Ansprüche von Schwiegereltern, wenn die Ehe zerbricht

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Was tun, wenn Ihre Schwiegertochter Ihren Sohn verlässt, nachdem Sie gerade einen erklecklichen Betrag in das eheliche Haus investiert haben, das im Eigentum beider Ehegatten steht?

Von Rechtsanwältin Michaela Albrecht

Die Rückforderung dieser Zuwendungen ist schwierig, weil gegen das Schwiegerkind meist mangels vertraglicher Vereinbarungen keine direkten Ansprüche bestehen. Die Gerichte behelfen sich hier analoger Anwendungen, früher des Bereicherungsrechts und Schenkungsrechts, heute der „unbenannten Zuwendungen unter Ehegatten“ analog (BGH NJW 1995, 1889).

Wenn die Schwiegereltern gar nicht schenken wollten (dies würde nämlich bedeuten, dass der Beschenkte mit dem Geschenk ganz und gar machen dürfte, was er wollte), sondern mit ihrer Zuwendung die Ehewohnung subventionieren und damit vor allem dem Bestand der Ehe dienen wollten, fehlt es schon an der Schenkungsabsicht, daher sind die Vorschriften der Schenkung nicht anwendbar.

Unter dem Konstrukt der unbenannten Zuwendung unter Ehegatten analog kann das Zugewendete z.B. im Zugewinnausgleich vom Schwiegerkind herausverlangt werden.

Bsp. : € 40.000 wurden an das Ehepaar gezahlt, damit diese sich gemeinsam ein Haus kaufen können. Das Endvermögen des eigenen Kindes ist höher als die Hälfte der Zuwendung:

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€ 20.000 an das eigene Kind werden zum Anfangsvermögen gezählt, § 1374 II BGB
€ 20.000 befinden sich im Zugewinn des Schwiegerkindes
Lösung: Im Rahmen des Zugewinnausgleichs werden € 10.000, also immerhin die Hälfte dessen, was das Schwiegerkind erhalten hat, an den Ehepartner (also das Kind der Schwiegereltern) ausgezahlt.

Ein eigener Rückforderungsanspruch der Schwiegereltern gegen das Schwiegerkind – also ohne den Umweg über das eigene Kind – ist nur dann gegeben, wenn die oben genannte güterrechtliche Lösung (über den Zugewinnausgleich) zu „unerträglichen Ergebnissen“ führt (BGH NJW 1995, 1889). Wenn z.B. das Schwiegerkind so hoch verschuldet ist, dass die Zuwendung der Schwiegereltern von den Schulden vollkommen absorbiert wurde und im Endvermögen daher eine Null steht, kann das Schwiegerkind keinen Zugewinn ausgleichen. Hier wird die Rechtsprechung zu ehebezogenen Zuwendungen analog angewendet.

Neben den Zugewinnausgleichsanspruch kann auch ein Anspruch der Schwiegereltern nach den Vorschriften über die Störung der Geschäftsgrundlage treten, wenn das Ergebnis eines güterrechtlichen Ausgleiches unangemessen ist und für den Zuwendenden (also die Schwiegereltern) unzumutbar und unbillig erscheint. Problematisch ist jedoch, wie die Begriffe „unzumutbar“ und „unangemessen“ konkretisiert werden können.

Was können Schwiegereltern also vorbeugend tun, um zu verhindern, dass das Schwiegerkind sich an ihrem Geld bereichert und sich dann von ihrem Kind trennt?

Sie können z.B. mit dem Schwiegerkind einen Darlehensvertrag abschließen, in dem geregelt wird, dass das Schwiegerkind seinen Teil der Zuwendung zurückzahlt. Man könnte auch die Zuwendung in zwei Hälften teilen, von denen die eine Hälfte dem eigenen Kind geschenkt wird, und die andere Hälfte dem Schwiegerkind nur unter der auflösenden Bedingung des Fortbestands der Ehe leisten. Über eine Kettenschenkung (Eltern an Kind, Kind an Ehegatten) ist es einfacher, die Berücksichtigung der gesamten Zuwendung als Anfangsvermögen zu erreichen, auch wenn dies meist nichts an der Höhe des beim Schwiegerkind verbleibenden Vermögensvorteils ändert (s.o.).

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