Ägypten klagt Nichtregierungsorganisationen wegen Einmischung an

AFP VOM 8.2.2012 | Nachrichten - Allgemein | 513 Aufrufe Mehr zum Thema:

NGO, Konrad-Adenauer-Stiftung, Ägypten

Bundestag will Vorgehen gegen Adenauer-Stiftung verurteilen

Die ägyptische Justiz hat eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) wegen illegaler "politischer" Aktivitäten angeklagt. Die NGOs handelten "ohne Genehmigung", sagte Richter Sameh Abu Seid am Mittwoch. Der Bundestag will das Vorgehen der ägyptischen Justiz verurteilen, von dem auch die deutsche Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS) betroffen ist.

Die Aktivitäten der ägyptischen und ausländischen Organisationen seien "ausschließlich politisch" und keine "zivilgesellschaftliche Arbeit", erklärte Richter Abu Seid. Vielmehr würden sie in politischen Parteien Bildungsarbeit betreiben. Dafür gebe es zahlreiche Hinweise und Zeugenaussagen.

Abu Seid fügte hinzu, die Mitarbeiter der ausländischen Organisationen seien in Ägypten jahrelang auf der Basis von Touristenvisa ihrer Arbeit nachgegangen. Sie hätten Anweisungen aus dem Ausland erhalten, so zu handeln und keine Arbeitserlaubnisse zu beantragen. "Sie verstießen zudem gegen das Steuerrecht", erläuterte Abu Seid.

Seit Ende Dezember ermittelt die ägyptische Justiz gegen Nichtregierungsorganisationen wegen möglicherweise illegaler Finanzierung aus dem Ausland. Die ägyptische Justiz beschuldigt insgesamt 44 Menschen von 17 Organisationen. Unter den Beschuldigten befinden sich neben 19 US-Bürgern der Leiter des Büros der CDU-nahen KAS, Andreas Jacobs, und eine weitere Mitarbeiterin der KAS in Ägypten.

Am Dienstag reiste der Vorsitzende der Stiftung, Hans-Gert Pöttering, nach Kairo. Nach Angaben einer Sprecherin wollte er dort Gespräche auf Regierungsebene führen, das Büro der KAS besuchen und die Mitarbeiter treffen. Zuvor hatte Pöttering nach einem Gespräch mit dem ägyptischen Botschafter in Berlin die gegen die KAS-Mitarbeiter erhobenen Anklagen als "nicht hinnehmbar und völlig unakzeptabel" kritisiert.

Auch der Bundestag will das Vorgehen der ägyptischen Justiz gegen die KAS verurteilen. "Dieser Umgang mit einer deutschen politischen Stiftung ist vollkommen inakzeptabel", hieß es in einem am Mittwoch vorgelegten Antrag der Fraktionen von Union und FDP. Die Bundesregierung wird darin aufgefordert, "sich mit allem Nachdruck dafür einzusetzen", dass das Verfahren gegen die zwei KAS-Mitarbeiter umgehend eingestellt wird und die deutschen politischen Stiftungen ihrer Arbeit ungehindert nachgehen können.

Unterstützt wird der Antrag, der am Donnerstag im Plenum behandelt werden soll, auch von den anderen Fraktionen. SPD und Grüne signalisierten Zustimmung, ebenso die Linke. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte bereits gegen das ägyptische Vorgehen protestiert und angekündigt, sich für eine Aufhebung der Behinderungen einsetzen zu wollen.

Ende Dezember waren in Kairo die Büros von 17 Organisationen durchsucht worden, darunter auch die der KAS. Die Razzien, bei denen Papiere und Computer beschlagnahmt wurden, waren Teil der Ermittlungen wegen des Verdachts illegaler "Finanzierung aus dem Ausland" und "fehlender Genehmigungen" nach dem Sturz des langjährigen Machthabers Husni Mubarak vor knapp einem Jahr.

08.02.2012 - 17:30 Uhr

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