Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller für die Erotikfilmindustrie

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Abmahnung der Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller für die Erotikfilmindustrie

Die Rechtsanwälte Negele, Zimmel, Greuter, Beller aus Augsburg versenden derzeit wieder neue Abmahnungen wegen Urheberrechtsverletzungen an Teilnehmer von peer- to- peer Netzwerken im Namen der Erotikfilmindustrie.

Unter Setzung einer zumeist 1 ½ wöchigen Frist werden die Mandanten aufgefordert eine Summe von ca. EUR 700 zur Abgeltung der erhobenen Ansprüche zu bezahlen und eine beigefügte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen.

Durch das so konstruierte Drohszenario wird versucht die Mandanten dazu zu bewegen, unter Zeitdruck die geltend gemachten Ansprüche mittels Unterzeichnung der beigefügten Unterlassungserklärung anzuerkennen und vorbehaltlos die veranschlagte Summe zu bezahlen. Von einem solchen unüberlegten Verhalten ist letztlich aus rechtlicher Sicht dringend abzuraten, da sich der Abgemahnte so in eine Lage manövriert, die eine für ihn möglicherweise günstigere vergleichsweise Einigung von vorneherein unterbindet.

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Insbesondere sollte die dem Schreiben beigefügte Unterlassungserklärung nicht einfach in der vorgegebenen Form unterschrieben werden, da diese aus Sicht des Abgemahnten nachteilig formuliert ist und im Wiederholungsfalle leicht ruinöse Folgen haben kann. Vor allem aufgrund der bislang sehr uneinheitlichen Rechtsprechung und der Möglichkeit der abmahnenden Partei, den ihr günstigen Gerichtsstand frei zu wählen bietet es sich an zugunsten der damit einhergehenden Rechtssicherheit für den Mandanten anwaltliche Hilfe in Anspruch zu nehmen. Nur so kann eine auf den Einzelfall bezogene Verteidigung erfolgen, indem mögliche Schwachpunkte der Argumentation der Gegenseite aufgedeckt werden.

Des Weiteren ist zu bemerken, dass der Anschlussinhaber nicht ohne weiteres als Störer für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist, die über seinen Internetanschluss begangen wurde. Hierbei sind unterschiedliche Fallkonstellationen denkbar. In erster Linie ist jedoch zu beachten, dass die Störerhaftung des Anschlussinhabers nicht als reine Gefährdungshaftung zu werten ist, sondern vielmehr die Verletzung von zumutbaren Prüfungspflichten voraussetzt, deren Art und Umfang sich immer nach dem jeweiligen Einzelfall richtet, wie z.B. Überwachungspflichten gegenüber Angehörigen, gesichertes W-LAN Netzwerk - WEP / WPA I / WPA II Verschlüsselung usw..

Ansatzpunkte für eine erfolgreiche Verteidigung sind unter anderem:

  • Ist der Abmahnende in der Lage sich als rechtmäßiger Rechtsinhaber auszuweisen?
  • Handelt es sich bei der genannten IP-Adresse tatsächlich um Ihre eigene?
  • Ist die Datei tatsächlich von Ihnen (oder einem Familienmitglied) herunter geladen worden?
  • Arbeiten Sie mit einem verschlüsselten WLAN-Netzwerk?

  Für den Fall, dass die Datei tatsächlich herunter geladen worden ist:

  • Könnte es sein, dass es sich lediglich um einen „Fake“ handelt?

   und/oder

  • Ist die Datei überhaupt funktionsfähig?

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