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Anrecht auf ein Glas Leitungswasser?

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>Anrecht auf ein Glas Leitungswasser?

@mausi

quote:
würde in Eigentum, Berufs- und Handlungsfreiheit der Gastwirte eingreift

wie vereinbare ich als totaler laie dann das nichtraucherschutzgesetz mit dem eingriff in diese sphären?

danke.
sunbee


von Sunbee 1 am 19.08.2008 18:35
Status: Tao (11655 Beiträge)
Userwertung:  2,7  von 5 (von 347 User(n) bewertet)

>Anrecht auf ein Glas Leitungswasser?
@sunbee
Da hat das BVerfG (für die bayerische Regelung) halt entschieden, dass der Schutz der Gesundheit der Gäste vor den Gefahren des Passivrauchens ein zulässiger Grund ist, der sowohl einen Eingriff in Eigentum und Berufsfreiheit des Gastwirtes, wie auch in die Handlungsfreiheit der Raucher rechtfertigt. Die Abwägung der Grundrechte aller Betroffenen hat zu diesem Ergebnis geführt. Über die Gefahren des Passivrauchens kann man natürlich diskutieren (aber bitte nicht hier). Das Urteil können Sie aber nicht auf das Glas Wasser übertragen, solange nicht behauptet wird, auch dort gehe es um die Gesundheit der durstenden Gäste, und deren Anrecht auf ein Glas Wasser sei wichtiger als das Eigentum, die Privatautonomie und Berufsfreiheit des Wirtes. Halten Sie sich dabei bitte vor Augen: Bei einer gesetzlichen Wasserglas-Regelung verteilt der Staat Geschenke auf Kosten Dritter, der Gastwirte. Was kommt als nächstes?Kostenloses Müsli? Biogemüse?

Sofern das BVerfG die Raucherregelung z.B. in Berlin gekippt hat, lag ein Verstoß gegen das Gleichheitsgebot vor. Da soll gelten gleiche Ausnahmeregeln für alle oder gar keine Ausnahmen.

@Frau Palmer
Na gut, ich hab halt auch mal Quatsch geschrieben.


von Ilsa1939 am 19.08.2008 19:08
Status: Unsterblich (3985 Beiträge)
Userwertung:  2,8  von 5 (von 266 User(n) bewertet)

>Anrecht auf ein Glas Leitungswasser?
@mausi

danke. mir geht es nicht um das glas wasser oder die zigarette. mir ging es um die frage, warum das eine eingreift in die sphären und das andere nicht.

quote:
Kostenloses Müsli? Biogemüse

mag ich eh beides nicht. ich bin für kostenlosen käsekuchen;)

sunbee


von Sunbee 1 am 19.08.2008 21:14
Status: Tao (11655 Beiträge)
Userwertung:  2,7  von 5 (von 347 User(n) bewertet)

>Anrecht auf ein Glas Leitungswasser?
Habt ihr in eurer Kindheit nicht aufgepasst? es geht nicht ums Grundgesetzt sondern um das Grundrecht und wenn ihr mal in eine Zeitung schauen würdet, da sorgt es auch immer wieder für Gesprächsstoff aufgrund der privatisierung von Wasser, wie das (ich glaube) in Indonesien der Fall war. Außerdem:

"und muss bewahrt und mit allen Lebewesen und der übrigen Schöpfung geteilt werden. Wasser ist die Quelle der Gesundheit und des Wohlbefindens und verlangt verantwortungsvollen Umgang von uns Menschen als Partner und Priester der Schöpfung (Röm 8,19ff; Offb 22)"
Also die zahlreichen Debatten sind historisch bedingt,

Ein paar links dazu:
www.menschen-recht-wasser.de/ (Brot für die Welt)
www.monde-diplomatique.de/pm/2000/03/17/a0195.text.name,ask3U9CBz.n,7 (Le Monde)
www.faz.net/f30/common/Suchergebnis.aspx?rub={DCD0121E-AF59-41C6-8F20-91EC2636BA9D}&bis=TT.MM.JJJJ&von=TT.MM.JJJJ&ress_wis=1&ress_feu=1∂=gesamt&datum=ohne&pge=3&ress_wir=1&term=privatisierung+wasser&ress_pol=1 (oder FAZ)
www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,188296,00.html (Oder auch im Spiegel)

-- Editiert von tjaja am 15.02.2009 13:34

-- Editiert von tjaja am 15.02.2009 13:35

-- Editiert von tjaja am 15.02.2009 13:43


von tjaja am 15.02.2009 13:30
Status: Frischling (2 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

>Anrecht auf ein Glas Leitungswasser?
quote:
es geht nicht ums Grundgesetzt sondern um das Grundrecht

Ahja...




-----------------
"Juristerei bedeutet, dem Gegner in Zahl und Güte seiner Argumente überlegen zu sein."


von Jotrocken am 15.02.2009 13:52
Status: Tao (5858 Beiträge)
Userwertung:  3,3  von 5 (von 102 User(n) bewertet)

>Anrecht auf ein Glas Leitungswasser?
--- editiert vom Admin


von guest123-2205 am 15.02.2009 14:06
Status: Unsterblich (849 Beiträge)
Userwertung:  2,1  von 5 (von 96 User(n) bewertet)


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