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Anti-Folter-Komitee des Europarats lobt Österreich

Wien soll Straftatbestand der Folter einführen

Der Europarat hat Österreich Fortschritte im Kampf gegen Misshandlungen auf Polizeiwachen und in Gefängnissen bescheinigt. Die meisten der befragten Festgenommenen und Häftlinge hätten ausgesagt, sie würden "korrekt behandelt", stellt das Anti-Folter-Komitee der Länderorganisation in einem Bericht fest. Eine Delegation des Komitees hatte im Februar 2009 zehn Tage lang Polizeiwachen, Gefängnisse, Abschiebungslager für Ausländer und geschlossene psychiatrische Anstalten in Wien und mehreren anderen Städten inspiziert. Dabei registrierte sie eine Verbesserung der "allgemeinen Situation" seit dem vorangegangenen Besuch 2004.

Die Delegation traf jedoch einige Zeugen, die über ein brutales Vorgehen der Polizei bei ihrer Festnahme klagten. Demnach verpassten Polizisten ihnen Schläge oder Tritte, obwohl sie bereits unter ihrer Kontrolle waren. Die österreichischen Behörden sollten die Polizeibeamten "in regelmäßigen Abständen" daran erinnern, dass jede Form von Misshandlung nicht akzeptabel ist, empfahlen die Experten des Europarats.

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Außerdem solle Österreich den Straftatbestand Folter "so bald wie möglich" in sein Gesetzbuch aufnehmen, forderte das Komitee. Derzeit wird in Österreich das "Quälen oder Vernachlässigen eines Häftlings" mit Haft bis zu zehn Jahren bestraft, wenn die Misshandlung zum Tode führt. Diese Freiheitsstrafen seien "sehr gering", kritisieren die Experten.

Das Komitee hat die Aufgabe, die Einhaltung des Europäischen Anti-Folter-Abkommens zu überwachen. Dazu besuchen Abordnungen aus Ärzten, Psychologen, Juristen und Strafvollzugsexperten in regelmäßigen Abständen Polizeiwachen, Gefängnisse und psychiatrische Anstalten in den Unterzeichnerländern. Die Berichte dürfen aber erst veröffentlicht werden, nachdem die betroffenen Länder dazu ihre Einwilligung gegeben haben.

11. März 2010 - 11.47 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010

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