Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse & Partner im Auftrag der Atlantic Streamline Holdings LLC – „Rohtenburg“

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Abmahnung der Rechtsanwälte Sasse & Partner im Auftrag der Atlantic Streamline Holdings LLC – „Rohtenburg“

Die Berliner Kanzlei Sasse & Partner spricht derzeit wieder Abmahnungen wegen vermeintlicher Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen aus. Den betroffenen Anschlussinhabern wird vorgeworfen, das rechtlich geschützte Filmwerk

Rohtenburg "

im Rahmen eines p2p-Netzwerkes (insbesondere „ eMule ") einer Vielzahl anderer Nutzer zum Download angeboten und damit gegen §§16, 19a UrhG verstoßen zu haben.

Der bereits 2006 gedrehte Film orientiert sich an den Ereignissen im spektakulären Kriminalfall Meiwes, der im Frühjahr 2001 in Rotenburg einen Mann auf dessen Wunsch hin getötet und teilweise verspeist hatte. Gegen die Veröffentlichung des Kinofilms konnte Meiwes sich zunächst erfolgreich wehren, das OLG Frankfurt erließ eine entsprechende einstweilige Verfügung. Im Mai 2009 kippte der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs das Verbot. Die Richter sahen die Kunst- und Filmfreiheit gegenüber dem Persönlichkeitsrecht des Täters als überwiegend an.

Rechteinhaber an dem streitgegenständlichen Filmwerk ist die Produktionsfirma A tlantic Streamline Holdings LLC. Diese soll durch das unerlaubte Bereitstellen in ihren ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechten verletzt worden sein. Aus dieser Rechtsverletzung macht die Kanzlei Sasse & Partner Ansprüche auf Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung geltend. In diesem Zusammenhang sei auf ein interessantes Detail hingewiesen: Bei Rechtsanwalt Helge Sasse handelt es sich um den Vorstandsvorsitzenden der Senator Entertainment AG, die den Verleih des Films übernommen hat.

Der zur Abgeltung der Angelegenheit geforderte Pauschalbetrag liegt bei EUR 800. Daneben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung verlangt.

Die hierfür gesetzten Fristen können laut dem Schreiben grundsätzlich nicht verlängert werden. Insofern ist zügiges Handeln geboten. Nach Fristablauf droht die gerichtliche Geltendmachung der behaupteten Ansprüche im Wege einer einstweiligen Verfügung. Nach unserer Erfahrung ist das Risiko im Fall Sasse & Partner nicht zu unterschätzen.

Es ist allerdings dringend davon abzuraten, die beigefügte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung in dieser Form zu unterzeichnen. Durch die inhaltlich einseitige Fassung droht eine nachteilige Veränderung Ihrer Rechtsposition. Mit der Unterzeichnung werden die behaupteten Ansprüche vorbehaltlos und vollumfänglich anerkannt. In der verwendeten Fassung bezieht sich die Erklärung außerdem auf alle Filmwerke der Atlantic Streamline Holdings LLC. Bei einer Vertragsstrafe von EUR 5.001 kann dies erhebliche finanzielle Folgen haben.

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