Abzug offener Schuld von Summe aus Urteil

Der VM hat einen Titel über Summe X und den kann er selbstverständlich auch für Pfändungen nutzen. Die Kaution ist n.E. nicht einfach damit zu verrechnen wenn der Titelinhaber damit nicht einverstanden ist.

Der Sachverhalt ist irgendwie unklar.

Ich verstehe es so: Der Mieter hat Mietminderung geltend gemacht. Daraufhin hat ihn der Mieter verklagt und in Höhe eines Betrages x Recht bekommen. Mieter muss an Vermieter somit Summe x zahlen.

Der Mieter hat aber auch früher mal eine Kaution entrichtet, die er gegen die Forderung aufrechnen möchte. Dazu hätte er die Aufrechnung aber (ggf. hilfsweise) in dem Prozess erklären müssen. Vermutlich wurde das versäumt, sodass es jetzt zwei gegenseitige Forderungen gibt. Wenn der Vermieter die Aufrechnung jetzt mit Begründung zurückweist, muss der Mieter die Kaution einklagen.

Berry

Das Vollstreckungsgericht, welches die Kontopfändung erlassen hat (oder auch ein Gerichtsvollzieher), hat sich für eine Aufrechnung gar nicht zu interessieren. Wenn man tatsächlich wirksam gegen die titulierte Forderung aufgerechnet hat, dann wäre das im Wege der Vollstreckungsgegenklage zu klären.

Auch ganz interessant: Wenn der Rückzahlungsanspruch auf die Kaution fällig war, wieso wurde damit nicht schon vor Erlass des Urteils aufgerechnet?

-- Editiert am 31.07.2017 14:11

Zitat (von Etienne_123):

Zitat (von Rechtsanwalt Lars Winkler):

Das Vollstreckungsgericht, welches die Kontopfändung erlassen hat (oder auch ein Gerichtsvollzieher), hat sich für eine Aufrechnung gar nicht zu interessieren. Wenn man tatsächlich wirksam gegen die titulierte Forderung aufgerechnet hat, dann wäre das im Wege der Vollstreckungsgegenklage zu klären. -- Editiert am 31.07.2017 14:11

Also muss man weitere Kosten generieren und gegen die Vollstreckung und auf Kautionsrückzahlung klagen?

Zitat (von Etienne_123):

Zitat (von Rechtsanwalt Lars Winkler):

Auch ganz interessant: Wenn der Rückzahlungsanspruch auf die Kaution fällig war, wieso wurde damit nicht schon vor Erlass des Urteils aufgerechnet?

-- Editiert am 31.07.2017 14:11

Da die Beklagtenseite auf Abweisung der Forderungen titulierte, wurde die Kaution nicht vorher verrechnet, wie auch.

Im ersten Verfahren wurde ein Vergleich vorgeschlagen, den die Gegenseite jedoch ablehnte. In diesem wurde die Kaution vom Richter eingerechnet, daher wurde auf Beklagtenseite davon ausgegangen, dass dies - zumal beim selben Richter - auch wieder geschieht. Es wurde im Urteil diese Summe aber vollkommen außer Acht gelassen.

-- Editiert von Etienne_123 am 31.07.2017 15:12

Zitat (von Sir Berry):

Zitat (von Rechtsanwalt Lars Winkler):

Bei einer wirksamen Aufrechnung nach Erlass des Urteils bleibt im Grunde nur die Vollstreckungsgegenklage.

Wobei ich zu bedenken gebe, dass dann aber der Rückzahlungsanspruch unwidersprochen bestehen muss.
Widerspricht der Vermieter, wird die Vollstreckungsgegenklage nicht zum Ziel führen.

Berry

Zitat (von Eidechse):

Zitat (von Rechtsanwalt Lars Winkler):

Bei einer wirksamen Aufrechnung nach Erlass des Urteils bleibt im Grunde nur die Vollstreckungsgegenklage.

Wenn allerdings bereits die Aufrechnungslage vor dem Schluss der mündlichen Verhandlung in der 1. Instanz bestand, dann hilft auch die Vollstreckungsgegenklage nicht weiter. Dann ist nämlich der Einwand der Aufrechnung präkludiert (BGH vom 05.03.2009 - IX ZR 141/07 ; vom 30.03.1994 - VIII ZR 132/92 und bzgl. § 178 Abs. 3 InsO vom 08.05.2014 – IX ZR 118/12 ).