Anklage gegen NPD-Politiker Pastörs wegen Volksverhetzung

AFP VOM 27.7.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1340 Aufrufe Mehr zum Thema:

NPD

Landtag hatte Immunität aufgehoben

Der NPD-Politiker Udo Pastörs muss sich wegen Volksverhetzung vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken erhob Anklage gegen den NPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, wie eine Justizsprecherin mitteilte. Zuvor hatte das Schweriner Landesparlament die Immunität des Abgeordneten aufgehoben.

Pastörs hatte laut Anklage im Februar 2009 auf einer Parteiveranstaltung der NPD in Saarbrücken zum Hass gegen Menschen jüdischen Glaubens und türkischer Herkunft aufgestachelt und sie böswillig verächtlich gemacht. Über die öffentliche Veranstaltung war von mehreren Fernsehsendern berichtet worden. Die NPD ist seit 2006 mit sechs Abgeordneten im Schweriner Landtag vertreten.

27. Juli 2009 - 12.58 Uhr

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