Achtung! Kreditwiderruf jetzt in Angriff nehmen - allmählich drängt die Zeit!

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Der Gesetzgeber hat konkrete Pläne das ewige Widerrufsrecht bei Darlehensverträgen zu kippen.

Im Rahmen der Umsetzung der europäischen Wohnimmobilienkreditrichtlinie versuchen die Banken und Sparkassen Interessenverbände, diese für die Banken ungeliebte Regelung abzuschaffen.

Der neue Gesetzentwurf sieht vor, dass Widerrufsrecht auf 6 Monate zu verkürzen. Sollte das Gesetz wie bisher geplant am 31. März 2016 in Kraft treten, ist der 20. Juni 2016 der letzte Tag an dem Betroffene ihren Kredit widerrufen können.

Alexander Nadiraschwili
seit 2013 bei
123recht.net
Rechtsanwalt
10789 Berlin
Aufenthaltsrecht, Erbrecht, Kreditrecht, Steuerrecht, Gesellschaftsrecht

Verbraucher, die im Zeitraum vom November 2002 bis Juni 2010 und teilweise auch noch danach eine Immobilienfinanzierung abgeschlossen haben, sollten ihren Darlehensvertrag auf eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung prüfen lassen oder wenn dies bereits geschehen ist zeitnah mit Hilfe eines Rechtsanwalts ihr Recht durchsetzen. Ist die Widerrufsbelehrung nämlich nicht korrekt, bestehen auf Seiten des Verbrauchers gute Aussichten darauf, den gesamten Kreditvertrag zu widerrufen. Die verbleibende Restschuld lässt sich dann ohne Vorfälligkeitsentschädigung zu einem oft viel günstigeren Zinssatz neu finanzieren.

Allerdings bleiben den Verbrauchern aktuell nur noch sechs Monate Zeit um mit der Rechtsdurchsetzung zu beginnen. Sollte das Gesetz nämlich wie geplant am 31. März 2016 in Kraft treten, ist der 20. Juni 2016 der letzte Tag an dem betroffene Verbraucher ihren Kredit widerrufen können.

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Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M. (Sydney) bei Geismar Rechtsanwälte verfügt über umfangreiche Erfahrung bei der Beratung zum Widerrufs-Joker. Wir prüfen die Widerrufsbelehrungen von Banken und Bausparkassen auf unterschiedlichste Fehler. Erfahrungsgemäß sind insbesondere Belehrungen aus den Jahren 2002 bis 2009 häufig falsch. Wenn ein Widerruf Ihres Darlehens möglich ist, betreuen wir die Korrespondenz mit der Bank und begleiten die Neuverhandlung des Darlehens.

Rechtsanwalt Alexander Nadiraschwili, LL.M. (Sydney)
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Leserkommentare
von Rechtsanwalt Carsten Neumann am 16.12.2015 18:55:17# 1
Das Datum 20.06.2016 - oder auch 26.06.2016 - "geistert" seit einiger Zeit durch die Presse als (vermeintliche) dead-line für den Widerruf von Alt-Darlehensverträgen (zwischen 2002 - 2009) nach dem sog. "ewigen Widerrufsrecht".

Allerdings enthält der Gesetzentwurf des Bundestages zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienkreditrichtlinie (BT-Drucksache 18/5922) keine solche zeitliche Begrenzung. Lediglich der Bundesrat hat in seiner Stellungnahme (BR-Drucksache 359/15 [B]) die Einführung einer zeitlichen Begrenzung für Altfälle angeregt, schlägt hier aber - in Anlehnung an die bestehende Regelung für neu abgeschlossene Verträge - die Deckelung der Widerrufsfrist von einem Jahr und 14 Tagen für Altfälle vor. Der Deutsche Anwaltsverein spricht sich übrigens in seiner Stellungnahme vom 14.10.2015 zum Gesetzentwurf gegen eine rückwirkende Verschärfung für Altfälle aus (Nr. 56/2015).

Für eine Ausschlussfrist des Datums 20.06.2016 gibt es derzeit keine belastbare Quelle, sondern es handelt sich letztlich um Gerüchte. Erst die tatsächliche Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der EU-Wohnimmobilienrichtlinie durch den Gesetzgeber wird hier Klarheit bringen.

Zu beachten ist, dass auch nach der derzeitigen Rechtslage ein Widerruf von Alt-Verträgen nur möglich ist, wenn die Widerrufsbelehrung zu diesen Verträgen nicht den zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprach. Es gibt also auch insoweit kein "automatisches" ewiges Widerrufsrecht. Nicht alle Widerrufsbelehrungen von zwischen 2002 und 2009 geschlossenen Verbraucher-Immobiliendarlehensverträgen waren fehlerhaft.

Carsten Neumann
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