Alkoholverbote: Polizeigewerkschaft für Gesetzesgrundlage

AFP VOM 29.7.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1421 Aufrufe Mehr zum Thema:

Alkoholverbot

"Menschen haben Anspruch auf Schutz vor Randalierern"

Nach der gerichtlichen Aufhebung der Alkoholverbote in der Freiburger Innenstadt hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) gesetzliche Grundlagen für Beschränkungen des Alkoholkonsums auf Freiflächen gefordert. Die Landesparlamente müssten "unverzüglich gesetzliche Regelungen schaffen, um die Städte und Gemeinden künftig in die Lage zu versetzen, entsprechende Verbote zu erlassen", erklärte DPolG-Chef Rainer Wendt in Berlin. Die Menschen hätten "überall einen Anspruch auf den Schutz vor alkoholisierten Randalierern, Schlägern und Verbrechern."

Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim hatte die in Freiburg erlassenen Alkoholverbote am Dienstag für unwirksam erklärt. Die Regelung, wonach auf Freiflächen in der Nähe von Kneipen am Wochenende kein Alkohol konsumiert werden durfte, sei zu pauschal, befand das Gericht.

29. Juli 2009 - 12.52 Uhr

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