Androhung rechtlicher Schritte

Hallo,
erstmal müsste der Mieter einen Mahnbescheid beantragen, der kostet noch ein paar EUR + ANwaltsgebühr, aber keine Unsummen (50-100 EUR ??), gegen den könnt Ihr dann Einspruch einlegen, danach muss der Mieter (bzw. Anwalt) Klage erinreihen. Spätestens dann könnt Ihr nachgeben. Bis dahin muss der Mieter erst mal alles bezahlen, ausser er hat eine Rechtsschutzversicherung, dann kann er das natürlich ohne Rücksicht auf Verluste durchziehen.

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Die Gesamtkosten einschließlich der Rechtsanwaltskosten der Gegenseite trägt am Ende derjenige, der den Prozess verliert. Das gilt nicht erst dann, wenn es tatsächlich ein Urteil gibt.

Sollte die Forderung der Mieterin zu Recht bestehen, dann sind ihre Anwaltskosten auch zum jetzigen Zeitpunkt schon vor Dir zu übernehmen.

Insgesamt können hier schnell Anwalts- und Prozesskosten entstehen, die den eigentlichen Streitwert übersteigen. Das Kostenrisiko bei einem Streitwert von 625€ und einer Entscheidung durch Urteil beträgt ca. 2.200€. Schon jetzt dürfte für den Anwalt der Mieterin Kosten in Höhe von ca. 240€ aufgelaufen sein, die bei freiwilliger Rückzahlung der 625€ erst zum jetzigen zeitpunkt wohl auch noch als Forderung auf Euch zukommen werden.

Einlenken kann man übrigens zu jedem beliebigen Zeitpunkt. Es kommt sowieso zunächst zu einem Gütetermin, bei dem der Richter versuchen wird, beide Seiten zu einer Einigung ohne Urteil zu bewegen. Je später man das macht, desto teurer wird es.
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Das diesem Thread zugrunde liegende Thema findet man übrigens hier

Insgesamt habe ich nach dem Durchlesen der ursprünglichen Frage erhebliche Bedenken, dass die Einbehaltung der Kaution zu Recht erfolgt ist. Der Fragesteller hat hier nach meiner Einschätzung sowohl in der Formulierung des Mietvertrages als auch in seinem Verhalten nach Beendigung des Mietverhältnisses ganz erhebliche rechtliche Fehler begangen, die mit hoher Wahrscheinlichkeit dazu führen, dass der Mieter seinen Prozess gewinnen wird.

Nach meiner Einschätzung wird das Vorhaben des Vermieters, die 625€ einzubehalten, schon an formalen Dingen scheitern, so dass vom Gericht gar nicht mehr geprüft werden muss, ob die Mieterin die behaupteten Schäden verursacht hat. Es reicht nicht, dass man sich im Recht fühlt.

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-- Editiert am 16.10.2009 12:12

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Du hast Recht. Sorry für die falschen Zahlen.

Im Prozesskostenrechner hatte ich versehentlich auch noch Berufung und Revision angekreuzt. Die 2.200€ entstehen also, wenn man sich durch alle Instanzen kämpft.

Die 240€ kommen zustande, wenn der Anwalt auch noch Anspruch auf eine Einigungsgebühr hat. Wenn der Vermieter jetzt einfach zahlt, dann entfällt diese Gebühr.

Da war ich wohl insgesamt ein bisschen schnell mit der Eingabe und habe fälschlicherweise die Default-Einstellungen verwendet.

quote:

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Wie gesagt, bzgl. der Schäden kommt es auf die Nachweisbarkeit an.

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Auf die Nachweisbarkeit kommt es nicht an, wenn die Schäden gar nicht erst (beweisbar) geltend gemacht wurden. Daran kann es hier schon scheitern.

Auch die Frage bezüglich des Öls ist durchaus kniffelig. Grundlegende Voraussetzung, dass der Vermieter irgendwelche Ansprüche geltend machen kann, ist erst einmal der Umstand, dass ihm das Öl zu Mietbeginn auch gehört hat. Daran bestehen schon begründete Zweifel.

Aber selbst wenn das der Fall war, kann ich nicht erkennen, dass der Mieter verpflichtet war, beim Mietende den Tank wieder zu befüllen. Und ob der Mieter dann das Öl, was er zu Mietbeginn übernommen hat, bezahlen muss, ist für mich auch nicht so ganz klar.

Normalerweise wird der Tankinhalt beim Einzug dem Mieter verkauft und beim Auszug ihm wieder abgekauft.

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-- Editiert am 16.10.2009 13:00

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--- editiert vom Admin

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--- editiert vom Admin

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