Abmahnung / strafbewehrte Unterlassungserklärung – was tun?

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1. Nie untätig bleiben!

Abmahnung / strafbewehrte Unterlassungserklärung – was tun?

Jeder, der sich im Internet bewegt, läuft Gefahr, Opfer einer Abmahnung zu werden. Die Abmahnung ist ein Instrument, um Streitigkeiten in Bezug auf Verstöße, etwa gegen das Wettbewerbs-, Urheber-, Marken-, Domain- oder Namensrecht, außergerichtlich beizulegen. Mit Ihrer Hilfe sollen künftige Rechtsverletzungen vermieden werden. Die Anzahl unberechtigter Abmahnungen hat in der Vergangenheit ein nicht unerhebliches Ausmaß angenommen. Oftmals kann sogar von regelrechten Abmahnwellen in einigen bestimmten Bereichen gesprochen werden. Durch die Einführung des neuen Telemediengesetzes (TMG) wird sich an dieser Situation in naher Zukunft wohl auch nichts ändern. Es sieht eher danach aus, dass sich die Lage verschärfen wird. Nach dem außer Kraft getretenen Teledienstgesetz hatten lediglich die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte einen Anspruch auf Herausgabe der Bestands- und Nutzungsdaten gegenüber den Providern bei Rechtsverletzungen. Durch das neue Telemediengesetz wurde dieser Auskunftsanspruch nunmehr auch auf Privatpersonen und weitere staatliche Einrichtungen ausgeweitet. Die Entwicklung diesbezüglich bleibt abzuwarten.

Nachfolgend sollen kurz die grundlegenden Verhaltensweisen nach Erhalt einer Abmahnung aufgezeigt werden. Wichtig ist, dass die Aufzählung nicht abschließend ist, da es darüber hinaus noch eine Vielzahl von Details gibt, die beachtet werden müssen. Grundsätzlich gilt: Im Zweifel anwaltlichen Rat einholen.

In jedem Fall sollten Sie auf eine Abmahnung reagieren. Insbesondere bei berechtigten Abmahnungen können ansonsten hohe Kosten auf Sie zukommen.

2. Abgabe der vorgefertigten Unterlassungserklärung

Es ist ratsam, die vom Gegner vorgefertigte Unterlassungserklärung abzugeben, wenn Sie sich sicher sind, dass der Anspruch auch besteht. Da ein solcher Anspruch jedoch häufig zweifelhaft erscheint und nicht selten von vielen unterschiedlichen Faktoren abhängt, ist es ratsam, sich anwaltlicher Hilfe zu bedienen.

Denn: Mit Ihrer Unterschrift unter die vorgefertigte Unterlassungserklärung erkennen Sie den Anspruch des Gegners und evt. auch die Kosten des Anwalts in vollem Umfang an und unterwerfen sich nicht selten einer meist hoch bemessenen Vertragsstrafe im Falle einer erneuten Zuwiderhandlung.

3. Verweigerung der Abgabe der vorgefertigten Unterlassungserklärung

Eine vollständige Verweigerung der Abgabe der vorgefertigten Unterlassungserklärung sollte nur in Erwägung gezogen werden, wenn Sie zweifelsfrei annehmen können, dass der Anspruch unter keinen Umständen, nicht einmal teilweise, gerechtfertigt ist. Aufgrund der Vielschichtigkeit des Wettbewerbsrechts empfiehlt es sich erneut, auf anwaltlichen Rat zurückgreifen, da in der Praxis der Unterlassungsanspruch häufig, zumindest partiell, begründet ist.

4. Beschränkte Abgabe der Unterlassungserklärung

Ist die Unterlassungserklärung der Gegenpartei teilweise gerechtfertigt, sollten Sie die Abgabe einer Erklärung nur auf diesen Teil deutlich beschränken. Dies ist insbesondere dann ratsam, wenn beispielsweise ein Unterlassungsanspruch besteht, aber die daneben geltend gemachten Schadensersatzforderungen oder die Forderungen des Anwalts unberechtigt oder rechtsmissbräuchlich sind. Auch sollte man sich auf die Abgabe der Unterlassungserklärung beschränken, wenn man zwar Zweifel an dem strafbewehrten Unterlassungsanspruch hat, jedoch ein Gerichtsverfahren diesbezüglich scheut, da die Streitwerte von den Gerichten regelmäßig sehr hoch angesetzt werden. Steht somit nur noch das Anwaltshonorar zur Disposition, muss der Rechtsanwalt den Kostenerstattungsanspruch seines Mandanten einklagen Der Streitwert richtet sich dann lediglich nach der Forderung des Rechtsanwalts und das Kostenrisiko bleibt meist überschaubar.

Problematisch ist der Fall, in dem die Schadensposten oder das Anwaltshonorar mit in die Unterlassungserklärung eingebunden wurden. Diese sind nicht Bestandteil einer Unterlassungserklärung, da solche Kosten nicht mit der Verhinderung einer erneuten Zuwiderhandlung im Zusammenhang stehen. Anwaltlicher Rat ist auch in letzterer Konstellation empfehlenswert, da der Grund und die Höhe der jeweiligen Forderung überprüft und die Unerlassungserklärung ggf. auf ihre maßgeblichen Bestandteile reduziert werden kann.

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