Anhörungsrüge und Mandatsniederlegung kurz vor Fristablauf

Guten Tag!

Folgendes ist anzunehmen:

In der Sache des Mandanten (M) hat das OLG ein Urteil verkündet.
Sein Rechtsanwalt (RA) übermittelt dem M das Urteil per Mail und fragt, ob M Rechtsmittel einlegen will. Einen Tag später gibt es eine weitere Mail, dass es keine Rechtsmittel gebe.
In einem Telefonat zwischen M und RA erklärt RA, dass nur die Nichtzulassungsbeschwerde zum BGH in Frage komme, dass RA diese jedoch für nicht aussichtsreich halte.

M informiert sich über die Nichtzulassungsbeschwerde, telefoniert mit einem BGH-Anwalt und findet schließlich heraus, dass die Nichtzulassungsbeschwerde mangels Beschwer tatsächlich nicht in Frage kommt.

M hat aber nun auch herausgefunden, dass das Rechtsmittel der Anhörungsrüge zur Verfügung steht. Diese scheint ihm in mehrerlei Hinsicht angebracht, worauf hier nicht weiter eingegangen werden soll. Die Frist für das Einlegen der Rüge ist 14 Tage nach Urteilsempfangsbekenntnis - als M von diesem Rechtsmittel durch eigene Recherchen erfuhr, war bereits Tag 8, ein Feiertag (Himmelfahrt). Am Tag 9 (Freitag) sandte M dem RA eine Mail, in der er ihn zur Anhörungsrüge befragte und seine Auffassung zu deren Berechtigung kurz skizzierte. Am Nachmittag dieses Tage legte RA das Mandat ohne Angabe von Gründen nieder - was ja auch sein gutes Recht ist. Er wiederholte darin, dass die Möglichkeit zur Nichtzulassungbeschwerde zum BGH bestehe, was ja, mangels ausreichender Beschwer, nicht korrekt war. Zudem riet RA dem M sehr eindringlich, sich unverzüglich einen neuen Anwalt zu besorgen, da der Ablauf der Frist unmittelbar bevorstehe!

M war - am Freitagnachmittag nach Himmelfahrt - verzweifelt, konnte nichts mehr ausrichten/keinen neuen Anwalt finden und verfasste am Sonntagabend eine Mail an RA, in der er RA aufforderte, das Mandat fortzuführen, da er kaum so kurzfristig einen Anwalt für dieses Unterfangen finden würde. RA hat den Empfang der Mail von seiner persönlichen Mail-Adresse aus noch am selben Abend bestätigt.

Von RA kam keine Reaktion. M machte sich am Montag auf die Suche nach einem neuen Anwalt, führte einige Telefonate, erhielt aber nur Absagen. Drei Anwälte nannte ihm darauf die RAK. Am Montagnachmittag fand M einen Anwalt (RA2), der sich bereit erklärte, die Sache zu übernehmen.

Am Dienstagmorgen rief RA2 den M an und erklärte ihm, dass M Geld auf den Tisch legen müsse, wenn das noch was werden solle. Er beanspruche mehr als das Honorar nach RVG (240 €), nämlich 360 € obendrauf, insgesamt 600 € brutto. Am Dienstag gegen 15 Uhr schickte M den Überweisungsbeleg per Mail an RA2, das Mandat kam dadurch zustande. RA hatte sich bis dahin nicht bei M gemeldet.

Am Mittwochmittag, als die Rüge von RA2 seine Rüge gerade ein letztes Mal überarbeitete, meldete sich RA per Mail bei M und fragte, ob M einen neuen Anwalt gefunden habe. M beantwortete diese Frage nicht sogleich, sondern stellte RA "vorab" eine inhaltliche Frage zur Angelegenheit, worauf er keine Antwort von RA erhielt. Am Abend, als die Rüge von RA2 längst eingereicht war, erhielt M von RA per Mail die Mitteilung, dass RA nun Rüge eingelegt habe. Die Rüge fand sich im Anhang und bestand zu einem Großteil aus dem, was M dem RA dazu mitgeteilt hatte. Stets zuvor hatte M immer alle Schriftsätze von RA erhalten, um bei Bedarf Anmerkungen zu machen, hier nicht.

FRAGE: Besteht die Möglichkeit, dass M die ihm entstandenen Kosten/das Zusatzhonorar, das er an RA2 gezahlt hat, damit dieser das Mandat übernehme, von RA zurückfordern kann, als Schaden, der ihm aus der kurzfristigen Mandatsniederlegung nach falscher Aufklärung über die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel entstanden ist? (Die 240 € nach RVG hat die Rechtschutzversicherung von M aus Kulanz übernommen.) Die Anhörungsrüge gehört nach § 19 Abs. 1 Nr. 5b RVG zur Instanz.

M gehr davon aus, dass die Kündigung des RA einseitig wirksam war und auch durch die Mail/den Einspruch des M nicht in der Wirksamkeit angetastet wurde. Ist das richtig? Zudem sieht er eine Notsituation: Der M ging, da RA seine Kündigung nicht zurückzog, davon aus, dass diese Bestand habe, und hat 1,5 Tage nach seiner "Widerspruchsmail" und damit 1,5 Tage vor Fristablauf RA2 mandatiert, damit die Frist nicht verstreiche. Er hat in den sauren Apfel des Zusatzhonorars gebissen, da er keinen anderen Anwalt gefunden hatte/finden würde und da er mangels Rückmeldung nicht damit gerechnet hatte, dass RA (aus Haftungsgründen) doch noch Rüge einreichen würde. (Hätte er das gewusst, hätte er das Wochenende genossen und sich keinen Kopf gemacht und wäre auch am Montag und Dienstag zur Arbeit gegangen, wozu er sich so nicht in der Lage fühlte.)

Vielen Dank.

Caesarius123

-- Editier von Caesarius123 am 02.06.2015 00:31