Als Täter drei Jahre – als Opfer lebenslänglich

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Rechte von Nebenklägerinnen und Nebenklägern

Von Rechtsanwältin Anja Schröter

Laut heute.de/ZDF geschieht in Deutschland alle 5 Sekunden eine Straftat. „Rechte haben sowieso nur die Täter…“ ist eine der Thesen, die die Gedanken der Gesellschaft während des anschließenden Strafverfahrens prägen. Viel zu wenig bekannt ist, dass auch Opfer von Gewalt ein Anrecht auf anwaltliche Vertretung haben, um so ihre Interessen stärker in das Strafverfahren zu rücken.

Das wohl bekannteste Portal, den Opferstatus verlassen zu können und in den Status als ernst zu nehmender und zu respektierender Verfahrensbeteiligter einzutreten, ist die so genannte Nebenklage .

Wer ist zur Nebenklage berechtigt?

Opfer von sexuellem Missbrauch, Vergewaltigung, Menschenhandel, Aussetzung, Entziehung Minderjähriger (Kindesentführung), versuchtem Mord, Beleidigungs- und Verleumdungsdelikten etc.

Weitere nebenklageberechtigte Personen sind die Angehörigen (Eltern, Kinder, Geschwister und Ehegatten) der Opfer von Tötungsdelikten (§ 395 Abs. 2 StPO).

  • Akteneinsichtsrecht (Ausübung nur bei anwaltlicher Vertretung möglich)
  • Frage- und Beweisantragsrecht
  • Recht auf dauernde Anwesenheit in der Hauptverhandlung von Anfang an
  • Recht auf Gehör vor der richterlichen Entscheidung (Schlussvortrag)
  • Recht auf Einlegung eines Rechtsmittels gegen den etwaigen Freispruch des Angeklagten

Kosten

Wird der Angeklagte verurteilt, muss er im Regelfall auch die dem Opfer entstandenen Kosten und Auslagen ersetzen. Die Kosten der Anwaltsgebühren müssen jedoch selbst getragen werden, wenn der Täter diese nicht ersetzen kann. Hiervon gibt es jedoch gewichtige Ausnahmen:

  • Auf Antrag wird durch das Gericht ein Rechtsanwalt beigeordnet, wenn der Verletzte Opfer eines besonders schweren Verbrechens geworden ist, durch welches entweder das sexuelle Selbstbestimmungsrecht verletzt wurde oder ein versuchter Totschlag vorliegt.
  • hat das Opfer das 16. Lebensjahr noch nicht vollendet, kann ein Rechtsanwalt/in auch beigeordnet werden, wenn die Tat lediglich als Vergehen eingestuft wird.

Der Strafprozess dient jedoch nicht nur dazu, den staatlichen Strafanspruch zu verwirklichen, sondern bietet Opfern zudem die Möglichkeit, ihre Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Nur wenige Verletzte kennen das so genannte Adhäsionsverfahren (§ 403 ff. StPO). Im Gegensatz zum Zivilverfahren vor dem Amts- oder Landgericht wird das Adhäsionsverfahren unabhängig vom Streitwert bei dem Strafgericht geführt, wo die Tat angeklagt und das Hauptverfahren eröffnet ist.

  1. Welche Schäden können geltend gemacht werden?

    Ersatz materieller Schäden, für z.B. beschädigte Wohnungseinrichtungen, Kleidung, Behandlungskosten, aber auch Schmerzensgeld für zugefügte Schmerzen und Verletzungen sowie seelische Beeinträchtigungen.

  2. Vorteile des Adhäsionsverfahrens:

    • Beweiserhebung erfolgt von Amts wegen
    • keine zusätzlichen Kosten für den Zivilprozess
    • die im Zivilprozess geltenden Streitwertgrenzen gelten nicht
    • bei Verurteilung des Angeklagten und gleichzeitiger Verhängung einer Strafe zu Schadenersatz, erhält der Verletzte einen Zahlungstitel, der 30 Jahre lang vollstreckbar ist
    • hat das Gericht dem Opfer bereits einen Rechtsanwalt/in als Beistand beigeordnet, so kann dessen Befugnis auch auf die Geltendmachung der zivilrechtlichen Ansprüche ausgedehnt werden
    • einziger Nachteil : gegen Jugendliche kann ein Adhäsionsverfahren nicht geführt werden, gegen Heranwachsende nur bei Anwendung des allgemeinen Strafrechts

Was ist, wenn der Täter nicht über ausreichende Geldmittel verfügt oder unbekannt geblieben ist?

  1. Opferentschädigungsgesetz (OEG)

    Wer durch eine Gewalttat einen gesundheitlichen Schaden erlitten hat, kann nach dem Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) Versorgung erhalten. Die Art und Höhe der möglichen Leistungen richtet sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Versorgung der Opfer des Krieges (Bundesversorgungsgesetz -BVG-). Leistungen nach dem OEG kann erhalten, wer in Deutschland oder außerhalb des Bundesgebietes auf einem deutschen Schiff oder deutschen Luftfahrzeug Opfer einer Gewalttat geworden ist und dadurch einen körperlichen, geistigen oder seelischen Schaden erlitten hat. Unter bestimmten Voraussetzungen erhalten auch Hinterbliebene von Opfern (Witwen, Witwer, Waisen, Eltern) Versorgung nach dem OEG. In die Entschädigungsregelungen sind auch in Deutschland wohnende Ausländer sowie ausländische Touristen und Besucher einbezogen. Für diesen Personenkreis gelten spezielle Anspruchsvoraussetzungen und Sonderregelungen über Art und Umfang der im Einzelfall möglichen Leistungen.

    Der Umfang der Versorgung bestimmt sich nach den Vorschriften des Bundesversorgungsgesetzes (BVG).

    Die Versorgung umfasst insbesondere:

    • Heil- und Krankenbehandlung
    • Hilfen zur beruflichen Rehabilitation.
    • Beschädigtenrente (u. a. Grundrente, Berufsschadensausgleich), wenn die gesundheitliche Schädigung zu einer nicht nur vorübergehenden Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um mindestens 25 v. H. führt.
    • Hinterbliebenenversorgung für Witwen, Witwer, Waisen, Eltern.
    • Schmerzensgeld wird nicht gezahlt. Auch Sach- und Vermögensschäden können nicht ersetzt werden. Für am Körper getragene Hilfsmittel, Brillen und Kontaktlinsen sowie für Schäden am Zahnersatz gelten Sonderregelungen.

  2. Landesstiftungen

    In den meisten Bundesländern wurden Stiftungen zum Opferschutz eingerichtet. Ziel ist es u.a., Lücken im Opferentschädigungsgesetz durch weitere finanzielle Unterstützung zu schließen sowie den Opfern beratend zur Seite zu stehen.


Rechtsanwältin Dipl.-jur. Anja Schröter
http://www.rechtsanwaltskanzlei-stuttgart.de

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