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Anrechnung rechtens?

6.1.2016 Thema abonnieren Zum Thema: Anrechnung
 Von 
Heinzelmännchen2
Status:
Beginner
(67 Beiträge, 10x hilfreich)
Anrechnung rechtens?

Guten Tag,

angenommen jemand wird arbeitslos und erhält für 2 Monate zusätzlich zum ALG I noch ALG II. Danach arbeitet derjenige für 3 Monate. Im ersten Arbeitsmonat erhält er noch einen geringen Betrag ALGII, da der Arbeitgeber (öffentlicher Dienst) eine falsche Einstufung vorgenommen hat.

Für die restlichen 2 Monate in Arbeit wird kein ALG II benötigt. 1. reicht das Gehalt aus (Einstufung wurde nach oben hin korrigiert). 2. hat der Arbeitnehmer im 2. Monat noch Urlaubsgeld erhalten und im 3. Monat Geld für nicht genommene Arbeitstage. Für diese beiden Monate wurde auch keine Unterstützung beantragt.

Ab dem Januar 2016 wird wieder anteiliges ALG II bezogen.

Darf das Urlaubsgeld und das Geld für nicht genommene Urlaubstage angerechnet werden?

Wie hoch ist denn der erlaubte Prozentsatz des Geldes, das überhaupt angerechnet werden darf, was einer Bedarfsgemeinschaft monatlich zur Verfügung steht?

Danke.

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Anrechnung


4 Antworten
Sortierung:
#1
 Von 
muemmel
Status:
Heiliger
(21562 Beiträge, 11456x hilfreich)

Wie hoch ist denn der erlaubte Prozentsatz des Geldes, das überhaupt angerechnet werden darf, was einer Bedarfsgemeinschaft monatlich zur Verfügung steht? Es gibt keinen starren Prozentsatz, sondern einen Grundfreibetrag und dann Anrechnungen in verschiedener Höhe, was wiederum vom Einkommen abhängt. Insofern kann man für die Summe XY ermitteln, wieviel angerechnet wird, aber nicht generell sagen, es seien xx Prozent.

-- Editiert von muemmel am 06.01.2016 15:54

Signatur: Lebenslänglich sind NICHT 25 Jahre!
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#2
 Von 
Heinzelmännchen2
Status:
Beginner
(67 Beiträge, 10x hilfreich)

Ich habe hier einmal ein Schreiben an die SB formuliert. So ist der Sachverhalt wohl besser ersichtlich:


Sehr geehrte Frau XX,

ich habe in den Monaten August und September 2015 zum ALG I noch ALG II bezogen.

Am X habe ich aufgrund einer Arbeitsaufnahme einen „Aufhebungsbescheid wegen Einkommen" erhalten. Die zuständige Sachbearbeiterin war Frau X.

Ich war von diesem Zeitpunkt an nicht mehr im Bezug von ALG II.

Ich hatte lediglich angefragt, ob man mir für den Monat Oktober ein Darlehen über ca. 300,-- € gewähren würde.

Stattdessen wurden mir 1.333,97 € für den Monat Oktober überwiesen.

Von diesem Betrag habe ich 1.087,32 ab dem 01.01.2016 in monatlichen Raten in Höhe von
90,61 € zurückzuzahlen, da ich mein Gehalt noch Ende Oktober erhalten habe.

Ab dem November 2015 wurde ich von meinem Arbeitgeber korrekt eingestuft.

Ich bezog von diesem Zeitpunkt an keine Leistungen mehr.

Erst als ich die Kündigung zum 31.12.2015 erhalten habe, informierte ich Sie darüber.

Sie hatten mir dann mit Schreiben vom 15.12.2015 mitgeteilt, dass Sie mir Leistungen für die Monate 11/15 und 12/15 in Höhe von insgesamt 493,30 € zukommen lassen würden.

Ich hatte Ihnen mit Schreiben vom 20.12.2015 mitgeteilt, dass ich für diese Monate keine Leistungen benötige und Sie darum gebeten, mir eine Kontonummer mitzuteilen, auf welche ich diesen Betrag zurück überweisen kann.

Mit Schreiben vom 30.12.2015 teilten Sie mir eine Kontonummer mit, auf welche ich den Betrag von 423,46 € überweisen sollte.

Ich ging zunächst davon aus, dass es sich hierbei um Ihre Zahlung für die Monate November und Dezember 2015 handelte, die – wovon ich ausging - irrtümlich an mich überwiesen worden waren und die ich ja zurücküberweisen wollte.

Ich überwies den Betrag.

Kurz darauf stelle ich aber fest, dass es sich nicht um diesen Betrag handeln konnte, da ich Ihnen ja 493,30 zurückzahlen wollte.

Ich wies meine Bank also an, die von mir (aus einem Missverständnis heraus) getätigte Überweisung rückgängig zu machen.

Sie schreiben im Bescheid vom 30.12.2015: „ Leider muss ihr Antrag auf Leistungen zur Sicherung vom 29.12.2015 abgelehnt werden".

Welcher Antrag? Ich habe am 29.12.2015 keinen Antrag gestellt.

Ich habe am 30.07.2015 einen Antrag gestellt und dieser wurde am 19.10.2015 aufgehoben.

Ich habe nach dem Aufhebungsbescheid vom 19.10.2015 kein ALG II mehr beantragt, sondern wie gesagt, lediglich ein Darlehen. Dieses Schreiben hatte ich Frau X zugesandt.

Wenn ich also nichts beantragt habe, wie kann dann etwas angerechnet werden?

Ich widerspreche hiermit der Anrechnung aus beiden Bescheiden.

Sollte die Angelegenheit so nicht zu klären sein, werde ich mich rechtlich beraten lassen.

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#3
 Von 
Heinzelmännchen2
Status:
Beginner
(67 Beiträge, 10x hilfreich)

Ich habe nun einmal etwas gegoogelt:
Zum ausgezahlten Rechtsurlaub hat das Sozialgericht Düsseldorf (Az.: S 10 A 87/09 vom 18.10.2012) geurteilt, dass eine Urlaubsabgeltung nicht auf die Hartz IV-Leistungen angerechnet werden darf.

Zum Weihnachtsgeld habe ich zur Anrechnung Folgendes gefunden: "Weihnachtsgeld wird zum großen Teil im Dezember verbraucht bzw. in dem Monat, in dem man es erhält. Der "angemessene Zeitraum" ist ein Monat.

Bedeutet dies nun, dass Weihnachtsgeld (wenn man es Ende November erhält) nur im November oder Dezember angerechnet werden darf bzw. nur innerhalb eines Monats?

Im öffentlichen Dienst heißt dies ja "Jahressonderzahlung" ist faktisch aber Weihnachtsgeld. Das JC will dieses auf 6 Monate anrechnen. Dann wäre dies ja nicht zulässig, wenn der "angemessene Zeitraum" ein Monat ist - oder?

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#4
 Von 
AxelK
Status:
Gelehrter
(11320 Beiträge, 3385x hilfreich)

@Heinzelmännchen:

Zitat:
Zum ausgezahlten Rechtsurlaub hat das Sozialgericht Düsseldorf (Az.: S 10 A 87/09 vom 18.10.2012) geurteilt, dass eine Urlaubsabgeltung nicht auf die Hartz IV-Leistungen angerechnet werden darf.

Nach meinem Kenntnisstand ist dieses Urteil später vom Landessozialgericht aufgehoben worden, was m.E. auch folgerichtig ist. So oder so war die Entscheidung des SG Düsseldorf eine einzelne Entscheidung zu einer Frage, die in der Mehrzahl von der Rechtsprechung anders bewertet wird. Meines Erachtens ist die Urlaubsabgeltung ohne wenn und aber auf das ALG II anzurechnen.

Zitat:
Zum Weihnachtsgeld habe ich zur Anrechnung Folgendes gefunden: "Weihnachtsgeld wird zum großen Teil im Dezember verbraucht bzw. in dem Monat, in dem man es erhält. Der "angemessene Zeitraum" ist ein Monat.

Eine Quellenangabe wäre nicht nur äußerst hilfreich, sondern ist bei Zitaten auch vorgeschrieben.

Insgesamt ist mir für Deinen konkreten Fall die Bescheidlage noch nicht wirklich klar. Wenn Du zum Zeitpunkt der Zahlung des Urlaubsgeldes und der Urlaubsabgeltung nicht im laufenden Leistungsbezug warst, oder keinen keinen Anspruch hattest, weil auch ohne Berücksichtigung der einmaligen Zahlungen bedarfsdeckendes Einkommen vorhanden war, dann dürfen diese Zahlungen auch nicht angerechnet werden. Erst recht können diese Zahlungen nicht dazu führen, dass Anträge für die Zukunft abgelehnt werden.

Allerdings scheint mir die Bescheidlage und die tatsächlich erhaltenen Zahlungen so unübersichtlich, dass es mir mehr als sinnvoll erscheint, die Sach- und Rechtslage von einem im SGB II versierten Rechtsanwalt prüfen zu lassen.

Gruß,

Axel

Signatur:Ausführliche Infos zu ALG II finden Sie auf meiner Website: http://www.axelkrueger.info
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