Abmahnung der Rechtsanwälte Waldorf für die StockFood GmbH, Getty Images, Masterfile Deutschland GmbH

Von Rechtsanwalt

Philipp Achilles

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Schwerpunkte: Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, Internetrecht, IT-Recht.

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Vermehrt zu beobachten ist in jüngerer Vergangenheit, dass Unternehmen wie z.B. die StockFood GmbH, Getty Images oder die Masterfile Deutschland GmbH Abmahnungen wegen der unbefugten Verwendung ihrer urheberrechtlich geschützten Bilder anstrengen. Im Fall von Getty Images wird der Empfänger zunächst formlos zur Zahlung eines Betrages durch Getty Images aufgefordert, der sich zwischen EUR 1.100,00 und EUR 10.000,00 bewegen kann. Kommt der Rechnungsempfänger dieser Zahlungsaufforderung nicht nach, betraut Getty Images die auf dem Gebiet der Urheberrechtsverletzung bekannte Kanzlei Waldorf.

Durch diese erfolgt dann eine Abmahnung. In den Fällen der StockFood GmbH und der Masterfile Deutschland GmbH werden die Betroffenen jedoch direkt durch die Rechtsanwälte Waldorf angeschrieben.

Diese Abmahnung besteht regelmäßig aus zwei Teilen. Zum einen wird ein Auskunftsanspruch geltend gemacht, zum anderen die Unterzeichnung einer bereits vorformulierten Unterlassungserklärung verlangt.

Dabei ist zu beachten, dass es irrelevant ist, ob der Abgemahnte selbst die Bilder ohne Lizenz verwendet hat oder die Homepage durch eine Agentur erstellt wurde. Nach geltendem Recht haftet nämlich der Betreiber einer Internetseite für die Verletzung von Rechten an Bildern, nicht deren Ersteller dem Rechteinhaber. Inwiefern eine Agentur dann im Innenverhältnis zu dem Betroffenen haftet, ist immer eine Frage des Einzelfalles, die nach Beendigung des eigenen Verfahrens geklärt werden muss. Häufig können sich die Betroffenen in diesem Verhältnis schadlos halten.

Sollten Sie eine entsprechende Abmahnung durch die Kanzlei Waldorf erhalten haben so ist Ihnen davon abzuraten die beigefügte Unterlassungserklärung voreilig zu unterschreiben, sowie vorbehaltlos Auskunft über die Nutzungsdauer zu erteilen, ohne zuvor anwaltliche Hilfe in Anspruch genommen zu haben.

Hierbei gilt es zu wissen, dass der Auskunftsanspruch der Vorbereitung des Schadensersatzanspruches dient. Entsprechend der Nutzungsdauer kann die Höhe der Forderung dann nach den Grundsätzen der sog. Lizenzanalogie berechnet werden. Je nach Dauer des Nutzungszeitraumes können hier Schadensersatzsprüche von bis zu EUR 10.000,00 auf die Betroffenen zu kommen. In anbetracht dieser Umstände ist an dieser Stelle daher besondere Sorgfalt geboten.

Zum anderen kann sich zeigen, dass ein entsprechender Unterlassungsanspruch überhaupt nicht besteht, z.B. weil der Abgemahnte tatsächlich Inhaber einer Lizenz für das Bildmaterial ist. In diesem Fall sollten die Lizenzen sorgfältig auf ihren Umfang und ihre Wirkung hin überprüft werden.

Leider ist es auch der Regelfall, dass die beigefügte Unterlassungserklärung zum Nachteil des Unterlassungsschuldners formuliert ist und der Rechteinhaber mehr verlangt, als im eigentlich kraft Gesetzes zusteht.