UBS gab Daten über US-Kunden anderer Banken an US-Justiz
9.2.2012 Die Schweizer Großbank UBS hat nicht nur Daten über mutmaßliche US-Steuerbetrüger unter den eigenen Kunden an die US-Justiz übermittelt, sondern auch gemeldet, zu ... [mehr]

Künstler bekommt Schadenersatz für 22 Jahre alte Pommes
9.2.2012 Das Oberlandesgericht München hat dem Künstler Stefan Bohnenberger 2000 Euro plus Zinsen zugesprochen, weil in seiner ehemaligen Galerie zwei 22 Jahre alte Pommesstäbchen ... [mehr]

Jutta Limbach lobt ihre langjährige Fernehe
9.2.2012 Die von vielen Paaren gefürchtete Fernehe hat der ehemaligen Verfassungsrichterin Jutta Limbach nach eigener Ansicht gut getan: Seit 47 Jahren sei sie mit ihrem ... [mehr]

Jutta Limbach lobt ihre langjährige Fernehe
9.2.2012 Die von vielen Paaren gefürchtete Fernehe hat der ehemaligen Verfassungsrichterin Jutta Limbach nach eigener Ansicht gut getan: Seit 47 Jahren sei sie mit ihrem ... [mehr]

Berlin weist vier syrische Botschaftsangehörige aus
9.2.2012 Nach der Festnahme zweier mutmaßlicher syrischer Spione in Berlin hat Deutschland am Donnerstag die Ausweisung von vier Mitarbeitern der syrischen Botschaft angeordnet. ... [mehr]

Keine Ermittlungen gegen Mappus wegen EnBW-Deal
8.2.2012 Die Staatsanwaltschaft Stuttgart leitet wegen des Einstiegs des Landes Baden-Württemberg beim Energiekonzern EnBW kein Ermittlungsverfahren gegen den früheren Ministerpräsidenten ... [mehr]

Wulff wegen Einladung zu Hotelaufenthalt unter Druck
8.2.2012 Die Staatsanwaltschaft Hannover prüft neue Vorwürfe gegen Bundespräsident Christian Wulff im Zusammenhang mit einem Aufenthalt in einem Sylter Hotel im Herbst 2007. ... [mehr]

Zwei mutmaßliche syrische Spione in Berlin festgenommen
7.2.2012 Zwei Männer, die für den syrischen Geheimdienst Regimegegner ausspioniert haben sollen, sind in Berlin festgenommen worden. Sechs weitere Beteiligte sollen sich ... [mehr]

Kritik an Klagen gegen Mitarbeiter von Adenauer-Stiftung
6.2.2012 In einem Gespräch mit dem ägyptischen Botschafter in Deutschland hat der Vorsitzende der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Hans-Gert Pöttering, das Vorgehen ... [mehr]

Generalbundesanwalt plant 2012 Anklage gegen Zschäpe
6.2.2012 Generalbundesanwalt Harald Range will noch 2012 Anklage gegen die mutmaßliche Rechtsterroristin Beate Zschäpe erheben. Das Archivfoto zeigt Zschäpe (l.) mit Uwe ... [mehr]

Westerwelle: Prozess gegen NGOs in Ägypten inakzeptabel
5.2.2012 Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ankündigung aus Ägypten über einen Prozess gegen Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen als "in keiner ... [mehr]

Ägypten klagt Ausländer wegen Stiftungsfinanzierung an
5.2.2012 Wegen der illegalen Finanzierung von Stiftungen will Ägypten 40 Menschen, darunter Ausländer, vor Gericht stellen. In Kairo waren im Dezember die Räume von 17 Organisationen ... [mehr]

Bochumer Gefängnisausbrecher wieder in Haft
3.2.2012 Sechs Tage nach seiner Flucht aus dem Bochumer Gefängnis sitzt ein 47-jähriger Strafgefangener wieder in Haft. Der Mann wurde am Freitag bei einem Ladendiebstahl ... [mehr]

Mehr als 100 Strafanzeigen gegen Wulff in Hannover
3.2.2012 Mehr als 100 Strafanzeigen gegen Wulff in Hannover / Umfrage: Ansehen von Bundespräsident sinkt rapide ... [mehr]

Hessische Linken-Fraktionschefs empört über Aufhebung ihrer Immunität
2.2.2012 Die Vorsitzenden der hessischen Linksfraktion, Janine Wissler und Willi van Ooyen, haben sich empört über die Aufhebung ihrer Immunität gezeigt. Dies sei ein "trauriges ... [mehr]

Berliner Staatsanwälte prüfen Ermittlungen gegen Wulff
2.2.2012 Die Berliner Staatsanwaltschaft prüft ein mögliches Ermittlungsverfahren gegen Bundespräsident Christian Wulff wegen der angeblichen kostenlosen Nutzung eines Autos. ... [mehr]

Häftlinge in Rheinland-Pfalz bekommen wieder blaue Arbeitskleidung
1.2.2012 In den rheinland-pfälzischen Gefängnissen sollen die Häftlinge wieder blaue und nicht wie geplant graue Arbeitskleidung tragen. Die Umstellung auf graue Kleidung ... [mehr]

Fahndung nach Bochumer Gefängnisausbrecher ergebnislos
30.1.2012 Fahndung nach Bochumer Gefängnisausbrecher ergebnislos / Gegen Mann wird in Polen wegen Tötungsdelikts ermittelt ... [mehr]

Bundesregierung entschädigt Opfer der Neonazi-Zelle
30.1.2012 Die Bundesregierung hat mit der Entschädigung von Opfern der rechtsterroristischen Gruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) begonnen. Eine bereits geplante ... [mehr]

"Spiegel": Zschäpe schon 2007 von Polizei vernommen
28.1.2012 Die Thüringer Neonazi-Zelle hätte laut "Spiegel" womöglich bereits im Januar 2007 auffliegen können. Damals war die sächsische Polizei auf das Zwickauer Versteck ... [mehr]