Anfechtung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber

Mehr zum Thema:

Arbeitsrecht Rubrik, Arbeitsvertrag, Anfechtung, Kündigung, Kündigungsschutz

0 von 5 Sterne
Bewerten mit: 5 Sterne 4 Sterne 3 Sterne 2 Sterne 1 Stern
0

Unterschied zwischen Kündigung und Anfechtung

Die Kündigung und die Anfechtung bieten jeweils die Möglichkeit, ein Arbeitsverhältnis aufzulösen. Hier nun die wichtigsten Unterschiede zwischen Kündigung und Anfechtung und deren Voraussetzungen:

  1. Kündigung des Arbeitsvertrages
    Die Kündigung des Arbeitsvertrages kann in der Regel jederzeit erfolgen. Oft liegen aber Kündigungsschutzgründe vor, die dann einen speziellen Grund für die Kündigung notwendig machen. Dieser kann z.B. aus einer schlechten Arbeitslage, einer schlechten Arbeitsleistung des Arbeitnehmers oder sonstigen Umständen resultieren, die die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitgeber unzumutbar machen. Im Rahmen einer Kündigung sind noch weitere Voraussetzungen wie z.B. die Schriftform zu beachten. Eine wirksame Kündigung löst das Arbeitsverhältnis für die Zukunft auf, so dass die bisher erbrachten Arbeitsleistungen nicht gegenseitig zurückerstattet werden müssen. Man spricht von einer "ex nunc" Wirkung.

    Die Voraussetzungen einer wirksamen Kündigung finden Sie hier .

  2. Anfechtung des Arbeitsvertrages
    Eine Anfechtung des Arbeitsvertrages kommt dann in Betracht, wenn der Arbeitsgeber bereits im Zeitpunkt der Vertragsbegründung einem Irrtum oder einer Täuschung erlegen ist. Aufgrund dieses abweichenden Ansatzes sind bei einer Anfechtung auch nicht die Kündigungsschutzvorschriften heranzuziehen. So bleiben z.B. die Anhörung des Betriebsrates, das Mutterschutzgesetz und das Schwerbehindertengesetz unberücksichtigt. Weiterhin muss die Schriftform nicht eingehalten werden, d.h. die Anfechtungserklärung kann auch mündlich erfolgen.

    Grundsätzlich lässt die zivilrechtliche Anfechtung einen Vertrag von Beginn an entfallen, da der zur Anfechtung berechtigende Fehler bereits bei der Vertragsbegründung entstanden ist. Der Vertrag wird dann so behandelt, als hätte er nie wirksam zwischen den Parteien bestanden. Die Anfechtung wirkt rückwirkend bzw. "von Beginn an", man spricht von einer "ex tunc" Wirkung. Diese Regelung des allgemeinen Vertragsrechts wird ebenfalls bei einer Anfechtung eines Arbeitsvertrages angenommen.

    Anders ist es nur, wenn der Arbeitnehmer bereits mit seiner Tätigkeit bzw. Arbeitsleistung im Betrieb begonnen hat und eine Anfechtung des Arbeitgebers erst dann erfolgt. In diesem Fall hat die Anfechtung nämlich die gleiche Wirkung wie eine Kündigung und löst den Arbeitsvertrag nur für die Zukunft auf. Die Rechtsprechung geht deshalb diesen Weg, da es ansonsten Probleme bei der Rückabwicklung der bereits gewährten Leistungen geben würde: Würde der Arbeitsvertrag nämlich von Anfang an als ungültig behandelt, hätten der Arbeitnehmer seinen Lohn ohne zugrundeliegenden Arbeitsvertrag erhalten und müsste diesen zurückzahlen. Der Arbeitgeber müsste allerdings für die geleistete Arbeit ein Entgelt zahlen, was zu wirren Ansprüchen und Gegenansprüchen führen würde. Dieses Hin und Her der einzelnen Vermögensmassen schafft unübersichtliche Probleme, zumal die Lohnsteuer und die Sozialabgaben ebenfalls zurückerstattet werden müssten.

    Eine beschränkte Rückwirkung der Anfechtung wird von der Rechtsprechung angenommen, wenn der Arbeitnehmer zwar mit der Tätigkeit begonnen, diese dann aber z.B. krankheitsbedingt wieder eingestellt hat. In einem solchen Fall soll die Anfechtung zwar nicht den Arbeitsvertrag von Anfang an entfallen lassen, aber bis zum Zeitpunkt zurückwirken, in dem der Arbeitnehmer nicht mehr gearbeitet hat.

Also: Wenn Arbeitsverträge angefochten werden, ist es in der Regel wie im sonstigen Vertragsrecht: Der Arbeitsvertrag wird so behandelt, als hätte er nie bestanden. Nur, wenn der Arbeitnehmer schon angefangen hat zu arbeiten und erst dann die Anfechtung erfolgt, wird der Arbeitsvertrag für die Zukunft unwirksam.

1234
Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Anfechtung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber
Seite  2:  Unterschied zwischen Kündigung und Anfechtung
Seite  3:  Voraussetzungen der Anfechtung
Seite  4:  Wie lange kann angefochten werden ?
Seite  5:  Beispiel: Es besteht ein Kündigungsschutz, es kann aber angefochten werden
Seite  6:  Beispiel: Es besteht ein Kündigungsschutz, und es kann auch nicht angefochten werden
Seite  7:  Häufige Fragen und Situationen, die zur Anfechtung berechtigen können
Diskutieren Sie diesen Artikel
Das könnte Sie auch interessieren
Kaufrecht Die Anfechtung
Arbeitsrecht Kündigung
Arbeitsrecht Kündigungsschutz
Arbeitsrecht Die wichtigsten Probleme im Arbeitsrecht