Amnesty: USA missachten weiter Menschenrechte der El-Kaida-Kämpfer

16.4.2002 | Nachrichten - International | 3356 Aufrufe Mehr zum Thema:

USA, Kaida, Guantanamo, Menschenrechte

Organisation wirft USA zweierlei Maß vor

Mit einem Memorandum hat die Menschenrechtsorganisation amnesty international Anfang dieser Woche erneut die Behandlung von Gefangenen durch die USA auf Guantanamo Bay kritisiert. Die amerikanischen Behörden würden die Rechte der Gefangenen in zahlreichen Punkten verletzten und sich entgegen eigenen Angaben nicht an internationale Rechtsstandarts halten. Gleichzeitig bekräftigte die Organisation ihre Forderung, Zugang zu den Gefangenenlagern zu erhalten.

"Die Regierung in Washington muss sicherstellen, dass die Behandlung der Gefangenen in Afghanistan und Guantanamo internationalen Gesetzen und Standards entspricht. Wenn Gerechtigkeit walten soll und dies auch nach außen deutlich werden soll, dürfen die Menschenrechte der Gefangenen nicht ausgehöhlt werden", sagte der USA-Experte der deutschen Sektion von amnesty international, Sumit Bhattacharyya.

Amnesty international führt unter anderem an, dass die Regierung der USA

• Menschen unter Bedingungen fest hält, die einer grausamen, unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung gleichkommen und Mindeststandards für Haftbedingungen verletzen;
• den Gefangenen rechtliches Gehör verwehrt hat
• in vielen Fällen die Auskunft verweigert hat, wo und unter welchen Umständen die Betroffenen fest genommen wurden;
• die Unschuldsvermutung durch öffentliche Äußerungen über die Schuld der Gefangenen in Guantanamo Bay aushöhlt;
• ein Zweitklassen-Justizsystem etablieren will, das Ausländer in bestimmten Fällen vor Militärtribunale stellt, die nicht unabhängig von der Exekutive sind, Todesurteile verhängen dürfen und keine Berufungsmöglichkeit vor einem unabhängigen und unparteiischen Gericht vorsehen;

Die USA weigern sich nach wie vor, die im Kampf gegen Taliban und El-Kaida gemachten Gefangenen als Kriegsgefangene anzuerkennen oder deren Status von Dritten überprüfen zu lassen. Bhattacharyya ist empört: "Das Rosinenpicken der USA bezüglich der Genfer Konvention ist genauso wenig akzeptabel wie ihr mangelnder Respekt vor fundamentalen internationalen Menschenrechtsstandards."

Die Organisation hatte bereist im Januar von den USA verlangt, Zugang zu den Gefangenenlagern auf Guantanamo Bay zu bekommen und schon damals rechtswidrige Methoden gegenüber gefangenen Taliban- und El-Kaida-Kämpfern beanstandet. Die USA hatten einen Zugang der Lager bislang verweigert und geäußert, die Gefangenen hätten ausreichend Rechte.