Abmahnung von Nümann Lang, Kornmeier wegen Urheberrechtsverletzung bzgl. "German Top 100 Chart Container erhalten

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Urheberrecht - Abmahnung Rubrik, Abmahnung

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Zahlen oder nicht, wie ist die Rechtslage?

In letzter Zeit beobachte ich eine Häufung an Abmahnungen verschiedener Kanzleien- u.a. die oben genannten, was gerade diesen „Chart Container“, also quasi einen Sampler mit verschiedenen Interpreten, betrifft.

Im Folgenden möchte ich meine Auffassung bezüglich der Rechtslage darlegen- wie sieht es aus, wenn man wegen Zur-Verfügung-Stellung eines Samplers wie diesem in Haftung genommen werden soll?

Vorab möchte ich auf folgende, recht merkwürdig erscheinende, Tatsache hinweisen: Die Datensicherung, die durch das von den Kanzleien laut deren Schriftsätzen beauftragte Unternehmen hier vorgenommen hat, fand in allen mir vorliegenden Fällen (die wohlgemerkt verschiedene Rechteinhaber einzelner Titel betreffen, deren Interessen hier von stets verschiedenen Kanzleien wahrgenommen werden!) zum gleichen Zeitpunkt statt, nämlich am 15.07.2010 um 22 Uhr herum. Weshalb dem so ist, mag ich nicht mutmaßen.

Knackpunkt an der rechtlichen Beurteilung ist die angeblich beweissichere Dokumentation des Verstoßes, die in den Abmahnschreiben angeführt wird.

Dort ist Datum und Uhrzeit, der Dateiname „www torrent to.German_TOP100_Single_Charts_12_07_2010-MCG, sowie IP-Adresse, Hashwert und Benutzerkennung vermerkt.

Die Frage ist nun: Was beweist das?

Dazu muss man zunächst wissen- und ich denke, das ist den meisten Juristen unbekannt- wie das Bittorrent-System funktioniert.

Fakt ist zunächst, dass man im Internet die fragliche Torrent-Datei mit dem Sampler anklickt. Daraufhin öffnet sich der Torrent-Client, z.B. Azureus oder BitComet, und man wird gefragt, welche Dateien des Samplers man herunterladen möchte aus der betreffenden Torrent-Datei. Hier kann man alle Häkchen angeklickt lassen, oder aber lediglich einzelne Titel auswählen.

Diese werden sodann von anderen Usern per „peer to peer“ heruntergeladen, nur diese ausgewählten Dateien werden anderen Usern in „Brocken“ zur Verfügung gestellt.

Unter diesen anderen Usern befindet sich dann auch das Datensicherungsunternehmen, welches die IPs aller User sichert, die hier zur Verfügung stellen.

Und hier ist das Problem bei der Beweissicherung zu finden: Der User, der lediglich einen bestimmten Titel angewählt hat, diesen herunterlädt und gleichzeitig zur Verfügung stellt, gibt seine IP an das Unternehmen weiter, weil dieses auch seine „Brocken“ aus diesem einen Lied erhält- schließlich- und das beweist der Ermittlungsdatensatz- lädt dieses selbst einfach alle Titel aus der betreffenden Torrent-Datei herunter, also auch diesen einen.

Unterstellt wird dann jedem User, dass alle Titel von ihm zur Verfügung gestellt werden, also auch derjenige, wegen dem schließlich abgemahnt wurde.

Und dies ist gerade bei einem Sampler meiner Überzeugung nach nicht zulässig. Durch den Ermittlungsdatensatz kann nur bewiesen werden, dass ETWAS von dem Sampler zur Verfügung gestellt wurde, nicht aber, dass GENAU DIESER EINE TITEL darunter war.

Hierfür hätte das Unternehmen nämlich nur diesen einen Titel herunterladen dürfen, dann hätte es auch beweissicher die IPs gesichert, die diesen einen Titel upgeloadet haben. Das ist aber augenscheinlich des Ermittlungsdatensatzes nicht geschehen, daher hält die Beweisführung einer gerichtlichen Überprüfung meiner festen Überzeugung nach nicht stand. Der Abmahnende hat nämlich zu beweisen, dass auch wirklich sein ureigenes Urheberrecht verletzt wurde.

Wenn er aber aufgrund mangelhafter Beweissicherung diesen Nachweis nicht führen kann, wird das Gericht den geltend gemachten Anspruch insgesamt abweisen.

Ähnliches gilt für Abmahnungen, die wegen Musikalben EINES Künstlers verschickt werden:

Die Beweisführung geht auch hier meiner Meinung nach nur soweit, als dass nachgewiesen werden kann, dass ETWAS- also ein Titel- zur Verfügung gestellt wurde.

Wenn aber das Urheberrecht nur bezüglich eines Musikstückes nachweisbar verletzt wurde, so sind die Abmahnkosten (also die geltendzumachenden Kosten wegen Beauftragung eines Rechtsanwaltes) auf 100 Euro begrenzt und der bestenfalls mögliche Schadensersatz liegt bei 150 Euro. Insgesamt besteht in diesen Fällen also meiner Auffassung nach höchstens ein Zahlungsanspruch von 250 Euro.

Fazit: Es wird empfohlen, sich gegen derartige Abmahnungen zur Wehr zu setzen. Ob die Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte (wenn, dann sowieso nur in modifizierter Form) oder nicht, sollte am besten von einem Anwalt im Einzelfall geprüft werden.

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