Anfechtung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber

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Arbeitsrecht Rubrik, Arbeitsvertrag, Anfechtung, Kündigung, Kündigungsschutz

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Beispiel: Es besteht ein Kündigungsschutz, es kann aber angefochten werden

Fall:

Sie bewerben sich als Nachtwächterin in einem großen Firmenkomplex. Das Bewerbungsgespräch läuft hervorragend, bis zu dem Zeitpunkt, in dem Sie nach einer bestehenden Schwangerschaft gefragt werden. Da Sie schon lange arbeitslos sind und den neuen Job brauchen, riskieren Sie nichts. Deshalb beantworten Sie diese Frage mit "Nein", obwohl Sie im zweiten Monat schwanger sind.
Aufgrund des Bewerbungsgesprächs bekommen Sie die Arbeitsstelle. Nach einem Monat gefällt Ihnen die nächtliche Arbeit nicht mehr und Sie erinnern sich, dass für schwangere Frauen ein Nachtarbeitsverbot gilt. Sie teilen daraufhin Ihrem Arbeitgeber mit, dass Sie bereits im dritten Monat schwanger sind und nicht mehr im Nachtdienst arbeiten können. Daraufhin erklärt Ihr Arbeitgeber, dass er sich vom Arbeitsvertrag lösen will. Ist dies möglich ?

Lösung:

Eine ordentliche und auch außerordentliche Kündigung des Arbeitgebers kommt nicht in Betracht, da für Sie als schwangere Frau der besondere Kündigungsschutz des Mutterschutzgesetztes gilt. Dieser findet nämlich auch dann Anwendung, obwohl Sie die Frage einer bestehenden Schwangerschaft falsch beantwortet haben.
Für den Arbeitgeber besteht jedoch die Möglichkeit, die Anfechtung des Arbeitsvertrages geltend zu machen. Ein solche Anfechtungsmöglichkeit resultiert hier aus der falsch beantworteten Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft. Grundsätzlich ist zwar eine solche Frage unzulässig, da sie gegen das Gleichstellungsgebot zwischen Mann und Frau verstößt. Eine Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft ist aber dann zulässig und muss wahrheitsgemäß beantwortet werden, wenn die Arbeit durch die bestehende Schwangerschaft nicht mehr ausgeführt werden kann. So ist es in dem geschilderten Fall, denn durch die Schwangerschaft konnten Sie der Tätigkeit als Nachtwächterin aufgrund des Mutterschutzes nicht mehr nachgehen. Ihr Arbeitgeber kann den Arbeitsvertrag somit anfechten.

Grundsätzlich würde die Anfechtung den Arbeitsvertrag von Beginn an beseitigen. Da Sie allerdings Ihre Tätigkeit begonnen haben, entfaltet die Anfechtung die gleiche Wirkung wie die Kündigung und lässt den Arbeitsvertrag nur für die Zukunft entfallen. Sie würden also Geld für die gearbeitete Zeit aus dem Arbeitsvertrag bis zur erfolgten Anfechtung bekommen.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Anfechtung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber
Seite  2:  Unterschied zwischen Kündigung und Anfechtung
Seite  3:  Voraussetzungen der Anfechtung
Seite  4:  Wie lange kann angefochten werden ?
Seite  5:  Beispiel: Es besteht ein Kündigungsschutz, es kann aber angefochten werden
Seite  6:  Beispiel: Es besteht ein Kündigungsschutz, und es kann auch nicht angefochten werden
Seite  7:  Häufige Fragen und Situationen, die zur Anfechtung berechtigen können
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