Anfechtung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber

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Arbeitsrecht Rubrik, Arbeitsvertrag, Anfechtung, Kündigung, Kündigungsschutz

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Voraussetzungen der Anfechtung

Angefochten werden können Willenserklärungen, die aufgrund eines Irrtums erklärt wurden. Darunter fällt, wenn der Vertrag durch eine arglistige Täuschung oder widerrechtliche Drohung zustande gekommen ist. Weiterhin ist die Anfechtung dann möglich, wenn ein falscher Inhalt zugrunde liegt, die Erklärung falsch ist oder ein Irrtum über eine verkehrswesentliche Eigenschaft gegeben ist.

  1. arglistige Täuschung

    Ein Arbeitsvertrag kann vom Arbeitgeber angefochten werden, wenn dieser durch eine arglistige Täuschung des Arbeitnehmers zustande gekommen ist. Arglistig täuscht derjenige, der in einem anderen einen Irrtum erregt, indem er ihm falsche Tatsachen vorspiegelt oder wahre Tatsachen verschweigt.

    Falsche Tatsachen können z.B. durch unrichtige Angaben zu einer vorausgegangenen Tätigkeit durch den Arbeitnehmer vorgespiegelt werden. Ebenfalls ist dies möglich, wenn man seinem zukünftigen Arbeitgeber wahrheitswidrig erzählt, man hätte einen Doktortitel. Man wirkt in diesen Fällen bewusst auf die Willensfreiheit des Arbeitgebers ein und ist verantwortlich für den dadurch erregten Irrtum. Zusammengefasst bedeutet dies: Man darf nicht lügen.

    Ein Recht zur Lüge besteht für den Arbeitnehmer nur ausnahmsweise. Dies wird aufgrund eines notwehrähnlichen Zustandes angenommen, wenn eine Frage gestellt wird, die in die Privatsphäre eindringt und der Arbeitgeber diese Auskunft nicht rechtmäßig verlangen durfte. Hierunter fällt insbesondere die Frage nach einer bestehenden Schwangerschaft. Diese Frage darf eine vorstellige Arbeitnehmerin bewusst falsch beantworten, wenn dadurch ihre Arbeitsleistung nicht schlechthin unverwertbar wird. (Die Arbeitsleistung ist z.B. dann unverwertbar, wenn die Frau nur im Nachtdienst arbeiten soll, da für schwangere Frauen ein Nachtarbeitsverbot besteht.) Kann sie ihrer Arbeit trotz Schwangerschaft uneingeschränkt nachgehen, so ist eine Frage hierzu unzulässig.
    Auskünfte, die sich auf eine Schwerbehinderung beziehen, müssen immer wahrheitsgemäß beantwortet werden. Ebenfalls sind Fragen nach Vorstrafen und Aidserkrankungen zulässig. Die Frage nach einer Aids-Infektion wird dagegen erst als zulässig angesehen, wenn dadurch die Arbeit nicht beeinträchtigt wird.

    Es gibt kein eindeutiges Maß für eine zulässige Frage, jedoch muss man Erkundigungen über seine Privatsphäre nur dann dulden, wenn dies wichtig für die betreffende berufliche Tätigkeit ist.

    Weitere Ausführungen zu Fragen des Arbeitgebers finden Sie hier.

    Auch durch das Verschweigen von Tatsachen kann sich eine Anfechtungsmöglichkeit für den Arbeitgeber eröffnen. Die sich bewerbenden Arbeitnehmer müssten dann dazu verpflichtet sein, ihren Arbeitgeber über spezielle Umstände ihrer Person aufzuklären. Dies müssen Bewerber dann, wenn die verschwiegenen Eigenschaften dazu führen würden, dass sie der arbeitsvertraglichen Leistungspflicht nicht nachkommen könnten.
    Wenn man z.B. als Packer schwere Gegenstände verladen soll, aber nur fünf Kilogramm wegen eines Bandscheibenvorfalls heben darf, berechtigt das Verschweigen des Rückenschadens zur Anfechtung durch den Arbeitgeber.

  2. widerrechtliche Drohung

    Eine Anfechtungsmöglichkeit besteht auch dann, wenn man seinem zukünftigen Arbeitgeber beim Bewerbungsgespräch widerrechtlich gedroht hat. Eine widerrechtliche Drohung wird angenommen, wenn dem Vertragspartner für den Fall des Nichteingehens des Vertrages ein Nachteil angekündigt wird. Ein Beispiel hierfür ist, wenn man bei einer Nichteinstellung mit der Zerstörung des Kfz seines Gegenüber droht.

  3. Erklärungs- und Inhaltsirrtum

    Weiterhin besteht eine Anfechtungsmöglichkeit, wenn sich der Arbeitgeber in einem Erklärungs- oder Inhaltsirrtum befindet. Ein Erklärungsirrtum liegt z.B. vor, wenn Sie und Herr Meyer sich beworben haben und der Arbeitgeber Sie einstellen möchte, die Einstellung aber versehentlich Herrn Meyer erklärt. Ein Inhaltsirrtum könnte z.B. dann vorliegen, wenn der Arbeitgeber Sie einstellen wollte, aber irrtümlich dachte, Sie hießen Meyer.

  4. Eigenschaftsirrtum

    Ebenfalls sind die Fälle denkbar, in denen ein Arbeitgeber einem Eigenschaftsirrtum unterliegt. Der Arbeitnehmer wirkt zwar hierbei nicht auf den Arbeitgeber ein und ist auch nicht für dessen Fehlvorstellung verantwortlich, jedoch stellt sich der zukünftige Chef eine nicht vorliegende Eigenschaft von dem Bewerber vor. Eigenschaftsirrtümer sind nur über verkehrswesentliche Eigenschaften einer Person möglich, die eine gewisse Dauer haben. Schwangerschaften fallen nur hierunter, wenn die Arbeitsleistung unverwertbar wird. Wurde z.B. eine Schwangere nicht nach einer bestehenden Schwangerschaft gefragt und soll diese als Nachtwächterin oder Tänzerin arbeiten, dann ist die Schwangerschaft eine verkehrswesentliche Eigenschaft: Der Chef denkt aufgrund der zu besetzenden Tätigkeit, die sich bewerbende Frau sei nicht schwanger. Da Frauen während einer Schwangerschaft nachts nicht arbeiten dürfen, ist ihre Arbeitsleistung unverwertbar und ihr Chef befindet sich in einem Irrtum über die bestehende Schwangerschaft. Eine Anfechtung wäre somit möglich. Ebenfalls kann hierunter eine Schwerbehinderung fallen, wenn diese Ihre Arbeitstätigkeit wesentlich einschränkt.

    Mehr zur zivilrechtlichen Anfechtung und den Anforderungen finden Sie hier.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Anfechtung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber
Seite  2:  Unterschied zwischen Kündigung und Anfechtung
Seite  3:  Voraussetzungen der Anfechtung
Seite  4:  Wie lange kann angefochten werden ?
Seite  5:  Beispiel: Es besteht ein Kündigungsschutz, es kann aber angefochten werden
Seite  6:  Beispiel: Es besteht ein Kündigungsschutz, und es kann auch nicht angefochten werden
Seite  7:  Häufige Fragen und Situationen, die zur Anfechtung berechtigen können
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