Abstimmung über Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Libyen verschoben
AFP VOM 9.9.2003 | Nachrichten - Nachrichten | 1944 Aufrufe Mehr zum Thema:Libyen, Lockerbie
- Frankreich beharrt auf Entschädigungs-Einigung mit Tripolis
Auf französischen Druck hat der UN-Sicherheitsrat die Abstimmung über eine Aufhebung der UN-Sanktionen gegen Libyen auf Freitag verschoben. Diese Entscheidung sei von den 15 Ratsmitgliedern nach harten Verhandlungen hinter verschlossenen Türen einstimmig gefällt worden, sagte der britische UN-Botschafter Emyr Jones Parry am Dienstag am Sitz der Vereinten Nationen in New York. Er begründete die Verschiebung mit der Notwendigkeit, eine Entscheidung zur Aufhebung der UN-Sanktionen "einstimmig" zu fällen. Das oberste UN-Gremium soll demnach am Freitag ab 16.30 Uhr (MESZ) erneut zusammenkommen. Der sichtlich verärgerte Parry betonte, eine erneute Verschiebung werde es nicht geben.
Die Verschiebung kam nach Angaben von UN-Diplomaten auf Betreiben Frankreichs zustande, das wegen noch offener Fragen zu libyschen Entschädigungszahlungen für die Hinterbliebenen des Absturzes einer französischen Passagiermaschine vor 14 Jahren wiederholt mit einem Veto gegen ein Ende der Sanktionen gedroht hatte. Anfang September hatte Paris bestätigt, dass eine grundsätzliche Einigung mit Tripolis über Entschädigungszahlungen im Zusammenhang mit dem Absturz einer französischen Passagiermaschine 1989 bereits ausgehandelt worden sei. Allerdings wurde seither weiter um Einzelheiten gerungen.
Großbritannien will mit Unterstützung der USA die UN-Sanktionen von 1992 und 1994 aufheben, nachdem Libyen im August die Verantwortung für den Anschlag auf eine PanAm-Maschine über dem schottischen Lockerbie übernommen hatte. Für die Hinterbliebenen des Lockerbie-Anschlags waren kürzlich Entschädigungen in Höhe von 2,7 Milliarden Dollar (2,45 Milliarden Euro) vereinbart worden. Die Hinterbliebenen des Absturzes der französischen Passagiermaschine bemühen sich seither um eine Heraufsetzung von Entschädigungen. Die Sanktionen, die unter anderem ein Reise- und Waffenembargo beinhalten, wurden 1999 ausgesetzt, nachdem Libyen zwei Verdächtige für den Lockerbie-Prozess ausgeliefert hatte.
US-Botschafter John Negroponte zeigte sich "sehr enttäuscht" über die abermalige Verschiebung der Abstimmung. Nach Auffassung der US-Regierung wäre ein Veto Frankreichs gegen den am 8. August von Großbritannien eingebrachten Resolutionsentwurf "unerklärlich und überraschend". Frankreich habe bereits genug Zeit gehabt, eine Einigung mit Tripolis zu erzielen, sagte der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, in Washington.
9. September 2003 - 22.08 Uhr
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