Aigner fordert andere Gesetzesgrundlage für Internet-Kriminalität

AFP VOM 7.12.2009 | Nachrichten - Nachrichten | 1153 Aufrufe Mehr zum Thema:

Internet-Kriminalität

Koalitionspartner warnen vor IT-Gipfel vor Angstmacherei

Kurz vor dem IT-Gipfel der Bundesregierung hat Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sich für eine neue Gesetzesgrundlage zur Verfolgung von Kriminalität im Internet ausgesprochen. "Leider sind der Polizei oft die Hände gebunden, da Online-Betrug als minderschwere Straftat eingestuft wird", sagte Aigner dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe). Die zunehmende Online-Kriminalität gefährde die IT-Branche stärker als die Wirtschaftskrise. "Studien belegen, dass jeder zweite Verbraucher im Internet schon einmal Opfer krimineller Machenschaften geworden ist", sagte die Ministerin.

Aigner kritisierte, dass das Bundesverfassungsgericht die Herausgabe von Internetdaten eines Verdächtigen nur bei schwersten Straftaten erlaube. "Angesichts dieser Restriktionen muss sich der Staat fragen, ob er Gefahr läuft, einen rechtsfreien Raum zu schaffen", sagte sie der Zeitung.

Bei der FDP stieß Aigner mit ihrer Forderung auf Kritik. "Vertrauen ins Internet und die neuen Medien schafft man nicht, wenn diese regelmäßig als Hort des Verbrechens dargestellt werden", sagte FDP-Fraktionsvize Gisela Piltz dem "Handelsblatt". Es müsse darum gehen, das geltende Recht anzuwenden. Dazu bedürfe es gut ausgestatteter Polizeibehörden, "damit auch im Internet Kriminalität verfolgt werden kann".

Auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) warnte einen Tag vor dem IT-Gipfel in Stuttgart, die Probleme im Internet zu übertreiben. "Angstmachen gilt nicht: Wir steuern auf keinen Abgrund zu", schrieb er in einem Beitrag für die Zeitung "Die Welt" (Dienstagausgabe). Es gehe nicht darum, "das Internet zu erobern, zu zensieren und umfassend zu kontrollieren". "Unsere freiheitliche Gesellschaft braucht freie und sichere Kommunikation", schrieb der CDU-Politiker. Der Staat müsse dazu einen Ordnungsrahmen schaffen, könne aber nicht allein die Verantwortung für ein sicheres Internet übernehmen. Da dies vielmehr eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe sei, werbe er dafür, "auch die Anliegen der Netzgemeinschaft ernst zu nehmen und den Dialog zu suchen".

De Maizière würdigte das Internet als festen Bestandteil des Lebens. Es sei "für den Zusammenhalt in der Gesellschaft und für das demokratische Gemeinwesen ein entscheidender Faktor geworden" und habe "die Wirtschaftswelt revolutioniert". Die Informations- und Kommunikationstechnologie liege, gemessen an der Bruttowertschöpfung, mit rund 90 Milliarden Euro vor dem Maschinen- und Automobilbau auf Platz eins der Industriesektoren in Deutschland.

7. Dezember 2009 - 22.27 Uhr

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