Allgemeine Geschäftsbedingungen – sinnvoll für Unternehmen?

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In Deutschland gibt es für die meisten Rechtsfragen gesetzliche Regelungen. Die Gesetze lassen allerdings an manchen Stellen Gestaltungsspielraum durch die Parteien offen. Man kann also seine vertraglichen Beziehungen genau an sein Geschäftsmodell anpassen. Es ist sinnvoll, dies nicht für jeden Vertragspartner individuell zu tun, sondern einen Mustervertrag (so genannte allgemeine Geschäftsbedingungen) für alle zu erstellen. Nicht jeder Vertragspartner wird diese Vorgabe akzeptieren. Es ist eine Frage der Marktstellung, ob man den Vertragspartnern Verträge zu seinen Bedingungen auferlegen kann, oder nicht. Wer ohnehin aufgrund seiner Marktstellung immer die Vertragsmuster seiner Kunden und Lieferanten akzeptieren muss, braucht eigene AGB nicht zu erstellen.

Weil AGB ein Zeichen von Marktmacht gegenüber den Vertragspartnern sind, hat der Gesetzgeber genaue Regelungen dazu erlassen, was in AGB noch geregelt werden kann und was nicht. Insbesondere gegenüber Verbrauchern sind die Gestaltungsspielräume sehr begrenzt. Man muss daher genau überlegen, ob man eine umfangreiche und realistisch betrachtet nur begrenzt wirksame Regelung zum Haftungsausschluss gegenüber Verbrauchern überhaupt verwenden möchte. Auch wer AGB gegenüber Unternehmen verwenden will, muss genau überlegen, inwieweit Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen aus seiner Sicht sinnvoll sind und ob man Chancen hat, dass diese Abweichungen von den Vertragspartnern auch akzeptiert werden. Die Gerichte sind streng mit AGB. Werden die gesetzlichen Grenzen überschritten, ist die entsprechende Klausel unwirksam.

Thomas Lapp
Rechtsanwalt
60435 Frankfurt
EDV-Vertragsrecht, Multimediarecht, Mediation, IT-Recht, Internet und Computerrecht

Allgemeine Geschäftsbedingungen müssen klar und verständlich formuliert und strukturiert sein. Der typische Vertragspartner muss die Regelung verstehen können. Es dürfen dort auch keine überraschenden Klauseln enthalten sein. Wer AGB verwendet, muss seinen Vertragspartner bei Vertragsabschluss ausdrücklich und, wenn dies wegen der Art des Vertragsschlusses nicht möglich ist, durch einen Aushang im Laden auf die AGB hinweisen. Im Internet muss die Möglichkeit bestehen, die Vertragsbedingungen einschließlich AGB bei Vertragsabschluss abzurufen und in wiedergabefähiger Form zu speichern. Außerdem müssen die AGB einem Verbraucher als Vertragspartner rechtzeitig in Textform übermittelt werden.

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