Ärztliche Behandlungsfehler - Was tun?

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Arzthaftungsrecht Rubrik, Behandlungsfehler

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Ein Leitfaden für Ärzte und Patienten

I. Verfahren zur Klärung der Folgen von Behandlungsfehlern

Ärzte haben einen der verantwortungsvollsten Berufe, die es gibt. Und ärztliche Behandlungsfehler kommen auch in vergleichsweise wenig Fällen vor (beispielsweise kamen nach Auskunft des Robert-Koch-Instituts auf 17,2 Millionen Krankenhausbehandlungen und mehrere Hundert Millionen ambulante Behandlungen im Jahr 2007 „nur“ 12.000 Behandlungsfehler – allerdings gibt es auch eine nicht unerhebliche Dunkelziffer von Fällen, die nie zur Klage oder Anklage gelangen). In jedem Fall steht fest: Jeder Behandlungsfehler ist einer zu viel!

Wenn bedauerlicherweise einmal etwas schiefgelaufen ist, steht den Beteiligten – dem Arzt bzw. seiner Haftpflichtversicherung und dem Patienten – oft ein langwieriges Gerichtsverfahren bevor. Um dies zu vermeiden, leiten die Berufshaftpflichtversicherungen oft schon frühzeitig Vergleichsverhandlungen ein. Aus Gründen der „Waffengleichheit“ sollten Sie sich am besten schon in dieser Phase anwaltlich vertreten lassen!

Eine andere Möglichkeit, wenigstens den juristischen Teil der ohnehin schon für beide Seiten sehr unangenehmen Angelegenheit möglichst schnell und effektiv hinter sich zu bringen, ist, es, den Fall von der Schlichtungsstelle der zuständigen Landesärztekammer beurteilen zu lassen, die am Ende des Schlichtungsverfahrens einen Vorschlag zur gütlichen Einigung unterbreitet. Als Patient mögen Sie hier Bedenken haben, dass sich ein Schlichtungsverfahren bei der Ärztekammer nicht lohnt, weil „eine Krähe der anderen kein Auge aushackt“. Diese Bedenken sind jedoch ungerechtfertigt: Zum einen sind die Schlichtungsstellen nicht nur durch Ärzte, sondern auch durch Juristen (und in einigen Bundesländern zusätzlich durch Vertreter der Patientenschaft) besetzt.

Zum anderen haben Sie selbstverständlich auch hier das Recht, sich von einem Anwalt vertreten zu lassen. Nicht zuletzt ist auch die hohe Akzeptanz der Vorschläge, die solche Schlichtungsstellen am Ende eines Schlichtungsverfahrens unterbreiten (in ca. 90 Prozent der Fälle wird der Vorschlag von beiden Beteiligten akzeptiert) ein gewichtiges Indiz dafür, dass hier gute, objektive Arbeit gemacht wird. Gezwungen wird natürlich keiner, überhaupt ein Schlichtungsverfahren durchzuführen oder auch am Ende eines Schlichtungsverfahrens den Vorschlag der Schlichtungsstelle anzunehmen.

Nach dem Versuch einer gütlichen Einigung, aber genauso auch gleich direkt - ohne vorherige Einigungsbemühungen - können Arzt und Patient vor den „normalen“ Gerichten klären, ob der Arzt für einen Behandlungsfehler haftet. Viele Landgerichte haben sogar spezielle Kammern für Arzthaftungsrecht.

II. Beweislast

Für den Patienten besteht die größte Schwierigkeit darin, zu beweisen, dass er durch das Handeln des Arztes einen Gesundheitsschaden erlitten hat.

Deshalb sollten Sie als Patient, wenn Sie den Eindruck haben, ein Arzt habe „gepfuscht“, möglichst sofort „die Beweise sichern“, also sich beispielsweise von einem Arzt ihres Vertrauens aus dem gleichen Fachgebiet untersuchen lassen, der im Idealfall auch Unterlagen darüber hat, wie Ihr Gesundheitszustand vor der Behandlung war.

Beweisen müssen Sie als Patient:

  • dass überhaupt ein Behandlungsfehler vorliegt,
  • dass dieser Behandlungsfehler für die Verschlechterung Ihres Gesundheitszustands ursächlich war (Kausalität)
  • und dass der Arzt schuldhaft gehandelt hat (Verschulden - hier würde allerdings natürlich auch leichte Fahrlässigkeit reichen).

Bei bestimmten (seltenen) Behandlungsfehlern, bei denen typischerweise auf eine Kausalität und auf das Verschulden des Arztes geschlossen werden kann, kommt dem Patienten der so genannte „Beweis des ersten Anscheins“ zugute. Dieser Beweis kann von dem Arzt wiederum durch Indizien widerlegt werden, die darauf hindeuten, dass sein Handeln doch nicht für den Gesundheitsschaden des Patienten ursächlich war.

Wenn der Arzt (was wie gesagt zunächst vom Patienten zu beweisen ist) grob fahrlässig einen Fehler gemacht hat, muss allerdings der Arzt (nicht nur durch Indizien, sondern durch handfeste Nachweise) beweisen, dass der Zustand des Patienten nichts mit seiner Behandlung zu tun hat (Beweislastumkehr).

III. Ärztliche Aufklärung und Dokumentation

Um einer Haftung zu entgehen, müssen Ärzte außerdem vor jeder Behandlung den Patienten über die möglichen Risiken aufklären. Dies sollten sie – schon aus Beweisgründen und weil sie hierzu auch standesrechtlich verpflichtet sind – schriftlich dokumentieren. Je dringlicher die geplante Maßnahme ist, desto weniger Anforderungen werden an die Aufklärung gestellt. Umgekehrt gilt: Bei nicht besonders dringenden Behandlungen sollte möglichst detailliert, aber für den medizinischen Laien verständlich, aufgeklärt werden.

IV. Was ist bei einem erwiesenen Behandlungsfehler zu bezahlen?

Wenn einem Arzt ein ursächlicher Behandlungsfehler nachgewiesen werden konnte, hat er bzw. seine Haftpflichtversicherung unter anderem die folgenden Schäden zu begleichen:

  • Die Kosten einer Nachbehandlung zur Beseitigung des entstandenen Schadens
  • Transportkosten, z.B. zum Krankenhaus
  • Kosten für Anschaffungen, die wegen des von dem Arzt verursachten Gesundheitsschadens erforderlich werden
  • Verdienstausfall
  • Im Falle einer dauerhaften Schädigung, die zu Erwerbsunfähigkeit führt, eine Rente
  • Schmerzensgeld

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