Akteneinsicht beantragen

Also, mW hat ausschließlich der Verteidiger ein Akteneinsichtsrecht, vgl. § 147 I StPO.

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"fiat justitia et pereat mundus..."

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Vielen Dank für die Aufklärung,eine kleinichkeit hätte ich noch und zwar,was heisst

"fiat justicia et pereat mundus"?

Ich bin dem Griechischen mächtig aber leider nicht dem Latein.

Gruß Nikos

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Hallo,
Vielen Dank für die Übersetzung

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Das Gesetz ist mehr als klar.

Richtig:

Es "kann"..., es "muß" aber nicht.

§ 174(7) StPO

Dem Beschuldigten können...

Es ist -schon vom Gesetzeswortlaut her logisch- eine Einzelfallentscheidung, da der § 147 StPO auch Versagungsgründe benennt. Von rechtwiderigem Arbeiten der StA kann also keine Rede sein.

www.burhoff.de

Nach der Neuregelung des § 147 Abs. 7 können aber dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, Abschriften oder Ablichtungen der Akten ausgehändigt werden (so schon zur früheren Rechtslage LR-LÜDERSSEN, 24. Aufl., a. a. O.; SCHROEDER NJW 1987, 301, 303). Über einen entsprechenden Antrag hat der Staatsanwalt oder der Vorsitzende gem. § 147 Abs. 5 StPO nach pflichtgemäßem Ermessen zu entscheiden.

Kleinknecht/Meyer-Goßner zu § 147, 44., 552, Rn.3:

"Erforderlichenfalls können dem Beschuldigten Abschriften oder Ablichtungen von Aktenteilen zur Verfügung gestellt werden [LG Ravensburg NStZ 96, 100 m.w.N.; einen Rechtsanspruch darauf hat er nicht (Düsseldorf JZ 86, 508). Die Akten dürfen ihm niemals überlassen werden (Frankfurt NJW 65, 2312). Kann er sich ohne Aktenkenntnis nicht hinreichend verteidigen, so ist ihm ein Pflichtverteidiger zu bestellen [ Rn. 27 zu § 140]; ist dies wegen des geringen Tatvorwurs untunlich, muß ihm allerdings Akteneinsicht gewährt werden [EGMR NStZ 98, 429]"

Also meiner Erfahrung nach wird auch Leuten ohne Verteidiger unproblematisch Akteneinsicht gewährt.

Es ist -wie dargelegt- eine Einzelfallentscheidung der StA/des Gerichts.

Bei Strafanzeige gegen unbekannt wegen Beschädigung am Kfz hatte ich innerhalb kurzer Zeit auf entsprechenden Antrag gesamte Akte in Kopie.

In diesem Verfahren waren Sie dann ja wohl eher der Anzeigenerstatter/Geschädigter (Anzeige gegen "unbekannt" )?! Der § 147(7) StPO regelt das Einsichtsrecht des Beschuldigten , nicht das des Geschädigten

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

-- Editiert von !streetworker! am 05.10.2004 18:44:49

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@ Thomas.Newton:

Sie müssen doch aber anerkennen, dass - wie Bob schon ausgeführt hat, § 147 VII StPO insofern eindeutig ist, als eben KEIN Rechtsanspruch des Beschuldigten auf Akteneinsicht besteht. Davon zu unterscheiden ist natürlich, ob es nicht idR das Sinnvollste ist, dem Beschuldigten Akteneinsicht zu gewähren. ME gibt es aber auch immer wieder gute Gründe, die dagegen sprechen, dem Beschuldigten Akteneinsicht zu gewähren!

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"fiat justitia et pereat mundus..."

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