Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH – „Wickie und die starken Männer“

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Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf im Auftrag der Constantin Film Verleih GmbH – „Wickie und die starken Männer“

Derzeit ist zu beobachten, dass die Constantin Film Verleih GmbH massiv gegen die unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Filmwerke in Internet-Tauschbörsen vorgeht. Vertreten durch die bekannte Münchener Kanzlei Waldorf mahnt das Unternehmen Anschlussinhaber ab, denen vorgeworfen wird, den Film

Wickie und die starken Männer "

in Filesharing-Netzwerken (insbesondere „eDonkey2000" und „BitTorrent") ohne Einwilligung des Rechteinhabers einer Vielzahl anderer Nutzer zum Download angeboten zu haben. Aus dieser Urheberrechtsverletzung machen die Rechtsanwälte Waldorf Ansprüche auf Unterlassung und Schadensersatz geltend.

Offenbar bewahrheitet sich damit die Vermutung, dass Constantin im Kampf gegen illegales Filesharing die Schlagzahl erhöhen wird. Bereits im Mai erklärte Vorstandschef Burgener der FAZ, man verfüge über rund 10.000 IP-Adressen, denen Urheberrechtsverstöße gegen geschützte Filmwerke zugeordnet werden könnten. Im Wege eines Auskunftsverfahrens nach §101 Abs.9 UrhG sollen die betroffenen Anschlussinhaber ermittelt worden sein. Ein entsprechender Beschluss liegt dem Schreiben allerdings nicht bei.

Insgesamt wird ein Betrag von EUR 956 gefordert. Die Anwaltskosten werden dabei mit EUR 506 beziffert, der Schadensersatz soll EUR 450 betragen. Um diese Forderungen zu untermauern, wird umfangreich aus der einschlägigen Rechtsprechung zitiert. Bei dem Abgemahnten könnte insoweit der Eindruck entstehen, im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung sei eine Verurteilung nahezu sicher. Insbesondere wird dargelegt, dass eine Inanspruchnahme nach den Grundsätzen der sog. „Störerhaftung" in Betracht kommt, sollte der Anschlussinhaber nicht schon als Täter der Urheberrechtsverletzung haften.

Dies ist so allerdings nicht zutreffend. Zunächst überrascht es wenig, dass nur solche Urteile und Beschlüsse aufgeführt werden, die für den Rechteinhaber günstig ausfielen. Tatsächlich sind in der Rechtsprechung aber auch Tendenzen zu erkennen, die uferlose Ausweitung der Störerhaftung zu begrenzen. Vor allem aber kann eine haftungsrechtliche Verantwortlichkeit nicht pauschal unterstellt werden. Auch bei der Störerhaftung handelt es sich nicht um eine Gefährdungshaftung. Vielmehr ist die Verletzung von Prüfungs- und Überwachungspflichten erforderlich, deren Umfang sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls richtet.

Verbunden sind diese Forderungen regelmäßig mit einer sehr kurz bemessenen Frist. Um ein unnötiges Prozessrisiko abzuwenden, sollten Sie diese keinesfalls tatenlos verstreichen lassen. Im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung drohen Kosten, die schnell einige tausend Euro erreichen können.

Die angemessene Reaktion kann aber keinesfalls in der Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung bestehen. Damit verbunden ist die Anerkennung der vorgeworfenen Rechtsverletzung und sämtlicher geltend gemachter Ansprüche. Zu beachten ist im konkreten Fall auch, dass sich die Unterlassungserklärung auf alle Filmwerke bezieht, an denen die Constantin Film Verleih GmbH die ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte innehat. Angesichts des hohen Vertragsstrafeversprechens droht bei dieser weiten Fassung ein erhebliches finanzielles Risiko. Zwar besteht bei einer tatsächlich begangenen Rechtsverletzung ein Unterlassungsanspruch. Allerdings kann die Wiederholungsgefahr unter Umständen auch durch eine modifizierte Unterlassungserklärung ausgeräumt werden, die gleichzeitig das Risiko einer erneuten Inanspruchnahme deutlich verringert. Bei der Erstellung sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen.

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