Änderungen im Pferdekaufrecht

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Das neue Gewährleistungsrecht für Verträge ab dem 01.01.2002

Für den Pferdekauf gilt nunmehr das allgemeine Gewährleistungsrecht für Verbrauchsgüter, wie es auch beispielsweise für Autos oder Stereoanlagen gilt:

  1. Mängel

    Mängel wie in der Kaiserlichen ViehMVO werden im Gesetz nicht mehr definiert. Was jetzt ein Mangel im Pferdekauf ist, richtet sich danach, was die Parteien gewollt haben und ob diese vereinbarte Beschaffenheit bei Übergabe des Pferdes vorlag.

    Birgit Raupers
    seit 2002 bei
    123recht.net
    Rechtsanwältin
    Storchenwiese 14
    30938 Großburgwedel
    Tel: 05139/985 78 25
    Web: www.kanzlei-raupers.de
    E-Mail:
    Arbeitsrecht, Handelsrecht, Kaufrecht, Tierkaufrecht

    Statt des Ausschlusses eines Mangels ist nun die Beschreibung des veräußerten Pferdes entscheidend.

    • Hat das Pferd die vereinbarte Beschaffenheit (Alter, Abstammung, Springtauglichkeit, Geländesicherheit, verladefromm),

    • eignet es sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung (Zucht, Freizeitreiten, Tunierreiten bis Klasse M), § 437 I 1 BGB,

      oder

      wenn keine Art und Weise der Beschaffenheit ausdrücklich vereinbart wurde, ist ausschlaggebend, dass es sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und die Beschaffenheit aufweist, die bei Tieren gleicher Art üblich ist un die der Käufer somit nach der Art des Tieres erwarten kann, §437 I 2 BGB. Bei dieser Beurteilung spielt der Kaufpreis eine entscheidene Rolle (Negativbeispiel: kein gesundes, leistungsbereites M-Dressurpferd für 3.000 €).

      und

      liegen diese Eigenschaften bei der Übergabe vor

      so ist das Pferd mangelfrei.

    Es empfiehlt sich daher in Zukunft, die zwischen den Parteien vereinbarte Beschaffenheit des Pferdes schriftlich in einem Kaufvertrag festzuhalten. Die Beschaffenheit sollte sich auf den Gesundheitszustand und den Ausbildungszustand erstrecken.

  2. Was ist die vereinbarte Beschaffenheit?

    Sinnvoll ist es also, den Kaufgegenstand, also das Pferd umfassend zu beschreiben und diese Merkmale in den Kaufvertrag schriftlich festzuhalten. Neben dem Alter, Abstammung, Farbe ect. sollten folgende Merkmale festgehalten werden:

    Anwaltstipp:

    a) Vereinbarung über den Gesundheitszustand:

    Eine tierärztliche Kaufuntersuchung sollte unbedingt Vertragsbestandteil in dem Sinne werden, dass der Kaufvertrag dann nicht zustande kommt, wenn das Pferd die Untersuchung nicht passiert (aufschiebend bedingter Kaufvertrag). Das Untersuchungsprotokoll des Tierarztes muss dann Vertragsbestandteil des Kaufvertrages werden. Werden Beeinträchtigungen des Pferdes bei der Untersuchung aufgedeckt und erwirbt der Käufer das Pferd trotzdem, so kann er sich im Nachhinein nicht mehr auf diesen Mangel berufen. Daher ist es nunmehr vornehmlich im Interesse des Verkäufers, eine tierärztliche Untersuchung in Auftrag zu geben. Den Umfang der Untersuchung müssen die Vertragsparteien vereinbaren.
    Es gilt: Je umfangreicher die Untersuchung, desto leichter kann ein Streit zwischen den Parteien entscheiden werden.

    Formulierungsbeispiel im Kaufvertrag:

    "Das Protokoll der Kaufuntersuchung von Dr. vet... wird ausdrücklich Bestandteil dieses Kaufvertrages und legt die vertragsgemäße Beschaffenheit des Pferdes Wotan XYZ fest."

    b) Vereinbarung über den Ausbildungsstand:

    Es sollte zusätzlich im Vertrag der aktuelle Ausbildungsstand des Pferdes festgehalten werden. Hierzu sollten insbesondere bei Tunierpferden Nachweise aus der Vergangenheit (Scheckheftkopie) dem Vertrag beigefügt werden.

    Abzuraten sind aus Sicht des Verkäufers Angaben, die in die Zukunft reichen ("Das Pferd ist im M-Springen einsetzbar"). Ob das Pferd mit dem neuen Besitzer einen solchen Parcour bewältigt, ist ungewiss.

    Werden solche Vereinbarungen über die Beschaffenheit des Pferdes nicht vertraglich aufgenommen, so wird die Geltendmachung von Mängeln für den Käufer schwieriger, denn im Streitfall ist es schwierig, die Eignung für die gewöhnliche Verwendung bei Sportpferden zu bestimmen. Im Gegensatz zu Sachen wie Autos oder Stereoanlagen gibt es hier keine messbaren, allgemeingültigen Daten.

    Es ist also ein Umdenken bei dem Verkäufer erforderlich: Je mehr Mängel im Vertrag festgehalten werden, desto sicherer ist der Verkäufer, dass er bei einem Kauf wegen der festgehaltenen Beeinträchtigungen später nicht in Regress genommen werden kann

  3. Werbeaussagen:

    Neu ist auch die Haftung des Verkäufers für Werbeaussagen. Inseriert der Verkäufer:

    "Der Kracher für die nächste Saison, mit dem sind Sie immer plaziert", so geht eine solche Aussage über eine unverbindliche Anpreisung hinaus und begründet bei Nichtvorliegen dieser Aussage ebenfalls Gewährleistungsrechte.
  4. Wer muss was beweisen?

    In der Regel gilt: Wer Ansprüche stellt, muss die anspruchsbegründende Tatsache beweisen.Ist das Pferd lahm, so muss der Käufer beweisen, dass das Pferd bereits bei Übergabe lahm war.

    An dieser Beweisregel, die auch im alten Recht galt, ändert sich bei Kaufverträgen zwischen Privaten, zwischen Unternehmern sowie zwischen einem Privaten als Verkäufer und Unternehmer als Käufer nichts.

    Neu ist die so genannte Beweislastumkehr bei Kaufverträgen zwischen Verkäufern, die gewerblich handeln (Unternehmer) und Privaten!

    Hier gilt ab Übergabe des Pferdes in den ersten sechs Monaten bei Auftreten eines Mangels die Vermutung, dass der Mangel bereits bei Übergabe vorlag! Es ist dann Sache des Verkäufers, den Gegenbeweis anzutreten, dass das Pferd bei Übergabe die vereinbarte Beschaffenheit aufwies.

    Nach Ablauf der ersten sechs Monate gilt für die weitere Gewährleistungsfrist wieder die allgemeine Beweislastverteilung.

    Auch hier herrscht derzeit noch eine Rechtsunsicherheit, ob in dem Fall, dass das Pferd als eine "gebrauchte Sache" angesehen wird, diese Vermutungsregel zu Lasten des Verkäufers mit der Eigenschaft des "Kaufgegenstandes", einem Lebewesen, vereinbar ist.

  5. Welche Rechte hat der Käufer bei Vorliegen eines Mangels?

    Auch bei den Gewährleistungsrechten ergeben sich Neuerungen.Der Käufer kann nicht mehr wie bisher sofort vom Vertrag loskommen.Es wurde ein Zweistufensystem eingeführt:

    Stufe 1:

    Der Käufer kann nicht sofort die Rückgängigmachung des Kaufvertrages oder Minderung des Kaufpreises verlangen. Er muss zuerst Nacherfüllung, d.h. die Beseitigung des Mangels oder Ersatzlieferung verlangen.
    Die Nacherfüllung kann durch den Verkäufer erbracht werden durch Hingabe eines - aus Sicht beider Parteien - gleichwertigen Pferdes, was in der Praxis kaum machbar ist, oder durch Nachbesserung. Bei der Nachbesserung muss der Käufer dulden, dass der Verkäufer zuerst innerhalb einer angemessenen Frist versucht, den Mangel zu beheben.
    Beispielsweise kann der Verkäufer ein hustendes Pferd in seinem Stall auskurieren, oder ein Springpferd, das nicht wie vereinbart springt, in Beritt geben.

    Stufe 2:

    Erst, wenn eine Nacherfüllung erfolglos war, der Verkäufer eine Nacherfüllung verweigert, diese nicht möglich oder unzumutbar ist, stehen dem Käufer weitere Rechte zu:

    Ist im Kaufvertrag nichts vereinbart, hat der Käufer

    • Anspruch auf Minderung des Kaufpreises (auch bei einem unerheblichen Mangel)
      oder
    • Anspruch auf Rückabwicklung des (nur bei Vorliegen eines erheblichen Mangels)
      und daneben:
    • Anspruch auf Schadenersatz oder
    • Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen (Fahrtkosten, Unterstellung)

    Beispiel:

    Die tunierunerfahrene B kauft beim Profireiter und Pferdehändler V ein Springpferd, das bereits nachweisbar L Springen gewonnen hat. B teilt in den Verkaufsverhandlungen mit, dass sie mit diesem Pferd die nächsten Monat beginnende Tuniersaison mitreiten möchte. V versichert, das Pferd sei für jeden Tuniereinsteiger zu reiten und ginge locker A/L Springen.B kommt mit dem Pferd zuhause nicht zurecht, das Pferd verweigert ständig am Sprung.Nach einem Monat teilt B dem V dieses mit und möchte das Pferd zurückgeben.

    Hier liegt ein so genannter Verbrauchsgüterkauf vor, da V gewerblich und B als Privatperson handelt. Der Nachweis, dass das Pferd sicher am Sprung ist, obliegt V (!). Er kann das Pferd also erst einmal zurücknehmen und "nachbessern", indem er es z.B. auf seine Kosten bereiten lässt. Da er (unter Zeugen) zugesichert hat, dass das Pferd von jedem Tuniereinsteiger zu reiten ist, wird es für V schwer sein, zu beweisen, dass das Pferd bei jedem anderen Tuniereinsteiger problemlos springt. Gelingt es dem V nach einer vereinbarten Berittzeit (angemessene Frist) nicht, dass Pferd so umzustellen, dass es mit B einen L-Parcour bewältigt, ist B zur Rückgabe des Pferdes gegen Erstattung des Kaufpreises berechtigt. Desweiteren hat V die bei ihr entstandenen Kosten für Einstellung, Fahrtkosten ect. zu tragen.

  6. Verjährung:

    Wenn ein Anspruch wegen Gewährleistung verjährt ist, kann er nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden. Die regelmäßige Verjährung von Gewährleistungsrechten aus einem Kaufvertrag beträgt zwei Jahre nach Ablieferung. Bei gebrauchten Sachen lässt der Gesetzgeber eine Gewährleitungsfrist von einem Jahr genügen. Ob das Pferd als neue oder gebrauchte Sache anzusehen ist, werden die Gerichte zu entscheiden haben. Es ist daher empfehlenswert, im Kaufvertrag die Gewährleitungsfrist auf ein Jahr zu begrenzen.

    Bei Kaufverträgen zwischen Privaten oder Unternehmern kann diese Verjährungsfrist auch frei ausgehandelt werden, bei so genannten Verbrauchsgüterverträgen zwischen Unternehmer und Privaten ist dies jedoch nicht zulässig.

    Verwendet ein Unternehmer Musterverträge, also eine Vielzahl von Kaufverträgen, gelten die so genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen. In dem Fall kann die Verjährungsfrist nur dann frei vereinbart werden, wenn man das Pferd als eine gebrauchte Sache ansieht.

    Formulierungsbeispiel: siehe Tipps für den Verkäufer

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    Seiten in diesem Artikel:
    Seite  1:  Zum Verständnis: Regelungen des Viehkaufrechts bis zum 31.12.2001
    Seite  2:  Gründe für die gesetzlichen Änderungen ab dem 01.01.2002
    Seite  3:  Das neue Gewährleistungsrecht für Verträge ab dem 01.01.2002
    Seite  4:  Tipps für den Verkäufer beim Pferdekauf
    Seite  5:  Tipps für den Käufer beim Pferdekauf
    Seite  6:  Tipps für beide Parteien
    Seite  7:  Eigene Betrachtung der neuen Gesetzeslage