Datenschützer halten Elena für verfassungswidrig
17.3.2010 Datenschützer halten das neue elektronische Meldeverfahren zur Erfassung von Arbeitnehmerdaten namens ´Elena´ für verfassungswidrig. Es sei sehr wahrscheinlich, ... [mehr]

Verfassungsschutzakten im Fall Becker freigegeben
15.3.2010 Im Fall der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker sind rund 300 Seiten umfassende Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nun freigegeben worden. Dies bestätigte ... [mehr]

Lidl holt Korruptionsexperten als Anwalt für Mitarbeiter
11.3.2010 Die Billigsupermarkt-Kette Lidl hat zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption im eigenen Unternehmen einen Vertrauensanwalt ernannt. Ihm können ... [mehr]

Köhler fordert Konsequenzen aus Amoklauf von Winnenden
11.3.2010 Bundespräsident Horst Köhler hat weitere Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden vor einem Jahr gefordert. Es müsse ´wirklich alles Menschenmögliche´ ... [mehr]

Winnenden gedenkt der Opfer des Amoklaufs vor einem Jahr
11.3.2010 Mit einer Trauerfeier gedenkt die Stadt Winnenden heute der Opfer des Amoklaufs an der Albertville-Realschule vor einem Jahr. Zu der offiziellen Feier vor dem Schulgebäude ... [mehr]

Justizministerin fordert Entschädigung für Missbrauchsopfer
9.3.2010 Im Skandal um sexuellen Missbrauch in katholischen Einrichtungen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu aufgerufen, Missbrauchsopfer ... [mehr]

Kardinal Kasper fordert harte Strafen bei Kindesmissbrauch
6.3.2010 Angesichts der jüngsten Enthüllungen über Kindesmissbrauch in katholischen Einrichtungen hat der deutsche Kurienkardinal Walter Kasper harte Strafen für ... [mehr]

Merk fordert mehr Zusammenarbeit der Kirchen mit Justiz
6.3.2010 Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Kirchen bei der Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe zu mehr Zusammenarbeit ... [mehr]

Prozess gegen früheren SPD-Politiker Tauss im Mai
5.3.2010 Der frühere SPD-Politiker Jörg Tauss muss sich ab Mitte Mai wegen Kinderpornografie-Verdachts vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. ... [mehr]

Datenschutzbeauftragter will Löschung von Vorratsdaten überwachen
5.3.2010 Der Datenschutzbeauftragte Peter Schaar hat eine Überprüfung der vom Bundesverfassungsgericht angeordneten Löschung von Vorratsdaten angekündigt. Zwar ... [mehr]

Mutmaßliche Tamilen-Rebellen in Deutschland festgenommen
5.3.2010 In Deutschland sind sechs mutmaßliche Mitglieder der srilankischen Rebellenorganisation Befreiungstiger von Tamil Eelam (LTTE) festgenommen worden. Die Beschuldigten ... [mehr]

Voßkuhle wird neuer Präsident des Bundesverfassungsgerichts
5.3.2010 Der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, rückt an die Spitze des höchsten deutschen Gerichts. Sein Stellvertreter wird der Verfassungsrichter ... [mehr]

Offenbarweitere Anklage gegen Ex-Siemens-Manager geplant
5.3.2010 In der Affäre um die heimliche Finanzierung der Betriebsräteorganisation AUB steht nach einem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" eine weitere Anklage gegen ... [mehr]