Angeblicher Benzindiebstahl!!!

Da Sie anhand Ihrer Kontounterlagen nachweisen können, dass von der Tankstelle abgebucht wurde (i.Ü. muss ja auch die Tankstelle eine Abrechnung haben), ist erkennbar, dass Sie etwas bezahlt haben und demzufolge Ihre Einlassung nicht erfunden ist. Als Kunde hat man auch keine Pflicht, den Kassierer auf seinen Irrtum hinzuweisen. Im Ergebnis liegt kein Diebstahl vor. Die 50,00 € müssen Sie natürlich bezahlen.
Weiteres würde ich, da schließe ich mich dem Kollegen an, nicht bezahlen.

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Desweiteren gilt es zu berücksichtigen, dass es nicht in Ihrer Möglichkeit stand das, was in die Kasse eingegeben wurde, zu beeinflussen. Dieses lag allein beim Verkäufer. Es ist somit durchaus glaubhaft, dass Sie ohne Diebstahlsvorsatz zur Kasse gegangen sind, da Sie ja letztlich nicht wissen konnten, dass der Verkäufer einen Fehler machen würde. Da Sie auch keine Überprüfungspflicht diesbezüglich haben, wie mein Kollege Wastl bereits ausführte, sehe ich in diesem Fall, wenn es Ihnen nicht aufgefallen ist, keine Strafbarkeit. Dass dies theoretisch so sein kann, ist bei Zahlungen per EC-Karte durchaus nachvollziehbar. Anders bei Bargeldzahlungen.

Anders sehe ich dieses jedoch, wenn es Ihnen aufgefallen ist, dass zu wenig berechnet wurde. Dann hätten Sie einen Vorsatz gebildet, ohne zu Bezahlen wegzufahren. In dieser Konstellation hätten Sie sich einer Unterschlagung strafbar gemacht.

Mit freundlichen Grüßen,

- Roenner -

-- Editiert von cand. jur. Hr. J. Roenner am 16.09.2005 01:59:13

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hierzu noch eine Frage an wastl und Roenner:
wenn dem Kunden keine Pflicht obliegt,den Kassierer auf seinen Irrtum hinzuweisen, gilt hier wohl auch die dahingehende Regelung des § 263 StGB nicht, man begeht hiermit also auch keinen Betrug, indem man diesen Irrtum aufrecht erhält?
Wieso sollte dann bei Barzahlungen anderes gelten?

Zutreffend mag hier allenfalls sein, dass Neuling1234 ohne Diebstahlsvorsatz an die Kasse gegangen ist.
Er konnte den Kraftstoff, nämlich zu diesem Zeitpunkt lediglich noch bezahlen oder unterschlagen, sofern er eine Bezahlung nicht beabsichtigte. Da dieser sich bereits in seinem Tank befand, war eine Zueignung bereits erfolgt.
Indem er entweder nicht angab, getankt zu haben oder den dahingehenden Irrtum des Kassierers nicht aufklärte, unterschlug er den Kraftstoff dann jedenfalls, ggf. tateinheitlich mit der Begehung eines Betruges.

Soweit wastl ausführt, dass Neuling1234 anhand seiner Kontounterlagen ja nachweisen kann, dass er die Zigaretten und das Getränk bezahlt hat, dürften diese Unterlagen wohl auch geeignet sein festzustellen, dass die Kraftstoffrechnung jedenfalls nicht beglichen wurde. Selbst wenn Neuling es also am 09.08. eilig gehabt haben sollte, Zeit zum rauchen und trinken war ja wohl dennoch, war seitdem sicher ein Blick auf die Kontoauszüge möglich.

Nun kann man Neuling1234 sicher wie Schuffz raten, die Zahlung der Unkosten des Tankstellenpächters zu verweigern und dann abzuwarten - worauf eigentlich? Möglicherweise veranlasst man den Pächter ja hierdurch wenigstens nun endlich doch noch Strafanzeige zu erstatten.
Die Staatsanwaltschaft wird dann sicher aufklären, dass das doch alles nur ein Irrtum war.

Sollte Neuling1234 dann möglicherweise nochmals ähnliches widerfahren, muss diesen dann jedenfalls niemand mehr als Halter ermitteln, die entsprechenden Angaben sind dann bei der Staatsanwaltschaft ja bereits gespeichert.

Andere wären zwar möglicherweise ganz froh, ein derartiges Schlamassel mit der Begleichung eines Betrages für Unkosten von knapp 106 € rechtzeitig abzuwenden, hierzu ist jedoch glücklicherweise niemand verpflichtet.

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Lieber Herr Roenner,
Häger ist mein Vorname, also Herr Häger ist überflüssig.
nun sind wir hier ja alle Laien, denke ich mal. Jurastudent bin ich leider auch nicht, sonst würde ich sicher nicht solche dummen Fragen stellen, hoffe ich mal.

Wenn ich das oben also richtig verstehe, ist es Sache des Tankstellenpächters, mit geeigneten Mitteln zu ergründen, ob ich auch getankt habe. Wenn ich auf derartige Fragen tapfer schweige und mich entsprechend dumm stelle, möglicherweise muss ich mich da ja gar nicht verstellen,muss ich zukünftig an Tankstellen also nicht mehr bezahlen bzw. mache mich dann nicht strafbar.
Das mit der bloßen Entgegennahme der Leistung und dem Orientierungsrisiko erschließt sich mir nun auch nicht so recht, geht dies möglicherweise etwas laienhafter zu erklären? Wenn ich mir also Benzin in meinen Tank fülle, war der Tankwart nicht verpflichtet, mir dieses zur Verfügung zu stellen oder ich war nicht verpflichtet, mir Benzin zu nehmen? Und nur weil ich tanke, gebe ich hiermit auch nicht zu erkennen, dass ich dann auch bezahlen werde, noch bin ich hierzu verpflichtet?
Wie Sie aber schreiben, ist der Tankwart der Leistende und wenn der mich nicht vorher fragt, ob ich mir sein Benzin auch leisten kann, mache ich mich nicht strafbar?
Entsteht der Zahlungsanspruch des Tankstellenpächters nun eigentlich mit der durch mich vorgenommenen Entnahme von Benzin, oder erst mit dem mir gegenüber erklärten Verlangen des Kassierers, dieses nun zu bezahlen,also dann nicht, wenn dieser eben keine Bezahlung verlangt?

Kann ich eigentlich in eigener Sache, mithin wenn ich selbst Vertragspartner bin bzw. ggf. dahingehend auch noch Garant sein?

Und muss der Tankwart bei gehöriger Lektüre der Tagespresse nicht eigentlich damit rechnen, dass sich fast niemand mehr diese Preise leisten kann? Dann ist der doch selbst schuld, wenn er die Tankstelle noch betreibt!
Können Sie mir einen Anwalt nennen, welcher mich zukünftig mit dieser Arumentation erfolgreich vertreten wird?
Es grüßt Sie herzlichst
Häger d.S.

-- Editiert von Häger am 16.09.2005 11:33:44

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Also mina,
Zum kotzen - sagt man denn so was ?!

Jetzt ist doch ganz klar, dass das Leben nicht so einfach ist. Und Herr Roenner hat doch umfassend dargelegt, dass Neuling1234 unschuldig ist, auch wenn wir jetzt schon zwei sind, die das einfach nicht einsehen wollen oder eben schlicht nicht verstehen.

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