Anklage gegen mutmaßlichen syrischen Agenten erhoben
AFP VOM 31.7.2012 | Nachrichten - Allgemein | 619 Aufrufe Mehr zum Thema:Agenten, Syrien, Oppositionelle
Verdächtiger soll Oppositionelle ausspioniert haben
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen Nachrichtendienstes erhoben. Das bestätigte die Justizbehörde in Karlsruhe, nachdem der "Spiegel" bereits darüber berichtet hatte. Laut Anklage soll der 35-jährige Akram O. von Februar 2008 bis zu seiner Festnahme im Februar 2012 für einen syrischen Geheimdienst gearbeitet und in Deutschland lebende syrische Oppositionelle ausgespäht haben.
O. wird geheimdienstliche Agententätigkeit und ein Verstoß gegen das Staatsangehörigkeitsgesetz vorgeworfen. Die Anklage wurden demnach zufolge am 23. Juli vor dem Staatsschutzsenat des Kammergerichts in Berlin erhoben.
Laut Bundesanwaltschaft übermittelte O. seinen Auftraggebern regelmäßig Informationen aus der syrischen Oppositionellenszene, die er zuvor selbst beschafft oder durch Kontaktpersonen erhalten hatte. So soll er seinem Führungsoffizier über Zusammenkünfte und Kundgebungen syrischer Oppositioneller berichtet haben. Zudem soll er im Januar dieses Jahres Informationen über eine Spendengeldsammlung syrischer Oppositioneller in Deutschland weitergegeben haben, woraufhin zwei Verwandte eines Betroffenen in Syrien durch den Geheimdienst vernommen wurden.
Der Beschuldigte war laut Bundesanwaltschaft seit Oktober 2008 an der syrischen Botschaft in Berlin tätig, er war allerdings in dieser Funktion nicht angemeldet. Für seine Agententätigkeit soll er demnach mindestens 69.400 Euro kassiert haben.
Zudem bewarb sich O. laut Anklage auf Geheiß des Geheimdienstes Ende 2010 als Jurist für den Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern, vorzugsweise um eine Stelle beim Bundesamt für Verfassungsschutz oder beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik. Seine Bewerbung blieb allerdings erfolglos. Bereits im September 2009 hatte der Beschuldigte laut Bundesanwaltschaft seine Einbürgerung beantragt und dabei falsche Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen gemacht.
Die Karlsruher Behörde geht nach "Spiegel"-Informationen davon aus, dass O. Teil eines Agentenrings war, der aus der syrischen Botschaft in Berlin heraus gesteuert worden sei. Neben O. verfolgen die Ermittlungsbehörden demnach vier weitere mutmaßliche Agenten.
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