Anfechtung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber

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Arbeitsrecht Rubrik, Arbeitsvertrag, Anfechtung, Kündigung, Kündigungsschutz

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Warum eine Anfechtungsmöglichkeit ?

Treten bei Abgabe einer Willenserklärung Mängel auf, kann die Erklärung mitunter angefochten und dadurch ein fehlerhaft zustande gekommener Vertrag wieder aufgehoben werden. Dies ist auch bei Arbeitsverträgen möglich: Irrt der Arbeitgeber bei Unterzeichnung des Arbeitsvertrages, kann er den Arbeitsvertrag anfechten.

Aber macht das überhaupt Sinn? Es ist doch bekannt, dass ein Arbeitsverhältnis durch eine ordentliche bzw. außerordentliche Kündigung beendet werden kann.

Die Kündigung ist die gängigste Methode, um ein bestehendes Arbeitsverhältnis zum Erlöschen zu bringen.Einer wirksamen Kündigung stehen aber oft Kündigungsschutzgründe entgegen.In diesen Fällen ist es dann nicht möglich, den Arbeitsvertrag mit Hilfe einer Kündigung aufzulösen, obwohl dies vielleicht vom Arbeitgeber gewünscht wird.

Eine andere Möglichkeit, um einen Arbeitsvertrag durch den Arbeitgeber aufzulösen, bietet daher die Anfechtung. Diese allgemeinen Regelungen des Vertragsrechts sind ebenfalls auf den Arbeitsvertrag anwendbar und dienen der Korrektur und Aufhebung eines fehlerhaften Vertragsschlusses. Da das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung noch nicht in Kraft gesetzt ist, sind auf die Anfechtung nicht die Regelungen des Kündigungsschutzes anwendbar. Wenn sich demnach der Arbeitgeber bei Vertragsunterzeichnung irrt und dieser Irrtum zur Anfechtung des Arbeitsvertrages berechtigt, kommt der Kündigungsschutz des Arbeitnehmers nicht in Betracht. Denn der Arbeitgeber irrte ja, als das Arbeitsverhältnis noch nicht bestand oder erst im Entstehen war.

Dies kann bedeuten, dass bei einer Anfechtung des Arbeitsvertrages eine für den Arbeitnehmer ansonsten zutreffende Regelung des Kündigungsschutzes unberücksichtigt bleibt und dieser seinen Arbeitsplatz verliert. Jedoch führt nicht jeder Fehler im Bereich des Vertragsschlusses zur Anfechtungsmöglichkeit. Die Fälle, in denen diese Möglichkeit besteht, sollen im Folgenden dargestellt werden.

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Seiten in diesem Artikel:
Seite  1:  Anfechtung eines Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber
Seite  2:  Unterschied zwischen Kündigung und Anfechtung
Seite  3:  Voraussetzungen der Anfechtung
Seite  4:  Wie lange kann angefochten werden ?
Seite  5:  Beispiel: Es besteht ein Kündigungsschutz, es kann aber angefochten werden
Seite  6:  Beispiel: Es besteht ein Kündigungsschutz, und es kann auch nicht angefochten werden
Seite  7:  Häufige Fragen und Situationen, die zur Anfechtung berechtigen können
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