Amtsangemessene Beschäftigung II

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Durch Verschlankung der öffentlichen Verwaltung, Auflösung, Zusammenlegung von Behörden oder Privatisierung ganzer Bereiche stellt sich vermehrt die Frage nach der amtsangemessenen Beschäftigung der Beamten.

Verschiedene Aspekte sind zu berücksichtigen:

  1. Der Verzicht, überhaupt eine Beschäftigung anzubieten, verstößt sicher gegen diesen Grundsatz. Nur Beschäftigung durch Fortbildungen ohne einen konkreten Arbeitsbereich ist rechtswidrig, z.B. VGH Kassel NVwZ- RR 2005.125.

  2. Im Übrigen besteht das Organisationsermessen. In Zeiten der Umstrukturierung wird dieses als sehr weit angesehen - so z.B. OVG Lüneburg NVwZ-RR 2005.124. Auch der Entzug von Leitungstätigkeiten, von Mitarbeitern und die Arbeit auf einem niedriger bewerteten Arbeitsplatz wird gerechtfertigt. Das Gericht anerkennt aber, dass die Grenzen des Organisationsermessens erreicht werden und schreibt dem Dienstherrn auf, er habe „bei nächster Gelegenheit“ die Aufgabe, unterwertige Tätigkeiten von Beamten zu beenden, z.B. durch Umsetzung auf eine amtsadäquate Position.

  3. Ganz gelegentlich wird das Organisationsermessen stärker beschränkt. So müssen etwa Lokomotivführer nicht nebenher Grobreinigungen durchführen - BVerwG NVwZ RR 2005.643. Ihnen wurde bescheinigt, dass durch die Privatisierung der Bahn ihr Beamtenstatus nicht geschmälert sei, die Reinigung der Züge in keiner Beziehung zur Tätigkeit eines Zugführers stehe und deswegen als Daueraufgabe nicht angeordnet werden könne. Nur wenn eine unterwertige Tätigkeit zeitlich begrenzt und von dienstlichen Gründen motiviert sei, könne sie angeordnet werden, der Änderung der Organisationsform zum Trotz.

Hätte man die allgemeinen Maßstäbe herangezogen, wäre eine solche Zuweisung doch zu rechtfertigen gewesen. Allerdings ist auch im Fall 2 eine dauerhafte unterwertige Beschäftigung nicht zulässig. Immerhin war in diesem Fall der gesamte Arbeitsplatz niedriger bewertet, allerdings nur um eine Besoldungsstufe.

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