Abmahnung von Schutt, Waetke - Unterlassungerklärung, P2P

Das Geschäft mit der Angst ist weitaus erfolgreicher.
Die Prozentzahl der geleisteten Zahlungen liegt da locker bei geschätzten 60-70 %.

---

Mit anderen Worten, der Aufwand und Kosten des Verletzten übersteigt die Höhe der Abmahngebühr.

Die IP und dessen Benutzer müssen aber dennoch nach gem. § 100g StPO über richterlichen Beschluß angefordert werden.

Schlußfolgerung:
Das Ganze läuft ins Leere.

---

Nicht der Gesetzentwurf sondern das Abmahnverfahren.

Logischerweise möchte der Verletzte ein Abmahnverfahren einleiten.
Das geht aber nur wenn er die Adressdaten der zugeordneten IP hat.
Diese erhält er nur über die Anordung des zuständigen Richter.
Der Richter ordnet aber dieses nur an, wenn eine Straftat vorliegt.
Es handelt sich dabei aber um ein Bagatellfall.

Folglich läuft das Ganze ins Leere und der Verletzte hat dadurch nur Kosten an seinen Rechtsanwalt.

---

Alle Kosten die den geleisteten Betrag von 50 Euro überschreiten, werden und müssen vom Verletzten übernommen.

Wenn die Sache gezwungener Massen ins Leere läuft, müssen sogar sämtliche Kosten vom Verletzten übernommen werden.

---

Die Regelung des § 97 a Abs. 2 UrhG-E führt zu dem unserem Rechtssystem
widersprechenden Ergebnis, dass der verletzte Rechteinhaber trotz berechtigter Abmahnung
einen erheblichen Teil der erforderlichen Rechtsverfolgungskosten selbst zu tragen hat: Die
Differenz zwischen den tatsächlichen Rechtsanwaltskosten und den ersatzfähigen 50,00
Euro fallen dem Verletzten zur Last. Der Verletzte wird in seinem Recht, den Schaden
angemessen vom Schädiger kompensiert zu bekommen, eingeschränkt.
Der abgemahnte Verletzer kann die Verpflichtungserklärung zur Vermeidung eines gerichtlichen Verfahrens abgeben, ohne sich auch hinsichtlich der Kostentragungspflicht zu
unterwerfen, so dass die Angemessenheit des zugrunde gelegten Gegenstandswerts und
der abgerechneten Geschäftsgebühr gerichtlich überprüfbar bleibt.

--------------
Was ich oben weiter schon geschrieben habe.
Der Verletzte muß die restlichen Kosten mit übernehmen. Die Schadenseratzansprüche fallen natürlich nach beidseitiger Beendigung des Abmahnverfahrens, weg. Kommt es zu einer Verhandlung und der Verletzte gewinnt den Prozess, hat er natürlich Anspruch auf Schadensersatz.
Was aber auch nicht allzu hoch ausfallen wird.
Sämtliche andere Kosten einsch. RA müssen dann vom Angeklagten übernommen werden.
Halte das aber eher für einen absoluten Einzelfall, meist kommt es nur zum Vergleich und die Kosten werden zu jeder Einheit aufgeteilt.
Sprich, wenn man keinen Anwalt nimmt als Angeklagter, braucht man auch keinen bezahlen.
Ab OLG ist ein Anwalt allerdings Pflicht.

---