Anspruch auf Gerichtskostenbeihilfe?

Ist richtig, PKH gibt es nicht. Welcher BTM Tatbestand ist den vorgeworfen/soll angeklagt werden. § 29 BtmG oder § 29a BtmG oder 'darüber' (also 30, 30a) Alles ab 29a sind sog. 'Verbrechenstatbestände', bei denen vom Gericht zwingend ein Pflichtverteidiger zu bestellen ist [ § 140, Abs. 1 StPO]. Allerdings arbeiten nicht alle Anwälte (nur) für Pflichtverteidigergebühren, gerade in umfangreichen Sachen. Also entweder einen suchen, der es macht, oder mit dem jetzigen (falls er es nicht macht, scheint aber fast so, sonst hätte er wohl selbst auf die PV hingewiesen, vorausgesetzt die Voraussetzungen nach § 140 StPO sind gegeben) ein Zusatzhonorar vereinbaren.

Auch bei § 29 BtmG ist übrigens ein PV zu bestellen, hier aber erst dann, wenn der Schwager min. 3 Monate in U-Haft war, und nicht min. 2 Wochen vor der Hauptverhandlung entlassen wird.[ § 140(1)5 StPO]

Also mit dem RA über die PV reden.

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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Das ist jetzt etwas verworren. Es ist -rechtlich- nicht möglich neben einem Pflichtverteidiger noch einen 2.Anwalt zu haben (sog. Wahlverteidiger). Sobald ein Wahlverteidiger beauftragt ist, ist der PV (vom Gericht) zu entlassen.

Wer hat denn den Anwalt (mit dem Sie Kontakt haben) beauftragt? Der Schwager selber oder die Familie? Wenn der Schwager ihn nicht selber beauftragt (bzw. bevollmächtigt) hat, kann dieser ihn ohnehin nicht vertreten. Außerdem ist es natürl. mehr als unglücklich, wenn 2 Anwälte nebeneinander (also nicht miteinander) an der selben Sache arbeiten.

Wenn der Schwager keinen Besuch haben möchte, ist das natürl. seine Sache. Auch ob Sie von seinem Pflichtverteidiger Auskünfte bekommen, entscheidet er alleine.

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Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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Wenn Schwager B den Anwalt mit dem Sie Kontakt haben (also der Wahlvert. = WV), nicht bevollmächtigt hat, ist er auch nicht 'sein' Anwalt, sondern der PV. Der WV dürfte dann aber auch keine Akteneinsicht bekommen haben, da er ja keine Vollmacht hat. Sollte er doch eine haben, wäre -wie gesagt- der PV vom Gericht zu entlassen, allerdings -ich habe mir die entsprechende Vorschrift [ § 141 StPO] eben noch mal angesehen- nicht zwingend (wie ich zunächst dachte). Es wäre also -rein rechtlich- auch ein Wahlverteidiger neben dem Pflichtverteidiger möglich, dies ist jedoch die Ausnahme, wenn es z.B. um ein sehr umfangreiches Verfahren geht, damit ein zügiger Verlauf des Verfahrens gewährleistet ist. Ob solche eine Ausnahme hier vorliegt, müßten die Anwälte unter sich, bzw. mit dem Gericht klären. Und falls nicht, müßte entschieden werden, wer den Verteidiger macht.

Letztendlich ist es auch so, daß Schwager B auch den Pflichtverteiger zahlen muß, wenn er verurteilt. Dieser ist nicht umsonst. Die Staatskasse streckt die Kosten nur vor.

Was Sie jetzt machen sollen, kann ich Ihnen leider auch nicht sagen. Das müssen die beiden Anwälte zusammen mit dem Gericht und Schwager B klären.

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Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

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--- editiert vom Admin

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