Ärger mit dem Handwerker!

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Werkvertragsrecht Rubrik, Werkvertrag, Abnahme, Verbraucher, Selbstvornahme

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Die Rechte des Verbrauchers bei einem Werkvertrag

Von Rechtsanwältin Jacqueline Dehe

In das neu gedeckte Dach regnet es herein, trotz Werkstattbesuchs springt das Auto wieder mal nicht an, die Fliesen lösen sich von der Wand, die Waschmaschine ist weiter undicht trotz Zugabe der werbetechnisch gepriesenen Entkalker.. .

Welche Rechte stehen dem Verbraucher gegen den Werkunternehmer zu?

Es ist egal, ob der Keller trocken gelegt werden, die Fassade angestrichen werden oder aber die Waschmaschine repariert werden soll, der Werkunternehmer schuldet den Erfolg. Sie gehen auch nicht zum Schuster mit Ihren roten Schuhen, wollen die Absätze gerichtet haben und bekommen zum Schluss rot-weiß gestreifte Schuhe mit Absätzen. Geschuldet ist der Erfolg, nämlich das die Absätze dran sind. (Hieran lässt sich wahrscheinlich unschwer erkennen, dass die Verfasserin weiblich ist).

Es findet das im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelte Werkvertragsrecht gemäß §§ 631 ff. BGB Anwendung.

Besteht der herbeizuführende Erfolg in der Lieferung einer herzustellenden oder zu erzeugenden beweglichen Sache (also weder Bauwerk noch geistiges Werk), ist hingegen das Kaufvertragsrecht anzuwenden. Ist die Sache nach Sonderwünschen anzufertigen wie z.B. eine passgenaue Einbauküche, gelten neben dem Kaufrecht einige spezielle Vorschriften des Werkvertragsrechtes.

Empfehlung 1: Holen Sie vor Abschluss des beabsichtigten Werkvertrages vor allem bei umfangreichen Arbeiten Kostenvoranschläge von mehreren Anbietern ein, um einen Preisvergleich ziehen zu können. Achten Sie insbesondere auf versteckte Kosten, z.B. bei einem Bauvorhaben auf Baustelleneinrichtungskosten. Ist ein Stromanschluss und ein Wasseranschluss bereits vorhanden, sind diese Kosten nicht angemessen.

Kündigung nach Arbeitsbeginn

Der Besteller, also Sie, denn Sie bezahlen die Rechnung, hat jederzeit das Recht, den begonnenen Auftrag zu kündigen. Der Auftragnehmer kann in diesem Fall aber den vereinbarten Werklohn fordern. Er muss sich nur anrechnen lassen, was er an zuvor eingeplanten Aufwendungen eingespart hat. Liegt ausnahmsweise ein wichtiger Grund zur Kündigung vor, ist nur für bereits fehlerfrei erbrachte Leistungen zu zahlen.

Empfehlung 2: Lieber ein Ende mit Schrecken, als Schrecken ohne Ende. Wenn Sie mit der Leistung des Werkunternehmers nicht zufrieden sind, sprechen Sie diesen Sachverhalt sofort an und dokumentieren Sie Ihre Gespräche mit dem Werkunternehmer detailliert. Die Gesprächsnotizen sollten dem Werkunternehmer in Kopie zugeleitet werden. Es empfiehlt sich, bei dem Gespräch einen Zeugen zu haben.

Abnahme des Werkes und Bezahlung

Sind die Arbeiten des Handwerkers abgeschlossen und akzeptiert der Kunde sie als vertragsgemäss, das heißt, so wie Sie es wollten – (die Abnahme kann ausdrücklich erfolgen, indem z.B. bei einem Neubau ein Abnahmeprotokoll gefertigt wird oder stillschweigend, indem Sie die Schuhe vom Schuster mitnehmen–) kann der Werkunternehmer den geschuldeten Werklohn fordern. Nur bei wesentlichen Mängeln kann die Abnahme verweigert werden und der Verbraucher muss dann auch nicht zahlen. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Verbraucher trotz Abnahmepflicht (z.B. bei unwesentlichen Mängeln) das Werk nicht abnimmt.

Eine sog. Fertigstellungsbescheinigung ersetzt die Abnahme, wenn ein Gutachter dem Handwerker bestätigt, dass dessen Werk keine Mängel aufweist.

Empfehlung 3: Bei geringen Mängeln, bei denen eine Abnahme also nicht verweigert werden darf, können Sie aber die Zahlung des vereinbarten Werklohnes mindestens in Höhe des Dreifachen der für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten vorerst verweigern, um den Unternehmer zur zügigen Mängelbeseitigung anzuhalten.

Bei erheblichen Mängeln sollten Sie auf jeden Fall die Abnahme verweigern oder aber die Abnahme nur unter dem Vorbehalt Ihrer Rechte wegen des Mangels erklären. Auch hier empfiehlt sich die schriftliche Dokumentation bzw. das Beisein eines Zeugen.

VORSICHT: Untersuchen Sie vor der Abnahme die Qualität der geleisteten Arbeit genau! Nach Abnahme trifft Sie für das Vorhandensein eines Mangels die Beweispflicht, bis zur Abnahme muss der Unternehmer die Mangelfreiheit des Werkes beweisen. (Da man selbst sprichwörtlich den Wald vor Bäumen nicht sieht, wenn man sich geärgert hat, ziehen Sie einen Bekannten bei der Bestimmung der Schwere des Mangels hinzu („einen objektiven Dritten), nicht aber den Freund oder die Freundin, denen Sie bereits seit Wochen von Ihrem Dilemma berichtet haben.

Sachmängel

Das Problem für den „Laien“, der eigentlich keinen Ärger haben will, sondern nur eine entsprechende Leistung für sein gutes Geld, ist festzustellen, ob überhaupt ein Sachmangel vorliegt.

Ein Sachmangel liegt vor, wenn das hergestellte Werk von der vereinbarten Beschaffenheit (also dichtes Dach zu undichtem Dach) abweicht. Wenn die Beschaffenheit nicht besonders im Vertrag geregelt wurde, kommt es auf die vertraglich vorausgesetzte, sonst auf die „gewöhnliche Verwendbarkeit“ und die „übliche Beschaffenheit“ bei Werken gleicher Art an.

Als Sachmangel gilt auch, wenn ein anderes als das bestellte Werk hergestellt wird (keine Absätze und gestreifte Schuhe) oder der Unternehmer nicht alle in Auftrag gegebenen Arbeiten durchführt. Bei der Prüfung, ob ein Sachmangel vorliegt, kommt es nicht darauf an, ob der Mangel erheblich ist.

Empfehlung 4: Je detaillierter Sie die Beschaffenheit und den Umfang der durchzuführenden Arbeiten – und nur schriftlich - regeln, desto leichter gelingt es Ihnen später, den Nachweis eines Sachmangels zu erbringen.

Aber jetzt konkret: Welche Rechte stehen Ihnen zu, wenn Sie einen Sachmangel entdeckt haben. Die Reihenfolge lautet:

  1. erst Nacherfüllung
  2. dann Schadensersatz
  3. Rücktritt, Minderung oder Selbstvornahme

Bei mangelhafter Ausführung des Werkes kann und muss der Verbraucher als Besteller zunächst die sog. Nacherfüllung verlangen. Also wirklich einfach: Ich will, dass die Waschmaschine läuft, ich will, dass mein Dach dicht ist, ich will, dass an meinen roten Schuhen Absätze sind.. .

Hierbei lässt das Gesetz dem Unternehmer die Wahl zwischen der Beseitigung des Mangels oder der Herstellung eines neuen Werkes. Selbstverständlich hat der Werkunternehmer die hierbei anfallenden Kosten zu tragen.

Scheitert auch die Neuherstellung oder gelingt wiederholt die Beseitigung des Mangels nicht, stehen dem Besteller dann die weiteren Rechte zur Verfügung.

Verweigert der Unternehmer die Nacherfüllung (das darf er bei unverhältnismäßigen Kosten), ist die Nacherfüllung unmöglich oder ist die Fristsetzung aus sonstigen Gründen entbehrlich, kann sofort auf die folgenden Sachmängelrechte übergegangen werden.

Empfehlung 5: Für die Nacherfüllung sollten Sie eine angemessene Frist setzen, weil die weiteren Rechte regelmäßig erst nach Ablauf dieser Frist eingreifen.

Möchte der Besteller das mangelhafte Werk zurückgeben, kann er, wenn es sich um einen erheblichen Mangel handelt, vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz statt der Leistung verlangen.

  • Rücktritt bedeutet die Rückgängigmachung des Vertrages. Der Auftraggeber erhält den gezahlten Werklohn ggf. abzüglich einer Vergütung für die bisherige Nutzung zurück. Sollte die Rückgabe des Werkes nicht möglich sein wie z.B. bei Reparaturarbeiten am Haus oder am Auto, ist der entsprechende Wert zu ersetzen. Die Erklärung des Rücktritts erfolgt gegenüber dem Unternehmer (eingeschriebener Brief mit Rückschein oder Übergabe durch Boten (Zeugen).

  • Schadensersatz statt der Leistung kann verlangt werden, wenn der Auftragnehmer zusätzlich den Mangel zu vertreten hat. Dieser Möglichkeit bietet sich an, sobald über das mangelhafte Werk hinaus Schadenspositionen entstanden sind. Lässt der Besteller z.B. die Spezialsoftware für seine EDV-Anlage bei einem anderen Fachmann zu einem höheren Werklohn anfertigen, können die gezahlte Vergütung sowie die entsprechenden Mehrkosten als Ausgleich verlangt werden.

  • Entscheidet sich der Besteller, das mangelhafte Werk zu behalten, kann er den Schaden selbst beheben, den Werklohn mindern oder/und Schadensersatz verlangen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Mangel erheblich ist.

  • Mit der Selbstvornahme ist nicht nur Eigenarbeit gemeint, sondern auch die Behebung des Mangels durch einen anderen Handwerker – jeweils auf Kosten des ersten Handwerkers. Ein guter Weg, wenn die Mängel nicht zu groß und durch weiteres Handanlegen behebbar sind (Auf jeden Fall muss der Mangel vor Beseitigung „beweissicher“ dokumentiert werden).

    Empfehlung 6: Fordern Sie in Höhe der mutmaßlichen Kosten einen Vorschuss von dem Werkunternehmer ein, um von Anfang an zu vermeiden, diese Kosten vorlegen zu müssen.

  • Die Minderung als Herabsetzung des Werklohnes muss gegenüber dem Werkunternehmer (schriftlich zur Beweissicherung) erklärt werden. Sie kommt in Betracht, wenn der Verbraucher mit dem Mangel leben kann. Ein bereits zu viel gezahlter Werklohn kann zurückgefordert werden.

  • Auch der Schadensersatzanspruch wird in diesem Fall nur gewährt, wenn seitens des Unternehmers der Werkmangel zu vertreten ist, also er ihn verschuldet hat. (Hier ist bsw. Im Eigenheimbau immer ein Problem: Der Besteller sagt dem Werkunternehmer, dass er selbst die Materialen besorgt. Hier kann sich der Werkunternehmer später immer darauf berufen, dass nicht seine Arbeit schlecht war, sondern das Material).

  • Ausgeglichen werden neben dem Minderwert der mangelhaften Werkleistung alle Schäden, die auf das Ausbleiben der mangelhaften Arbeiten zurückzuführen sind. Mussten z.B. die Fliesen im Bad von einem anderen Handwerker zum Teil neu verlegt werden, berechnet sich der Minderwert nach den für die Beseitigung des Mangels erforderlichen Kosten. Wird der Schadensersatz neben der Minderung geltend gemacht, kann der Minderwert natürlich nicht mehr über den Schadensersatz ersetzt verlangt werden, da dieser Schadensposten bereits über die Minderung als solche ausgeglichen wurde.

Achtung, Problem: Verjährungsfrist

Der Unternehmer muss für die Mangelfreiheit seines hergestellten Werkes nur für eine bestimmte Zeit ab der Abnahme einstehen. Bei Arbeiten an Häusern und sonstigen Bauwerken beläuft sich diese Frist auf einen Zeitraum von fünf Jahren. Genau so lang haftet der Architekt für seine mangelhaften Planungsleistungen. (Es empfiehlt sich, den Architekten mit der Bauüberwachung zu beauftragen, So haben Sie im Zweifel 2 Schuldner, die Ihnen je nach Ihrer Wahl (Beseitigung, Schadensersatz.. .) schulden.

Hatte der Werkvertrag hingegen die Herstellung, die Wartung oder die Veränderung einer Sache zum Gegenstand, beträgt die Verjährungsfrist zwei Jahre.

ACHTUNG: In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen kann die Verjährungsfrist außer bei Arbeiten an Bauwerken verkürzt werden, sie darf jedoch nicht weniger als 1 Jahr betragen. Ist in Verträge die Verdingungsordnung für Bauleistungen (VOB) Teil B insge-samt einbezogen, so gelten die Verjährungsfristen nach VOB.

Um die Sachmängelrechte nicht auf Grund von Verjährung zu verlieren, muss innerhalb der Verjährungsfristen geklagt werden, sofern nicht Hemmung oder Neubeginn der Verjährung eingetreten ist.

ACHTUNG: Die Mängelrechte des Bestellers können durch eine individuell mit dem Unternehmer getroffene Vereinbarung beschränkt oder gar ausgeschlossen werden. Bei Werkverträgen gilt nicht die Schutzvorschrift aus dem Verbrauchsgüterkauf, nach der sich ein Unternehmer auf eine vor Mitteilung eines Mangels getroffene für den Verbraucher nachteilige Vereinbarung nicht berufen kann. Auf den vertraglichen Ausschluss kann sich der Unternehmer nur dann nicht berufen, wenn er den Mangel arglistig verschwiegen hat oder eine Beschaffenheitsgarantie für das Werk übernommen hat. In Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist eine Beschränkung der Sachmängelhaftung in Grenzen möglich.

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Häufig verwenden Unternehmer gegenüber Verbrauchern sog. Allgemeine Geschäftsbedingungen. Das berühmte „Kleingedruckte“ wird jedoch nur wirksam in den Vertrag mit einbezogen, wenn darauf bereits bei Vertragsschluss hingewiesen wird. Mit ihrer Hilfe können vom Gesetz abweichende Regelungen getroffen werden.

Empfehlung 7: Lesen Sie die Klauseln genau durch, bevor Sie Ihre Unterschrift unter den Vertrag setzen. Sie sind der Vertragspartner, der Unternehmer will den Vertrag mit Ihnen, jede Formulierung können Sie!!!!! Bestimmen.

Bei Unklarheiten sollten Sie sich rechtlichen Rat einholen, um spätere Überraschungen zu vermeiden!

Zum Schutz des Verbrauchers ordnet das Bürgerliche Gesetzbuch die Unwirksamkeit von solchen Klauseln an, die den Kunden über Gebühr benachteiligen. Unwirksam sind z.B. Klauseln, die den völligen Ausschluss der gesetzlichen Mängelrechte insgesamt bzw. hinsichtlich einzelner Teile vorsehen oder dem Besteller die im Rahmen der Nacherfüllung entstehenden Kosten auferlegen. Die Prüfung, wann eine Klausel keine Wirksamkeit entfaltet, ist im Einzelfall schwierig, so dass Sie rechtlichen Rat einholen sollten.

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