Ex-Generalinspekteur Kujat rechnet nicht mit Anklage gegen Klein
19.3.2010 Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat rechnet trotz der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen den für den Luftschlag von Kundus verantwortlichen ... [mehr]

Erste Hausdurchsuchungen wegen Steuer-CD aus der Schweiz
19.3.2010 Wenige Wochen nach dem Ankauf einer CD mit Bankdaten aus der Schweiz haben deutsche Steuerfahnder erstmals zugeschlagen. Bei Privatleuten in Süddeutschland, die ... [mehr]

Ermittlungen gegen Klein und weiteren Offizier wegen Kundus
18.3.2010 Zum ersten Mal seit Inkrafttreten des Völkerstrafgesetzbuchs im Juni 2002 werden einem Zeitungsbericht zufolge zwei Soldaten der Bundeswehr beschuldigt, ein Kriegsverbrechen ... [mehr]

Bayerns Bischöfe wollen Missbrauchsverdacht an Justiz melden
18.3.2010 Die katholischen bayerischen Bischöfe wollen künftig bei der Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs eng mit der Justiz kooperieren und alle Verdachtsfälle ... [mehr]

Datenschützer halten Elena für verfassungswidrig
17.3.2010 Datenschützer halten das neue elektronische Meldeverfahren zur Erfassung von Arbeitnehmerdaten namens ´Elena´ für verfassungswidrig. Es sei sehr wahrscheinlich, ... [mehr]

Verfassungsschutzakten im Fall Becker freigegeben
15.3.2010 Im Fall der ehemaligen RAF-Terroristin Verena Becker sind rund 300 Seiten umfassende Akten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nun freigegeben worden. Dies bestätigte ... [mehr]

Lidl holt Korruptionsexperten als Anwalt für Mitarbeiter
11.3.2010 Die Billigsupermarkt-Kette Lidl hat zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption im eigenen Unternehmen einen Vertrauensanwalt ernannt. Ihm können ... [mehr]

Köhler fordert Konsequenzen aus Amoklauf von Winnenden
11.3.2010 Bundespräsident Horst Köhler hat weitere Konsequenzen aus dem Amoklauf von Winnenden vor einem Jahr gefordert. Es müsse ´wirklich alles Menschenmögliche´ ... [mehr]

Winnenden gedenkt der Opfer des Amoklaufs vor einem Jahr
11.3.2010 Mit einer Trauerfeier gedenkt die Stadt Winnenden heute der Opfer des Amoklaufs an der Albertville-Realschule vor einem Jahr. Zu der offiziellen Feier vor dem Schulgebäude ... [mehr]

Justizministerin fordert Entschädigung für Missbrauchsopfer
9.3.2010 Im Skandal um sexuellen Missbrauch in katholischen Einrichtungen hat Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu aufgerufen, Missbrauchsopfer ... [mehr]

Kardinal Kasper fordert harte Strafen bei Kindesmissbrauch
6.3.2010 Angesichts der jüngsten Enthüllungen über Kindesmissbrauch in katholischen Einrichtungen hat der deutsche Kurienkardinal Walter Kasper harte Strafen für ... [mehr]

Merk fordert mehr Zusammenarbeit der Kirchen mit Justiz
6.3.2010 Auch die bayerische Justizministerin Beate Merk (CSU) hat die Kirchen bei der Aufklärung der Missbrauchsvorwürfe zu mehr Zusammenarbeit ... [mehr]

Prozess gegen früheren SPD-Politiker Tauss im Mai
5.3.2010 Der frühere SPD-Politiker Jörg Tauss muss sich ab Mitte Mai wegen Kinderpornografie-Verdachts vor dem Landgericht Karlsruhe verantworten. ... [mehr]