Als Privatperson keine Akteneinsicht?

Ist schon oft diskutiert: Sie bekommen die Akte selbst nicht in die Hand, haben aber einen Anspruch darauf, Kenntnis vom Inhalt zu erhalten, z.B. durch Lesen auf der Geschäftsstelle oder überlicherweise Überlassung von Kopien.

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§ 475 [Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen]
(1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann, unbeschadet der Vorschrift des § 406e, ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.
(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde.
(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden. Auf Antrag können dem Rechtsanwalt, soweit Akteneinsicht gewährt wird und nicht wichtige Gründe entgegenstehen, die Akten mit Ausnahme der Beweisstücke in seine Geschäftsräume oder seine Wohnung mitgegeben werden. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.
(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden

Mit anderen Worten: Ein Besch. bekommt die Originalakten nicht in die Finger.

Das mit der Sicherheitsschleuse ist auch richtig. Es ist die Pflicht des Verteidigers zu prüfen, ob er seinem Mandanten die ganzen Akten oder nur Auszüge zur Verfügung stellt. Die Anschriften allerdings stehen ja spätestens in der Anklageschrift.
Und wenn ein Besch. auf der Geschäftsstelle aufkreuzt und in die Akten sehen möchte, passiert ohnehin nichts, weil kein Geschäftsstellenbeamter die AE genehmigen dürfte.

-- Editiert von wastl am 06.05.2005 23:16:23

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Nein, weil die Justiz nicht auf Staatskosten Kopien mact, außer mal in Ausnahmefällen. Wer eine Kopie der Akte haben möchte solle einen Anwalt beauftragen. Der arbeitet allerdings nicht für umsonst.

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also wenn das die begründung ist (keine kopien auf Staatskosten) !?! Dem ließe sich ja abhelfen, wäre sicher um einiges günstiger als ein Anwalt ...

Ist das jetzt eine definitive Aussagen, dass man ohne Anwalt auf keinen Fall an diese Akten bzw. Kopien rankommt?

m.

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aber für den staat wär´s auch kein nachteil ...
da gibt der Staatsanwalt dem Privatanwalt Schützenhilfe, auch eine Form von ABM.

Wozu ist denn dann der Absatz 4 des §475 (StPO??) da? Nur weil "kann" drinsteht legt die Staatsgewalt die Füße hoch? Muss da keine Begründung erfolgen warum einem Antrag auf Akteneinsicht nicht entsprochen wird?

miad

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