Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter für die Ino Handel & Vertriebs GmbH

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Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter für die Ino Handel & Vertriebs GmbH

Im Auftrag der Firma Ino Handel & Vertiebs GmbH mahnen die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller Nutzer verschiedener Tauschbörsen ( eDonkey, eMule, Kazaa, Bearshare, BitTorent, Azureus oder µTorrent ) ab, denen das öffentliche Zugänglichmachen rechtlich geschützter pornografischer Filmwerke vorgeworfen wird.

Die Firma Ino Handel & Vertriebs GmbH wird dabei als Herstellerin und Inhaberin der ausschließlichen Nutzungsrechte an den streitgegenständlichen Filmwerken ausgewiesen.

In dem Abmahnschreiben wird behauptet, dass durch Einsatz einer speziellen Anti-Piracy-Technologie die Rechtsverletzung beweissicher festgestellt und dokumentiert worden ist. Im Zuge eines zivilrechtlichen Auskunftsverfahrens gemäß § 101 UrhG und einer Provideranfrage soll die zur Tatzeit angeblich genutzte IP-Adresse dem Anschlussinhaber zugeordnet worden sein. Eine Vollmacht ist beigefügt, der richterliche Beschluss liegt dem Schreiben jedoch nicht bei.

Zur Erhebung weiterer Ansprüche gehen Negele, Zimmel, Greuter, Beller Rechtsanwälte von einem Gegenstandswert von EUR 10.000 aus. Daraus berechnen Sie bei Ansatz eines 1,3 fachen Regelsatzes Rechtsanwaltsgebühren von insgesamt EUR 651,80. Zusätzlich werden Schadensersatzansprüche behauptet, deren Höhe jedoch nicht beziffert wird. Letztlich wird dem Empfänger des Schreibens zur Abgeltung sämtlicher Kostenerstattungs- und Schadensersatzansprüche eine einmalige Pauschalzahlung in Höhe von EUR 705,00 bzw. EUR 720,00 angeboten.

Sowohl von einer vorbehaltslosen Zahlung der geforderten Summe als auch der Unterzeichnung der Unterlassungserklärung in der dargebotenen Form ist aus anwaltlicher Sicht dringend abzuraten, da sich der Mandant so jeglichen - für ihn vorteilhaften - Vergleichshandlungen entzieht. Insbesondere sollte die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung nicht einfach in der vorgegebenen Form unterschrieben werden, da diese aus Sicht des Abgemahnten nachteilig formuliert ist und im Wiederholungsfalle leicht ruinöse Folgen haben kann.

Vor allem aufgrund der bislang sehr uneinheitlichen Rechtsprechung und der Möglichkeit der abmahnenden Partei, den ihr günstigen Gerichtsstand frei zu wählen, sollten Abgemahnte unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Nur so kann eine auf den Einzelfall bezogene Verteidigung erfolgen, indem mögliche Schwachpunkte der Argumentation der Gegenseite aufgedeckt werden.

Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung sind dabei unter anderem:

  • Ist der Abmahnende in der Lage sich als rechtmäßiger Rechtsinhaber auszuweisen?
  • Handelt es sich bei der genannten IP-Adresse tatsächlich um Ihre eigene?
  • Ist die Datei tatsächlich von Ihnen (oder einem Familienmitglied) herunter geladen worden?
  • Arbeiten Sie mit einem verschlüsselten WLAN-Netzwerk? 

Für den Fall, dass die Datei tatsächlich herunter geladen worden ist:

  • Könnte es sein, dass es sich lediglich um einen „Fake“ handelt?

    und/oder

  • Ist die Datei überhaupt funktionsfähig?

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