Anhörung zu Yukos-Rekordklage gegen Russland auf März vertagt

AFP VOM 12.1.2010 | Nachrichten - Nachrichten | 1143 Aufrufe Mehr zum Thema:

Yukos

Die Anhörung zur milliardenschweren Rekordklage des früheren Erdölkonzerns Yukos gegen den russischen Staat verzögert sich erneut. Weil der von Russland entsandte Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte und der Vertreter der russischen Regierung für den geplanten Termin am Donnerstag "unabkömmlich" seien, finde die Sitzung erst am 4. März statt, teilte das Gericht am Dienstag mit. Eigentlich war die Anhörung bereits im November geplant gewesen.

Yukos wirft Russland vor, das Unternehmen durch rechtswidrige Besteuerung und Strafzahlungen in den Ruin getrieben zu haben. Der 1993 nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gegründete Konzern war vor gut zwei Jahren aufgelöst worden; er fordert eine Entschädigung in Höhe von 98 Milliarden Dollar (rund 68 Milliarden Euro) vom russischen Staat.

Grundlage für die Klage in Straßburg sind das Recht auf einen fairen Prozess und das Recht auf Eigentum sowie das Verbot von willkürlicher Strafverfolgung. Die von Yukos geforderte Summe ist die höchste, die je vor dem europäischen Gericht verhandelt worden ist. Schlagzeilen gemacht hatte die Yukos-Affäre im Jahr 2003, als die russische Justiz den Unternehmensgründer Michail Chodorkowski - einen erbitterten Gegner des damaligen Staatschefs Wladimir Putin - verhaften ließ. Im Jahr 2005 wurde Chodorkowski wegen Betrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Straflager in Sibirien verurteilt, die er derzeit verbüßt.

In der Zwischenzeit strengte Russland ein weiteres Verfahren gegen den einst reichsten Mann des Landes an. Regierungskritiker sehen dahinter den Versuch, Chodorkowskis Freilassung hinauszuzögern.

12. Januar 2010 - 15.27 Uhr

© AFP Agence France-Presse GmbH 2010