>Abmahnung von Schutt, Waetke - Unterlassungerklärung, P2P
Ich hab heute die Antwort von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe erhalten:
Sehr geehrter Herr ......,
ich beziehe mich auf Ihre untenstehende E-Mail an die Poststelle der Staatsanwaltschaft Karlsruhe.
Hierzu ist mitzuteilen, dass die Kanzlei Schutt, Waetke bei der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen eine Vielzahl (zunächst) unbekannter Personen mehrere Strafanzeigen wegen des Verdachts der Verletzung des Urheberrechts durch unbefugtes Anbieten urheberrechtlich geschützter Werke in sog. Internet-Tauschbörsen erstattet hat. Aufgrund dieser Strafanzeigen wurden hier diverse Verfahren gegen Unbekannt eingeleitet. Zur Identifizierung der unbekannten Personen wurden die für den betroffenen IP-Nummern-Bereich zuständigen Provider um Auskunft ersucht, welchen Personen die fraglichen IP-Nummern zu den genannten Zeitpunkten zugeteilt waren. Nachdem die Auskünfte der Provider vorlagen, wurde der Kanzlei Schutt, Waetke die entsprechende Auskunft erteilt. Nachdem diese ihren Strafantrag zurückgenommen hat und das öffentliche Interesse an einer Strafverfolgung nicht zu bejahen war, wurden die hiesigen gegen Unbekannt geführten Verfahren eingestellt. Verfahren gegen die Anschlussinhaber wurden nicht eingeleitet. Ob es zu Urheberrechtsverletzungen gekommen ist, wurde hier nicht weiter überprüft.
Da die einzelnen von den Providern benannten Personen hier registermäßig nicht erfasst wurden, ist es der Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit zumutbarem Aufwand nicht möglich, weitere Auskünfte zu erteilen. Es kann jedoch mitgeteilt werden, dass ein Ermittlungsverfahren gegen Sie wegen des Verdachts der Urheberrechtsverletzung hier nicht geführt wird.
Mit freundlichen Grüßen
........
Staatsanwältin
Staatsanwaltschaft Karlsruhe
Akademiestraße 6-8
76133 Karlsruhe
von Blubber120 am 17.04.2007 14:41
Status: Praktikant (10 Beiträge)
Userwertung:
0,0
(von 0 User(n) bewertet)
› Diesen User ignorieren
› Diesen User bewerten
› Beitrag melden