Alte Kindersitze können ab 08.04.2008 nicht mehr benutzt werden!

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Aufgrund einer Änderung des § 21 Abs. 1a StVO droht ab dem 08.04.2008 bei Verwendung eines alten Kindersitzes ein Bußgeld von 30 €.

Seit 1993 dürfen gemäß § 21 Absatz 1a StVO Kinder bis zum vollendeten 12. Lebensjahr, die kleiner als 150 cm sind, in Kraftfahrzeugen auf Sitzen, für die Sicherheitsgurte vorgeschrieben sind, nur mitgenommen werden, wenn Rückhalteeinrichtungen für Kinder benutzt werden, die amtlich genehmigt und für das Kind geeignet sind. Die entsprechenden Kindersitze sind inzwischen längst obligatorisch und werden von Eltern und Großeltern beim Transport der kleinen entsprechend benutzt. Wenig bekannt ist allerdings dass sich die vorgenannte Regelung des § 21 Absatz 1a StVO zum 08.04.2008 ändert.

Dies mit der Folge, dass Personen, die Kinder mit einem Kindersitz transportieren, dann ein Bußgeld riskieren, wenn es sich bei dem benutzten Kindersitz um ein älteres Model handelt. Am 08.04.2008 tritt nämlich Artikel 2 der Sechzehnten Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Nach der alten Regelung des § 21 Abs. 1a StVO musste das so genannte Kinderrückhaltesystem nämlich lediglich „amtlich genehmigt“ sein.

Genau dieser Passus erfährt nun aber eine Änderung. Danach muss das Rückhaltesystem nunmehr „den in Artikel 2 Abs. 1 Buchstabe c der Richtlinie 91/671/EWG des Rates vom 16. Dezember 1991 über die Gurtanlegepflicht und die Pflicht zur Benutzung von Kinderrückeinhalteeinrichtungen in Kraftfahrzeugen (ABl. EG Nr. L 373 S. 26), der durch Artikel 1 Nr. 3 der Richtlinie 2003/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 08. April 2003 (ABl. EU Nr. L 115 S. 63) neu gefasst worden ist, genannten Anforderungen genügen.“

Dies bedeutet nun, dass ab dem 08.04.2008 nur noch Kindersitze verwendet werden dürfen, die der Norm ECE 44/03 oder 44/04 entsprechen. Bei der Verwendung älterer Kindersitze, die den Anforderungen des geänderten § 21 Abs. 1a StVO nicht mehr genügen, droht dann ein Bußgeld in Höhe von 30 Euro.
Doch wie können Sie nun erkennen, ob der Sitz, den Sie besitzen, noch verwendet werden kann? Dazu ist ein Blick auf die orangene ECE-Plakette, die jeder Kindersitz trägt, notwendig. Auf dieser Plakette ist eine Prüfnummer vorhanden. Beginnt diese Prüfnummer mit den Ziffern 01 oder 02, so handelt es sich um einen älteren Sitz, der der Regelung des neuen § 21 Abs. 1a StVO nicht mehr genügt. Aktuelle Sitze weisen hingegen die Ziffern 03 oder 04 am Beginn der Prüfnummern auf. Diese Sitze können auch weiterhin verwendet werden, ohne ein Bußgeld zu riskieren.

Sie sollten daher darauf achten, ob Ihr Kindersitz noch verwendet werden kann. Landesweite Kontrollen der Polizei sind jedenfalls schon angekündigt. Und diese können bei der Verwendung eines alten Sitzes teuer für Sie werden.


Christian Hemmer
Rechtsanwalt

Aplerbecker Straße 274
44309 Dortmund

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