Alleinerziehend mit ALG2 / Wenn der Freund hinzuzieht / Bedarfsgemeinschaft und Krankenversicherung

Question

Hallo liebe Forenmitglieder,

ich würde mich sehr über Eure Meinungen zu folgendem Fall freuen :-)

Eine alleinerziehende Mama mit einem 7 jähigen Sohn bezieht seit einigen Monaten ALG2. Nun ist geplant, dass der Freund (der Freund hat keine Kinder, der Vater zahlt Unterhalt für den Sohn) zuerst seine Wohnung auflöst und für einige Monate bei ihr einzieht, bis ein schönes neues Zuhause für die drei gefunden wurde.

Nun frage ich mich, ob der arbeitende Freund (ca. 1600 € Netto) für Mutter und Kind in dieser Übergangsphase aufkommen muss. Ich lese immer etwas davon, dass das Jobcenter meistens erst nach 12 Monaten von einer BG ausgeht, wenn auch andere Voraussetzungen wie getrenntes Wirtschaften eingehalten wird. Allerdings passiert es wohl oft, dass man dies alles beweisen muss, was ein anstrengender Weg sein soll.
In diesem Fall ist es so, dass er für diese Übergangszeit tatsächlich auf einer eigenen Matratze im Wohnzimmer schläft (vorhandene Möglichkeiten lassen es nicht anders zu) und wir auch weiterhin getrennte Konten haben.

Mich beschäften vor allem zwei Fragen:

Kann die Mama so ehrlich sein und dem Jobcenter sagen, dass er der Freund ist, der einzieht? Das Problem ist, dass der Freund noch einige Monate einen Schuldenbereinigungsplan (ohne Privatinsolvenz) abzahlen muss. Das sind 420 € monatlich, das macht es recht schwierig :-( Oder darf man so etwas abziehen und er landet unter einer bestimmten Grenze?

Und was mir auch Kopfzerbrechen bereitet ist das Problem mit der Krankenkasse. Sobald wir in einigen Monaten in eine größere Wohnung umziehen, er keine Schulden mehr zahlen muss, sie keine Leistungen mehr vom Amt beziehen wird und noch ohne Job wäre, aber wir noch nicht verheiratet sind, dann muss die Mama sich und ihren Sohn freiwillig krankenversichern, was auch wieder richtig teuer wird, oder? Ich lese da was von 150 Euro im Monat.

Ich stelle die erste Frage vor allem, weil die Wohnungssuche aufgrund der Schulden ganz bestimmt sehr schwierig wird und dauern kann.

Es ist wohl etwas länger geworden, entschudigt bitte. Übrigens, die Mutter wird auch in ca. einem Jahr wieder arbeiten wollen, aber es gibt zur Zeit Gründe, die sie und das Kind betreffen, die das unmöglich machen.

Ich danke bereits jetzt jedem, der sich das alles durchgelesen hat :-)

-- Editier von Sternenflieger am 04.10.2016 13:09

-- Editier von Sternenflieger am 04.10.2016 13:09

AxelK · Answer

@Sternenflieger:    Nun frage ich mich, ob der arbeitende Freund &lpar;ca. 1600 € Netto&rpar; für Mutter und Kind in dieser Übergangsphase aufkommen muss.    Nein, muss er nicht. Dazu später mehr.    Ich lese immer etwas davon, dass das Jobcenter meistens erst nach 12 Monaten von einer BG ausgeht, wenn auch andere Voraussetzungen wie getrenntes Wirtschaften eingehalten wird.    So sagt es jedenfalls das Gesetz, wenn nicht andere Vermutungstatbestände greifen.    Allerdings passiert es wohl oft, dass man dies alles beweisen muss, was ein anstrengender Weg sein soll.    Auch das ist leider sehr häufig korrekt und die Jobcenter lassen es einfach darauf ankommen, ob so ein Paar sich tatsächlich gegenseitig verhungern lässt, oder nicht. Auch dazu später mehr.    Kann die Mama so ehrlich sein und dem Jobcenter sagen, dass er der Freund ist, der einzieht?    Das kann sie nicht nur, dass MUSS sie sogar. Zumindest, das jemand mit einzieht. Dass es sich um ihren Freund handelt kann sie theoretisch auch erstmal bestreiten und das Jobcenter müsste das Gegenteil nachweisen, um überhaupt in die Überlegung zu kommen, ob es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handeln kann. Ich kann Dir allerdings nur raten, das gerade NICHT zu versuchen. Irgendwann wirst Du Dich verplappern und dann hast Du ein noch viel größeres Problem.    Das Problem ist, dass der Freund noch einige Monate einen Schuldenbereinigungsplan &lpar;ohne Privatinsolvenz&rpar; abzahlen muss. Das sind 420 € monatlich, das macht es recht schwierig    Zahlt Dein Freund diese monatlich 420,- € selbst, oder werden die - im Rahmen der Pfändung und/oder Lohnabtretung - vom Arbeitgeber direkt an die Gläubiger abgeführt? Im letzten Fall würde es sich nicht um verfügbares Einkommen handeln, was demzufolge bei der Bedarfsberechnung nicht berücksichtigt werden dürfte.     Ansonsten gilt:    Oder darf man so etwas abziehen und er landet unter einer bestimmten Grenze?    Schulden interessieren das Jobcenter nicht die Bohne.    Und was mir auch Kopfzerbrechen bereitet ist das Problem mit der Krankenkasse. Sobald wir in einigen Monaten in eine größere Wohnung umziehen, er keine Schulden mehr zahlen muss, sie keine Leistungen mehr vom Amt beziehen wird und noch ohne Job wäre, aber wir noch nicht verheiratet sind, dann muss die Mama sich und ihren Sohn freiwillig krankenversichern, was auch wieder richtig teuer wird, oder?    Korrekt.    Ich lese da was von 150 Euro im Monat.    Dürfte in etwa stimmen. Wahrscheinlich eher 160,- €.    So, jetzt zum Eingemachten in Punkto Bedarfsgemeinschaft:    Grundsätzlich geilt ein Paar als Bedarfsgemeinschaft, wenn es in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenwohnt, dass bei verständiger Würdigung davon auszugehen ist, dass ein gegenseitiger Verantwortungs- und Einstehenswille besteht.    Zunächst einmal gibt es zwei objektive Tatbestände, nämlich    1. das es sich tatschläch um Partner handelt und diese Partner  2. in einem gemeinsamen Haushalt zusammen leben.     Um Partner handelt es sich nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts und des Bundesverfassungsgerichts, wenn die Partnerschaft von einer gewissen Ausschließlichkeit geprägt ist, als keine weitere gleiEilverfahren&rpar; stellen. Ergebnis = relativ offen, aber - aus meiner Sicht - mit guten Erfolgsaussichten, wenn Du im Vorfeld keine gravierenden Fehler gemacht hast.    Und weil es sich hier um einen Bereich handelt, in dem sehr häufig aus Unwissenheit Fehler gemacht werden, auf die das Jobcenter spekuliert und die später kaum wieder zu korrigieren sind, empfiehlt es sich schon frühzeitig die Hilfe eines im SGB II versierten Rechtsanwaltes in Anspruch zu nehmen. Und bitte immer daran denken: Die Mitarbeiter des Jobcenters sind nicht Deine Freunde. Die können noch so freundlich tun, letztendlich arbeiten die nur daran, Dir das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft nachzuweisen.     Wenn Du also das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft bestreiten willst, wirst Du Dich darauf einstellen müssen, auf sehr viel Gegenwehr beim Jobcenter zu stoßen und ggf. tatsächlich auch erst einmal über einen Zeitraum von mehreren Wochen ohne Leistungen dazustehen. Du wirst also einiges an Durchhaltevermögen brauchen. Und das Ganze kann durchaus auch schief gehen.    Der Weg des deutlich geringeren Widerstandes wäre es wohl, mit dem Zusammenziehen zumindest so lange zu warten, bis Dein Freund mit der Schuldenbereinigung durch ist. Dann wird's zumindest finanziell einfacher, oder aber Ihr aktzeptiert dann die Wertung als Bedarfsgemeinschaft.     Gruß,    Axel

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