Akteneinsicht auch ohne Anwalt ?

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Aus dieser Änderung ergibt sich nun ein erstmalig in der Geschichte des (deutschen) Strafprozeßrechts ein Anspruch des Beschuldigten auf Einsicht in die Ermittlungsakte, ohne daß es dazu einen Verteidiger bedarf.

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Nunja ob der Staatsanwalt sagt was in der Vernehmung einer Zeugin rausgekommen ist oder ob er es als Kopie schickt ist doch völlig nebensächlich, auch ich sehe die Sach und Rechtslage durch Rönner hier deutlichst und zutreffend wiedergegeben.

MFG

Es hat sich NICHTS gegenüber der alten Rechthslage geändert.

Bitte korrigieren wenn ich mich irre, aber die Rechtslage hat sich doch wohl insoweit geändert, daß eben erst seit der Neufassung Auskünfte und Kopien überlassen werden KÖNNEN, was vorher gesetzlich nicht vorgesehen war (hM = VERBOT der Akteneinsicht/Überlassung etc. pp. durch/an den Beschuldigten. Insofern hat sich die neue Rechtslage ggü. der alten geändert...

Sehr interessant dazu auch (ab Nr. 3):

http://www.hrr-strafrecht.de/hrr/archiv/04-12/index.php3?seite=7

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"<small>da mihi factum, dabo tibi ius-iura novit curia
Gruß,Bob(SozArb. Straffälligen-/Drogenhilfe)"

Es hat sich sehr wohl was geändert, denn tatsächlich hat der Beschuldigte im Ergebnis einen Anspruch auf Erteilung von Auskünften, wenn er diese zur Verteidigung benötigt. Und - wenn diese Bemerkung einmal erlaubt ist - es ist doch überflüssig, wenn jemand so wie hier Roenner eine absolut zutreffende Antwort gibt, das durch unrichtige Kommentare ergänzt wird.

--- editiert vom Admin

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In den meisten Strafverfahren wird es nach Abschluß der Ermittlungen solche Gründe nicht mehr geben, demzufolge wäre dem Antrag zu entsprechen.

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@Prosecutor

Ich weiss ja nicht was Sie in dieses Forum verschlagen hat, vieleicht erklären Sie mal Ihre Fachkompetenz und wie sie diese Erworben haben.

Lesen sie zu dem Link:

5. Fazit
Das Recht des unverteidigten Beschuldigten nach § 147 VII StPO steht seiner Zweckbestimmung nach dem Recht des verteidigten Beschuldigten auf Akteneinsicht über seinen Verteidiger nach § 147 I StPO gleich. Der unverteidigte Beschuldigte hat, wegen seines Rechtes auf Selbstverteidigung (Art. 6 III lit. b EMRK ), einen Anspruch darauf, die Inhalte der Ermittlungsakten in gleichem Umfang nutzen zu können, wie der verteidigte Beschuldigte. Unter bestimmten Voraussetzungen hat somit auch der verteidigte Beschuldigte einen Anspruch auf unmittelbaren, d.h. nicht durch einen Verteidiger vermittelten, Zugang zu den Akten.

Ich frage mich auch wieso die STA den Zugang zu den Akten beschränken sollte wenn das Gericht Sie dann wieder erlaubt. Ich sehe hier ein eineutiges Akteneinsichtsrecht, des Betroffenen da dieser sich ja auch angemessen verteidigen müssen kann. Dies ist nicht sichergestellt wenn er nicht verteidigt ist, und den Akteninhalt nicht kennt.

MFG

Erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung, ohne mich der Arroganz zu bezichtigen. Denn im Gegensatz zu Roenner bin ich leider schon ziemlich alt und vermute aufgrund Ihres Sprachgebrauches, dass Sie noch recht jung sind.
Die Beschäftigung mit Straffällen wie Sie es bezeichnen ist eine verantwortungsvolle Aufgabe. Da ist es immer wieder angebracht, zu überlegen, ob man nicht nur die richtigen Dinge tut, sondern auch ob man die Dinge richtig tut. Da Sie ja offensichtlich von Ihrer unrichtigen Rechtsansicht nicht abzubringen sind: was spricht denn eigentlich dagegen, dem Beschuldigten Ablichtungen der kompletten Akte zu überlassen. Dass er die Beweismittel nicht bekommt, versteht sich von selbst. Und in Kurzform mitteilen, was Gegenstand der Zeugenaussagen ist? Viel Spass beim diktieren.Die meisten Praktiker haben zu so was keine Zeit. hoffentlich unterläuft Ihnen da auch kein Flüchtigkeitsfehler.
Bei Ihrem Verhalten ist Konsequenz, dass entweder der Beschuldigte gezwungen wird, einen Verteidiger aufzusuchen. Warum solch eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Anwälte? Wobei nichts angenehmer ist, als kompetente Verteidiger als Ansprechpartner zu haben.
Oder dem Beschuldigten wird die Möglichkeit genommen, sich auf der Basis der Kenntnis des kompletten Sachverhaltes zu verteidigen. Mir fällt dafür kein einleuchtender Grund ein.
Und auch noch eine Anmerkung zu Roenner: dass dessen Stil ersichtlich nicht der eines Praktikers ist, einverstanden. Der Mann hat aber doch mehrfach erklärt, dass er Student ist. Ich weiss nicht, ob Sie Referendare ausbilden. 90 % haben weit weniger Ahnung als Roenner.

@meri

Bitte teilen Sie mir doch in der Sache mal das Aktenzeichen und das zuständige Landgericht mit.

@ Mr. Newton

Sie haben den Nagel auf den Kopf getroffen.

Letztlich verweise ich auf eine Entscheidung des EGMR wonach es zu einem fairen und rechtsstalichen Verfahen gehört das der Beschuldigte die auch dem Gericht Vorliegenden und ggf. später nachgesannten Beikaten einsehen kann.

Der Verteidigte Beschuldigte hat nähmlich genau die gleichen rechte wie der unverteidigte. Letztlich ist es ja völlig panne dem Verteidigten RA Akteneinsicht zu gewähren der Kopiert die Akte und schikt das Orginal zurück. Und schon hat der Beschuldigte auch die Komplette Akte in der Hand.

Wo also der Unterschied zu Abs. 7 ????

Auch in der Praxis wird das Verfahren so gehandhabt, wobei ggf. Daten wie Adressen von Zeugen ect. geschwärtzt werden.
-Rückfrage bei der STA Essen-


MFG

Hallo Thomas.Newton,

vielen lieben Dank für Ihre netten Worte in Ihrem Beitrag.


Viele Grüße!