Ai Weiweis Ehefrau protestiert gegen Strafrechtsreform
AFP VOM 28.9.2011 | Nachrichten - Allgemein | 512 Aufrufe Mehr zum Thema:Strafrechtsreform, Ai Weiwei, Ehefrau
Vorlage erlaubt sechs Monate lange Inhaftierung
Die Ehefrau des chinesischen Künstlers und Dissidenten Ai Weiwei hat gegen eine geplante Gesetzesänderung protestiert, die es der Polizei ermöglichen würde, Verdächtige sechs Monate lang an einem geheimen Ort festzuhalten. Sollte die Vorlage verabschiedet werden, werde dies Chinas "Fortschritt hin zur Zivilisation verlangsamen", sagte Lu Qing der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist furchtbar, nicht zu wissen, wo deine Familie ist." Ai Weiwei war Anfang April wegen angeblicher Steuervergehen festgenommen und 81 Tage lang an einem unbekannten Ort festgehalten worden.
Lu sagte AFP, sie habe dem Gesetzeskomitee des chinesischen Nationalkongresses einen Brief geschrieben, um gegen eine Verabschiedung des geplanten Zusatzes zum Strafrecht zu protestieren. Darin heißt es, wenn ein Bürger von den Sicherheitsbehörden festgenommen werde, dann sei es "das grundlegendste Recht", seine Familie darüber zu informieren.
Menschenrechtsaktivisten haben sich bereits besorgt über das geplante Gesetz geäußert. Verdächtige könnten den Plänen zufolge ohne konkrete Vorwürfe bis zu sechs Monate lang an einem unbekannten Ort festgehalten werden. In den vergangenen Monaten waren immer wieder Anwälte und Aktivisten von der Polizei an unbekannte Orte gebracht worden. Oft kamen sie erst nach Wochen oder Monaten frei, ohne eines Vergehens angeklagt worden zu sein. Andere Dissidenten verschwinden auf lange Zeit. Eine Gesetzesreform könnte das Verschwindenlassen von Dissidenten nun legalisieren.
28.09.2011 - 17:01 Uhr
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