Afghanischer Generalstaatsanwalt ermittelt wegen Wahlbetrugs
AFP VOM 25.11.2010 | Nachrichten - Allgemein | 1111 Aufrufe Mehr zum Thema:Wahlbetrug
Vier ranghohe Mitarbeiter von Wahlbehörden vorgeladen
Die afghanische Generalstaatsanwaltschaft hat Strafermittlungen wegen Betrugs bei der Parlamentswahl vor gut zwei Monaten eingeleitet. Vier ranghohe Mitarbeiter der Wahlbehörden seien zu Befragungen vorgeladen worden, sagte Vize-Generalstaatsanwalt Rahmatullah Nasari am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. Die Behörde kritisierte zudem die Bekanntgabe der amtlichen Endergebnisse als voreilig.
Nach Angaben Nasaris wurden der Sprecher der Unabhängigen Wahlkommission (IEC) und der IEC-Leiter für Informationstechnologien vorgeladen, ebenso der Sprecher und der Leiter des Sekretariats der Wahlbeschwerdekommission (ECC). Den Männern werde Verfassungsbruch, Amtsmissbrauch und die Annahme von Bestechungsgeldern vorgeworfen. Für die meisten der Vorwürfe gebe es Beweise, sagte Nasari. Sollten sie sich bewahrheiten, sei die Legitimität der Wahl ernsthaft gefährdet. IEC-Vizechef Sekria Baraksai sagte AFP dagegen, er habe keine offizielle Benachrichtigung über eine Vernehmung von Mitarbeitern erhalten.
Zuvor hatte Generalstaatsanwalt Mohammed Ischak Alko dem Kabuler Radiosender Asadi gesagt, es lägen Beweise vor, "dass Stimmen in Kabul und Dubai gekauft wurden". Acht Mitarbeiter der Wahlbehörden seien im Zusammenhang mit Betrugsvorwürfen festgenommen worden.
Alko warf der Unabhängigen Wahlkommission zudem vor, die Ergebnisse der Parlamentswahl vom 18. September am Mittwoch verfrüht bekannt gegeben zu haben. Es hätte erst das Ende der Ermittlungen abgewartet werden müssen. Außerdem bemängelte der Generalstaatsanwalt, dass die UN-Mission in Afghanistan die Ergebnisse bereits anerkannt habe.
Die Wahlbeteiligung bei dem Urnengang war mit rund 40 Prozent gering ausgefallen. Zudem erklärte die Wahlkommission etwa ein Viertel der 5,6 Millionen Stimmen für ungültig. 24 nach ersten Ergebnissen Gewählte dürfen doch nicht ins Parlament einziehen. In mehreren Landesteilen protestieren Kandidaten mit Unterstützung ihrer Anhänger am Donnerstag gegen Entscheidungen der Wahlbehörden. Präsident Hamid Karsai rief die unterlegenen Kandidaten in einer Stellungnahme dazu auf, Gewalt zu vermeiden. Sie sollten vielmehr den Rechtsweg einschlagen.
Die Bekanntgabe der Endergebnisse für alle Provinzen außer Ghasni hatte am Mittwoch keine klare Machtverteilung ergeben. Da es in Afghanistan keine etablierten Parteien gibt, war unklar, ob die Mehrheit der neuen Abgeordneten Karsai unterstützt. Oppositionsführer Abdullah Abdullah erklärte, seine Unterstützer hätten mehr als ein Drittel der 249 Sitze erobert.
Der Innenminister des Nachbarlandes Pakistan, Rehman Malik, sagte derweil, die meisten der Sprengsätze, die bei Anschlägen in seinem Land verwendet würden, kämen aus Afghanistan. Es sei "mit bloßem Auge ersichtlich", wie Terroristen aus Afghanistan mit Waffen und Munition nach Pakistan kämen, sagte Malik auf einer Konferenz zur Gefahr von am Straßenrand versteckten Sprengsätzen. Die Regierungen beiden Länder beäugen sich mit Misstrauen, auch wenn sich die Beziehungen in letzte Zeit verbesserten.
25.11.2010 - 17:01 Uhr
