Abmahnung wegen Urheberrechtsverletzung durch Waldorf Frommer Rechtsanwälte für den Film "Vincent will Meer"

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Rechtliche Folgen des unerlaubten Anbietens von Filmen treffen oft den Falschen

Erstaunlich häufig werden in unserer Kanzlei Abmahnungen vorgelegt, bei denen der Empfänger der Schilderung nach weder als Täter noch als Störer für die Rechtsverletzung in Betracht kommt. Die Gründe dafür sind unterschiedlich: sie reichen von einer einfachen "Ich war es nicht und kann es auch beweisen"-Sachlage bis hin zu der Konstellation, dass der Abgemahnte bereits vor Begehung des vorgeworfenen Rechtsverstoßes verstorben ist. Letzteres stellt zugegebenermaßen einen Ausnahme- und Extremfall dar, ist jedoch nur eines von vielen Beispielen dafür, dass oft der Falsche abgemahnt wird.

Aktuell werden beispielsweise wieder Abmahnungen u.a. durch die Kanzlei Waldorf Fromer aus München ausgesprochen.

Rechteinhaber: Constantin Film Verleih GmbH

Betroffenes Werk: Vincent will Meer

Geltend gemachte Ansprüche: Unterlassungsanspruch und Zahlungsanspruch in Höhe von 956,00 EUR für Anwaltskosten und Schadenersatz

In den meisten Fällen ist der Abgemahnte zunächst über den geltend gemachten Forderungsbetrag erschrocken. Wichtig zu wissen ist allerdings, dass dieser nicht das primäre Ziel ist, das mit der Abmahnung verfolgt wird. Hauptbestandteil ist der Unterlassungsanspruch, der u.a. die regelmäßig hohen Gebührenstreitwerte nach sich zieht.

Aus diesem Grund kann es empfehlenswert sein, den Unterlassungsanspruch rein vorsorglich und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht auch dann zu erfüllen, wenn dieser eigentlich gar nicht gegeben ist. Allerdings sollte hier sehr genau auf das „Wie“ der Erfüllung geachtet werden, um nicht ein Schuldanerkenntnis oder ein Zeugnis gegen sich selbst abzugeben. Aus diesem Grund ist es empfehlenswert, sich vorab mit einem Anwalt zu beraten und nicht ungeprüft Unterlassungs- und Zahlungsansprüche zu erfüllen.

Der Unterlassungsanspruch setzt indessen eine Widerholungsgefahr voraus. Diese kann grundsätzlich nur durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung aus der Welt geschafft werden. Ein bloßes Abstellen des geltend gemachten Verstoßes ist nicht ausreichend. Allerdings sollte von der Abgabe der originalen Unterlassungserklärung Abstand genommen werden. Stattdessen sollte eine modifizierte Unterlassungserklärung formuliert werden.

In bestimmten Fällen kann es angezeigt sein, diese auf andere Werke zu erweitern oder vorbeugend Unterlassungserklärungen gegenüber weiteren Rechteinhabern abzugeben.

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