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Im Blickpunkt: Die CDU-Spendenaffäre

AFP VOM 20.2.2001 | Nachrichten - Aktuelles | 9651 Aufrufe
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Spendenaffäre, Untersuchungsausschuss

Von 1989 bis 1993 war Alfred Sirven als Direktor für Allgemeine Angelegenheiten für den französischen Ölkonzern Elf-Aquitaine tätig. Unter seiner Aufsicht wurden über 450 Millionen Mark an Schmiergeldern ausgezahlt. Sirven hat 1992 beim Kauf der ostdeutschen Raffinerie Leuna durch Elf eine wichtige Rolle gespielt. Hier wurden insgesamt 75 Millionen Mark an Schmiergeldern, fragwürdigen staatlichen Beihilfen und Kommissionen gezahlt. Eventuell ist ein Teil des Geldes 1994 in den Wahlkampf der CDU geflossen. Der Untersuchungsausschuss des Bundestages erhofft, durch Sirvens Aussage neue Erkenntnisse zu gewinnen.

Sirven, der jahrelang auf der Flucht war und mit internationalem Haftbefehl gesucht wurde, ist Anfang des Jahres auf den Philippinen der Polizei ins Netz gegangen. Den, durch seine Auslieferung bedingten, Aufenthalt Sirvens in Frankfurt am Main versuchten die Ausschussmitglieder zu nutzen, um Licht ins Dunkel um Schmiergelder und mögliche Bestechung in der Leuna-Affäre zu bringen. Im Zusammenhang mit dem Parteispendenskandal ist es von Bedeutung zu wissen, ob die Bundesregierung unter Kohl bestechlich war.

Vor seiner Weiterreise nach Frankreich hatte der ehemalige Manager die Aussage verweigert, erklärte sich aber generell bereit, bei der Untersuchung behilflich zu sein. Er begründete seine Entscheidung mit der mangelnden Vorbereitungszeit beider Seiten. Volker Neumann, der Ausschussvorsitzende, hofft nun Sirven in Frankreich vernehmen zu können. Von Seiten Frankreichs wurde einer Befragung im März zugestimmt. Es werde aber bezweifelt, dass der "hochintelligente Finanzjongleur" in seiner Aussage ohne Weiteres eine Schmiergeldzahlung an die CDU zugeben würde.


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