388.244
Registrierte
Nutzer
 www.123recht.net » Forum » Strafrecht » Als Privatperson keine Akteneinsicht?

Als Privatperson keine Akteneinsicht?

Leserwertung
(0):
 Thema bewerten!

7583 Aufrufe

Als Privatperson keine Akteneinsicht?

Hallo,
Vorwurf: Fahren ohne Fahrerlaubnis, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort. Strafbefehl über 70 Tagessätze. Einspruch gegen die Höhe der einzelnen Tagessätze und gegen den Vorwurf des unerlaubten Entfernens vom Unfallort mit Antrag auf Akteneinsicht.
Termin ist nun anberaumt, Akteneinsicht wurde verwehrt, weil sie nur einem Verteidiger gestattet werden kan.
Ist das wahr? Darf man als Beschuldigter -also als Privatperson keine Einsicht in seine Strafakte (Jugendstrafsache) nehmen??
Einen Anwalt kann ich mir nicht leisten.

Danke schon mal
Hans


von Diriana am 06.05.2005 06:45
Status: Junior (82 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 5 weitere Beiträge zum Thema "Privatperson".


Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.
>Als Privatperson keine Akteneinsicht?
Ist schon oft diskutiert: Sie bekommen die Akte selbst nicht in die Hand, haben aber einen Anspruch darauf, Kenntnis vom Inhalt zu erhalten, z.B. durch Lesen auf der Geschäftsstelle oder überlicherweise Überlassung von Kopien.


von Thomas.Newton am 06.05.2005 07:55
Status: Philosoph (631 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

>Als Privatperson keine Akteneinsicht?
Ist das so?? Ich dachte immer der Anwalt wäre (in bezug auf akteneinsicht) eine art sicherheitsschleuse, die z.B. verhindern soll, dass sich angeklagte die adressen von zeugen besorgen und die dann evtl. belästigen ...
Ich kann also auf der Geschäftsstelle (des gerichtes???) aufkreuzen und Akteneinsicht verlangen??

miad


von Miad am 06.05.2005 21:02
Status: Unsterblich (1242 Beiträge)
Userwertung:  1,0  von 5 (von 4 User(n) bewertet)

>Als Privatperson keine Akteneinsicht?
§ 475 [Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen]
(1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde.
(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden. Auf Antrag können dem Rechtsanwalt, soweit Akteneinsicht gewährt wird und nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke in seine Geschäftsräume oder seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden


Mit anderen Worten: Ein Besch. bekommt die Originalakten nicht in die Finger.

Das mit der Sicherheitsschleuse ist auch richtig. Es ist die Pflicht des Verteidigers zu prüfen, ob er seinem Mandanten die ganzen Akten oder nur Auszüge zur Verfügung stellt. Die Anschriften allerdings stehen ja spätestens in der Anklageschrift.
Und wenn ein Besch. auf der Geschäftsstelle aufkreuzt und in die Akten sehen möchte, passiert ohnehin nichts, weil kein Geschäftsstellenbeamter die AE genehmigen dürfte.

-- Editiert von wastl am 06.05.2005 23:16:23


von wastl am 06.05.2005 23:13
Status: Tao (8435 Beiträge)
Userwertung:  4,0  von 5 (von 99 User(n) bewertet)

>Als Privatperson keine Akteneinsicht?
danke,
an wen muss sich denn dann eine privatperson (Beschuldigter) wenden, wenn sie Akteneinsicht beantragen will? Kopien der Akte würde sie also bekommen?

m.


von Miad am 07.05.2005 15:48
Status: Unsterblich (1242 Beiträge)
Userwertung:  1,0  von 5 (von 4 User(n) bewertet)

>Als Privatperson keine Akteneinsicht?
Nein, weil die Justiz nicht auf Staatskosten Kopien mact, außer mal in Ausnahmefällen. Wer eine Kopie der Akte haben möchte solle einen Anwalt beauftragen. Der arbeitet allerdings nicht für umsonst.


von wastl am 07.05.2005 17:16
Status: Tao (8435 Beiträge)
Userwertung:  4,0  von 5 (von 99 User(n) bewertet)

>Als Privatperson keine Akteneinsicht?
...außerdem kann der Anwalt einem gleich übersetzen was da drin steht...



von holiday357 am 07.05.2005 18:32
Status: Philosoph (751 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)

>Als Privatperson keine Akteneinsicht?
also wenn das die begründung ist (keine kopien auf Staatskosten) !?! Dem ließe sich ja abhelfen, wäre sicher um einiges günstiger als ein Anwalt ...

Ist das jetzt eine definitive Aussagen, dass man ohne Anwalt auf keinen Fall an diese Akten bzw. Kopien rankommt?


m.


von Miad am 07.05.2005 19:30
Status: Unsterblich (1242 Beiträge)
Userwertung:  1,0  von 5 (von 4 User(n) bewertet)

>Als Privatperson keine Akteneinsicht?
Fragt sich nur, für wen es günstiger wäre. Für den Staat jedenfalls nicht. In Berlin bekommt ein Beschuldigter keine Akteneinsicht. In anderen Bundesländern dürfte das nicht anders sein. § 475 gilt ja überall


von wastl am 07.05.2005 22:49
Status: Tao (8435 Beiträge)
Userwertung:  4,0  von 5 (von 99 User(n) bewertet)

>Als privatperson keine Akteneinsicht?
aber für den staat wär´s auch kein nachteil ...
da gibt der Staatsanwalt dem Privatanwalt Schützenhilfe, auch eine Form von ABM.

Wozu ist denn dann der Absatz 4 des §475 (StPO??) da? Nur weil "kann" drinsteht legt die Staatsgewalt die Füße hoch? Muss da keine Begründung erfolgen warum einem Antrag auf Akteneinsicht nicht entsprochen wird?

miad


von Miad am 08.05.2005 03:06
Status: Unsterblich (1242 Beiträge)
Userwertung:  1,0  von 5 (von 4 User(n) bewertet)

>Als Privatperson keine Akteneinsicht?
Dann frag ich mich allerdings, auf welche Weise in Berlin der Einwand, der Angeklagte habe sich mangels Aktenkenntnis nicht verteidigen können, verhindert wird? Hat der Europäische Gerichtshof doch schon vor 20 Jahren entschieden.



von Thomas.Newton am 08.05.2005 08:33
Status: Philosoph (631 Beiträge)
Userwertung:  0,0  von 5 (von 0 User(n) bewertet)


Noch unsicher oder nicht ganz Ihr Thema?
Auf Frag-einen-Anwalt.de antwortet Ihnen ein Rechtsanwalt innerhalb von 2 Stunden. Sie bestimmen den Preis.

« Zurück | Seite: 1 2 | weiter »
Mehr zum Thema im Forum:

Privatperson  
Ähnliche Themen im www.123recht.net Leserforum:

123recht.net ist Rechtspartner von:

388244
registrierte
Nutzer

durchschnittl. Bewertung

119711
beantwortete Fragen
10
Anwälte jetzt
online