Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots

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Verkehrsrecht Rubrik, Fahrverbot, Geschwindigkeitsverstoß, unzumutbare Härte, Gericht

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Ein Fahrverbot ist für den Betroffenen in fast allen Fällen sehr misslich. Durch geschicktes Verhalten kann es unter Umständen vermieden werden.

Jährlich werden etwa 400.000 Fahrverbote verhängt, der überwiegende Teil ist Folge eines Geschwindigkeitsverstoßes. Für den Betroffenen ist ein Fahrverbot in aller Regel eine Katastrophe. Es droht unter Umständen der Verlust des Arbeitsplatzes und auch im Privatleben findet eine erhebliche Einschränkung statt.

Bei der Verwirklichung eines so genannten Regelbeispiels in § 4 Abs. 1 und Abs. 2 BkatV wird stets vermutet, dass auf den Betroffenen durch die Verhängung eines Fahrverbots erzieherisch eingewirkt werden müsse. Nur in Ausnahmefällen wird davon abgesehen. Zum einen dann, wenn das Fahrverbot nicht mehr erforderlich ist und zum anderen dann, wenn die Verhängung eine unzumutbare Härte darstellt.

Alexandra Braun
seit 2010 bei
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Rechtsanwältin
Fachanwältin für Strafrecht
Beim Schlump 58
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Keine Erforderlichkeit der Verhängung eines Fahrverbotes

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Frage, ob die Verhängung eines Fahrverbotes zur erzieherischen Einwirkung auf den Betroffenen notwendig ist, ist der Zeitpunkt der Hauptverhandlung bei Gericht. Dem Betroffenen bleibt also eine gewisse Zeit zu belegen, dass die Verhängung eines Fahrverbotes nicht mehr sein muss. Der Jurist spricht hier von Nachtatverhalten.

Die Teilnahme an einem verkehrspsychologischen Aufbauseminar kann dazu führen, dass von dem zuständigen Richter die Verhängung eines Fahrverbotes nicht mehr für erforderlich gehalten wird. Grund dafür ist meistens, dass der Betroffene sich – aus Sicht des Gerichts – ausreichend mit seinem Verhalten im Verkehr auseinandergesetzt habe und daher keine weiteren Verstöße zu erwarten sein.

Sollte Ihnen also ein Fahrverbot drohen, so können Sie mit einer Teilnahme an einem entsprechenden Seminar unter Umständen erreichen, dass sie noch einmal „mit einem blauen Auge davonkommen“. Allerdings ist es nicht empfehlenswert, hier selbst an das Gericht bzw. an die Bußgeldstelle zu schreiben. Hier sollte ein erfahrener Rechtsanwalt tätig werden, der auch die Rechtsprechung in dem jeweiligen Gerichtsbezirk kennt. Ein guter Rechtsanwalt wird Sie von Anfang an beraten und Ihnen Möglichkeiten aufzeigen, wie ein Fahrverbot eventuell vermieden – oder verkürzt – werden kann.

Unzumutbare Härte

Ein Fahrverbot trifft jeden Autofahrer, den einen mehr und den anderen weniger. Von der Verhängung kann abgesehen werden, wenn diese für den Betroffenen eine unzumutbare Härte darstellen würde.

Diese unzumutbare Härte kann sich aus verschiedenen Umständen ergeben, z.B. aus gesundheitlichen Beeinträchtigungen oder natürlich auch aus drohenden beruflichen Folgen. Das Fahrverbot muss – um eine unzumutbare Härte darzustellen – eine Existenzgefährdung des Betroffenen zur Folge haben. Diese Existenzgefährdung darf nicht durch andere Maßnahmen (z.B. Einstellung eines Fahrers, Nutzung von Bus und Bahn etc.) abwendbar sein und letztlich darf die Verhängung des Fahrverbots nicht zwingend erforderlich sein.

Bei der Argumentation mit „unzmutbarer Härte“ gilt ebenfalls, dass man als Betroffener nicht selbst argumentieren sollte. Die Rechtsprechung ist hier umfangreich und kann von einem Laien nicht überblickt werden. Wer hier selbst tätig wird, kann sich viel verderben. Sie sollten gleich den Gang zu einem Rechtsanwalt antreten.

Mit freundlichen Grüßen


Alexandra Braun
-Fachanwältin für Strafrecht

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Alexandra Braun
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Guten Tag Frau Braun,
ich habe Ihren Artikel "Absehen von der Verhängung eines Fahrverbots" gelesen und würde darüber gerne mit Ihnen sprechen.
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