Prostituierte im Fall von totem Berliner Baby verdächtig vom 08.05.2008 Frau hat offenbar Deutschland auf der Flucht verlassen / Die mutmaßliche Mutter eines Anfang April in Berlin tot aufgefundenen Babys hat in einem Bordell als Prostituierte gearbeitet und ist nun auf der Flucht. Bei einer ...[mehr]
Deutscher Gazprom-Vorstand im Visier der Ermittler vom 07.05.2008 Finanzchef soll Stasi-Tätigkeit verschwiegen haben / Ein Vorstand der deutschen Tochter des russischen Gasriesen Gazprom steht unter dem Verdacht, für die Staatssicherheit der DDR gearbeitet zu haben. Die Kölner Staatsanwaltschaft ...[mehr]
Libanon genehmigt Vernehmung des zweiten Kofferbombers vom 04.05.2008 Anwalt rechnet mit Gerichts-Reise noch im Juli / Die libanesische Justiz hat grünes Licht für die Vernehmung des zweiten Kofferbombers gegeben. Nach Informationen des Magazins ´Focus´ gab der zuständige Generalstaatsanwalt ...[mehr]
Neubürger (DDP/AFP)
Früherer Siemens-Finanzchef gerät offenbar in Bedrängnis vom 04.05.2008 ´SZ´: Neubürger gab Fehler bei Schmiergeldverdacht zu / Im Korruptionsskandal bei Siemens gerät der frühere Finanzvorstand Heinz-Joachim Neubürger offenbar immer stärker unter Druck. Neubürger habe in ...[mehr]
Deutsche wegen Mordverdachts in Schweden in Untersuchungshaft vom 03.05.2008 31-Jährige soll Kinder ihres Ex-Freundes getötet haben / Weil sie die beiden Kinder ihres Ex-Freundes getötet haben soll, ist in Schweden eine 31-jährige Deutsche in Untersuchungshaft genommen worden. Nach der Auslieferung ...[mehr]
Voßkuhle (DDP/AFP)
Voßkuhle warnt vor überzogenen Sicherheitsgesetzen vom 01.05.2008 Verfassungsstaat müsse ´gewisse Unsicherheit aushalten´ / Der designierte Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, hat zur Zurückhaltung bei der Politik der Inneren Sicherheit aufgerufen. Es ...[mehr]
Anwälte wollen um 15 Prozent höhere Honorare vom 30.04.2008 Die Anwälte in Deutschland fordern eine Anhebung ihrer Honorare um durchschnittlich 15 Prozent. Dies sei eine ´maßvolle Anpassung an die wirtschaftliche Entwicklung´, ...[mehr]
Zuroff (AFP)
Deutschland holt bei Verfolgung von NS-Verbrechern auf vom 30.04.2008 Wiesenthal-Zentrum legt Jahresbericht vor / Deutschland hat aus Sicht des Simon-Wiesenthal-Zentrums bei der Strafverfolgung von NS-Verbrechern aufgeholt. In seinem Jahresbericht gab das Zentrum Deutschland nach seinem ...[mehr]
Unterschlagungen bei der Bundesbank in Mainz aufgedeckt vom 30.04.2008 Offenbar ´schwerwiegender Fall´ / Bei der Bundesbank haben Mitarbeiter offenbar in größerem Ausmaß Geld unterschlagen. Interne Untersuchungen in der Hauptverwaltung Mainz hätten entsprechende ...[mehr]
Löscher (DDP/AFP)
Siemens-Gewinn schrumpft auf ein Drittel vom 30.04.2008 Probleme bei Großaufträgen führen zu Gewinneinbruch / Inmitten der Krise um den Korruptionsskandal bei Siemens hat der Konzern einen Gewinneinbruch hinnehmen müssen. Unter dem Strich verdiente Siemens im zweiten Quartal ...[mehr]
Siemens-Flaggen (DDP/AFP/Archiv)
Der tiefe Fall des heiligen Heinrich vom 29.04.2008 Von Pierer droht die letzte Anerkennung zu verlieren / Entscheidung über Forderungen an von Pierer und Co. vertagt / SZ: Gezielte Vertuschung im Siemens-Schmiergeldskandal ...[mehr]
Welt: Haftbefehl gegen Ruandas Protokollchefin wegen Terrorismus vom 25.04.2008 Umstrittener Staatsbesuch von Kagame in Berlin / Die Protokollchefin des auf Staatsbesuch in Deutschland weilenden ruandischen Präsidenten Paul Kagame wird laut einem Pressebericht von Frankreich per internationalem ...[mehr]
Revision im Fall Pascal nur gegen vier Angeklagte vom 25.04.2008 Vor Gericht standen ursprünglich zwölf Beschuldigte / Im Fall des seit September 2001 spurlos verschwundenen Pascal erhebt die Staatsanwaltschaft Saarbrücken im Zuge des Revisionsverfahrens nur noch Vorwürfe gegen ...[mehr]
Kruzifix (DDP/AFP/Archiv)
Neue Zeugen belasten angeblich Priester in Missbrauchsfall vom 25.04.2008 Staatsanwaltschaft bestätigt Bericht nicht / Im Fall des unter Missbrauchsverdacht stehenden katholischen Priesters aus Hamburg haben sich einem Zeitungsbericht zufolge zwei neue Zeugen gemeldet. Dem Rechtsanwalt, der ...[mehr]
UDRP - Privacy-Service als Indiz für bad faith? vom 24.04.2008 11:55:00 (domain-recht.de) Die World Intellectual Property Organization (WIPO) in Genf hat mit dem Fall D2007-0062 im Streit über die Domain creditkeeper.com bereits vor knapp einem Jahr eine Entscheidung vorgelegt, die zu denken gibt. ...[mehr]
Deutscher in Kambodscha wegen Kindesmissbrauchs verurteilt vom 24.04.2008 61-jähriger Kölner muss zwei Jahre in Haft / Wegen des sexuellen Missbrauchs eines 14-jährigen Mädchens in Kambodscha ist ein Deutscher zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Gericht in der Hauptstadt ...[mehr]
Spiegel-Gebäude in Hamburg (DDP/AFP)
Kontrollgremium berät über Bespitzelung von Reporterin vom 23.04.2008 BND hatte Spiegel-Redakteurin überwacht / Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) befasst sich heute mit der Bespitzelung einer ´Spiegel´-Reporterin durch den Bundesnachrichtendienst (BND). Der deutsche Auslandsgeheimdienst ...[mehr]
Razzia in Frankfurt (DDP/AFP)
Razzia bei Islamisten wegen Bildung krimineller Vereinigung vom 23.04.2008 Bundesweite Aktion unter Führung Münchner Ermittler / Spuren von Islamisten führen immer wieder nach Neu-Ulm / Die Polizei ist am Mittwoch mit einer bundesweiten Razzia gegen neun mutmaßliche Islamisten vorgegangen, die im Verdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung stehen. ...[mehr]
Siemens-Korruptionsaffäre kostet weiteren Top-Manager Job vom 23.04.2008 Medizin-Vorstand Reinhardt tritt zurück / Die Korruptionsaffäre bei Siemens hat einen weiteren Top-Manager des Konzerns den Job gekostet. Wie der Konzern am Mittwoch in München mitteilte, tritt der bisherige ...[mehr]
IKB-Schriftzug (DDP/AFP/Archiv)
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Deutsche-Bank-Händler vom 23.04.2008 Bank bestätigt Meldungen über Insiderhandel mit IKB-Aktien / Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main ermittelt gegen den Händler eines Tochterunternehmens der Deutschen Bank wegen Insiderhandels mit Aktien der angeschlagenen ...[mehr]
Städtetag offen für kooperative Jobcenter vom 22.04.2008 Ude fordert Mitwirken an Arbeitsmarktpolitik / Der Deutsche Städtetag hat sich offen für die Einführung so genannter kooperativer Jobcenter anstelle der verfassungswidrigen Arbeitsgemeinschaften (ARGEN) ...[mehr]
Deutschland und China verlängern Rechtsstaatsdialog vom 22.04.2008 Zypries unterzeichnet in München Vereinbarung / Deutschland und China haben eine gemeinsame Vereinbarung über die Fortsetzung des Rechtsstaatsdialogs zwischen den beiden Ländern beschlossen. Bundesjustizministerin ...[mehr]
Mutmaßlicher Kinderschänder (DDP/AFP/Mittel- deutsche Zeitung)
36-Jähriger aus Sachsen-Anhalt gesteht Missbrauch an Sohn vom 21.04.2008 Großfahndung brachte Ermittler auf die Spur / Der nach einer außergewöhnlichen Fahndungsaktion verhaftete mutmaßliche Kinderschänder aus Sachsen-Anhalt hat den langjährigen Missbrauch seines ...[mehr]
Von Pierer (AFP/DDP)
Zeitung: Korruptionsfall Siemens weitet sich immer mehr aus vom 20.04.2008 Von Pierer weist persönliche Vorwürfe zurück / Ex-Siemens-Chef von Pierer offenbar schwer belastet / Der Korruptionsfall Siemens nimmt immer größere Ausmaße an. Nach Informationen der ´Süddeutschen Zeitung´ (Montagsausgabe) ermittelt die Münchner ...[mehr]
Presse: Niedersachsen prüft Aufstockung seines VW-Anteils vom 19.04.2008 Das Land Niedersachsen prüft einem Pressebericht zufolge eine Aufstockung seines Anteils am VW-Konzern wegen der geplanten mehrheitlichen Übernahme durch den Großaktionär ...[mehr]
Demonstrant während des Pascal-Prozesses (ddp)
Polizei weist Vorwurf von Pannen im Fall Pascal zurück vom 19.04.2008 LKA: Keine Beweismittel vernichtet / Die saarländische Polizei hat den Vorwurf von Pannen bei den Ermittlungen im Fall des seit September 2001 spurlos verschwundenen Pascal zurückgewiesen. Die Vorwürfe ...[mehr]
Die Rote Armee Fraktion ist Geschichte - ihre Morde nicht vom 18.04.2008 RAF löste sich vor zehn Jahren auf - Viele Taten ungeklärt / Die Erklärung umfasst acht Seiten - auf der letzten prangt der berüchtigte fünfzackige Stern mit Maschinengewehr. ´Vor fast 28 Jahren, am 14. Mai 1970, entstand ...[mehr]
Beschimpfung von Bundestagsdelegation in Hebron hat Nachspiel vom 18.04.2008 Auswärtiges Amt legt deutlichen Protest in Israel ein / In ungewöhnlich deutlicher Form hat das Auswärtige Amt gegen die Behandlung einer Bundestagsdelegation im von Israel besetzten Westjordanland protestiert. Die Mitglieder ...[mehr]
Bundesverassungsgericht (DDP/AFP)
Freiburger Staatsrechtler Voßkuhle soll Verfassungsrichter werden vom 18.04.2008 Oettinger signalisiert Zustimmung der unionsregierten Länder / Der Freiburger Staatsrechtler Andreas Voßkuhle wird aller Voraussicht nach Vizepräsident am Bundesverfassungsgericht. Die SPD schlug am Freitag den Direktor der ...[mehr]
Ermittlungen nach Mehdorn-Anzeige wegen NS-Vergleichs eingestellt vom 17.04.2008 Staatsanwaltschaft verweist Bahnchef auf Weg der Privatklage / Die Staatsanwaltschaft hat ihre Ermittlungen nach einer Beleidigungs-Anzeige von Bahnchef Hartmut Mehdorn gegen den Geschäftsführer der Jüdischen Gemeinde ...[mehr]
SPD zieht Verfassungsrichter-Kandidat Dreier zurück vom 17.04.2008 Staatsrechtler Joachim Wieland geht womöglich nach Karlsruhe / Die SPD hat ihren umstrittenen Verfassungsrichter-Kandidaten Horst Dreier zurückgezogen, weil er von der Union im Bundesrat nicht mitgetragen wurde. Die SPD traf die ...[mehr]
Der Albtraum der Konzernbosse vom 17.04.2008 Berufskläger verwickeln Aktienunternehmen in Rechtsverfahren / Sie sind der Albtraum von Deutschlands Konzernchefs: Berufskläger in den Reihen der Unternehmensaktionäre. Eine Gruppe von Kleinanlegern hat es sich in den vergangenen ...[mehr]
Münchner U-Bahn-Attacke (DDP/AFP)
Anklage sieht in U-Bahn-Attacke auf Rentner Mordversuch vom 17.04.2008 Staatsanwaltschaft erwartet Prozess im Juni / Der Überfall auf einen Rentner in der Münchner U-Bahn ist von der Staatsanwaltschaft als versuchter Mord eingestuft worden. Nach Auffassung der Anklage seien Heimtücke ...[mehr]
Herrmann: NPD-Verbot auf Innenministertreffen chancenlos vom 16.04.2008 Neonazis erhalten laut ´Bild´ weiter Zulauf / Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat dem Vorstoß der SPD für ein erneutes Verbotsverfahren gegen die rechtsextreme NPD eine klare Absage erteilt. ´Es ...[mehr]
Merkel plädiert für Globalisierung mit menschlichem Anlitz vom 15.04.2008 ´Bei Menschenrechten gibt es Pflicht zur Einmischung´ / Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dafür plädiert, der Globalisierung ein ´menschliches Anlitz´ zu verleihen. Dies setze voraus, dass bei den außenpolitischen ...[mehr]
Staatsanwalt will 86-Jährigen wegen SS-Morden anklagen vom 14.04.2008 Ex-Bergmann soll 1944 drei Niederländer erschossen haben / 63 Jahre nach Kriegsende soll sich demnächst ein mutmaßlicher SS-Mörder vor dem Aachener Landgericht verantworten. Gegen den 86-jährigen Heinrich B. ...[mehr]
Vattenfall stellt Ultimatum für Genehmigung von Kohlekraftwerk vom 11.04.2008 Hamburger Umweltbehörde sieht Klage ´gelassen´ entgegen / Focus: Vattenfall bietet Kompromiss für Kraftwerk Moorburg an / Der Energiekonzern Vattenfall will den Bau seines umstrittenen Kohlekraftwerks im Hamburger Stadtteil Moorburg nun gerichtlich erzwingen. Das Unternehmen werde am Montag ...[mehr]
Nach Verdi-Anzeige gegen GNBZ keine Ermittlungen der Staatsanwälte vom 11.04.2008 Behörde sieht keine Straftat - Verdi legt Beschwerde ein / Die Kölner Staatsanwaltschaft sieht nach der Verdi-Strafanzeige gegen Vorstandsmitglieder der Gewerkschaft der Neuen Brief- und Zustelldienste (GNBZ) keine Möglichkeit ...[mehr]
Berliner BND-Zentrale (DDP/AFP)
Kontrollgremium entlastet BND in der Libyen-Affäre vom 10.04.2008 Forderung nach Untersuchungsausschuss zurückgewiesen / Libysche Einheiten auch nach 2006 von Deutschen geschult / Libyen-Affäre beflügelt Reformbemühungen bei Geheimdienstkontrolle / Das Parlamentarische Kontrollgremium (PKG) hat den Bundesnachrichtendienst (BND) im Fall der Ausbildung libyscher Sicherheitskräfte durch deutsche Polizisten überraschend ...[mehr]
Kokain (DDP/AFP/Archiv)
Brandenburger Ermittler zerschlagen Drogenhändlerring vom 10.04.2008 Argentinischer Kokainschmuggler demnächst vor Gericht / Brandenburger Ermittler haben eine international agierende Rauschgift-Bande zerschlagen. Mit der Anklage gegen einen 41-jährigen Kokainschmuggler aus Argentinien stehe ...[mehr]
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