Abmahnung als Retourkutsche?

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Abmahnung als Retourkutsche?

Mandanten, die ihre Rechte mittels einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung durchsetzen, werden nicht selten selbst Ziel einer Gegenabmahnung durch den Abgemahnten.

Meist wird hiermit das Ziel verfolgt, den abmahnenden Mitbewerber mit einer hohen Kostenbelastung – quasi als Retourkutsche – zu bestrafen. Zu dieser Praxis hat sich das Landgericht München geäußert (LG München I, Urteil vom 28.11.2007 - Az. 1HK O 5136/07). In diesem ersten Urteil führt das Landgericht aus, dass eine Abmahnung rechtsmissbräuchlich ist, wenn sie eine unmittelbare Reaktion auf eine zuvor zugegangene Abmahnung eines Wettbewerbers ist und die vorgenannten Ziele verfolgt.

Ein zweites Urteil des Landgerichts (LG München I, Urteil vom 16.01.2008 - Az. 1HK O 8475/07) bestätigt diese Ansicht. Es wird ausgeführt, dass das Rechtsinstitut des Rechtsmissbrauchs in seiner speziellen Ausgestaltung nach § 8 Abs. 4 UWG zwar nicht dazu führen darf, dass derjenige, dem unlauteres Verhalten vorgeworfen wird, gleichartiges Verhalten seines Konkurrenten hinnehmen muss. Allerdings habe der Gesetzgeber hierzu mit der Aufnahme des Regelbeispiels, "wenn sie vorwiegend dazu dient, gegen den Zuwiderhandelnden einen Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen oder Kosten der Rechtsverfolgung entstehen zu lassen" entschieden, dass die Geltendmachung von Ansprüchen dann zurückstehen muss, wenn sie nur als Mittel zum Zweck eingesetzt wird.

Ein solcher Fall ist dann anzunehmen, wenn nicht die Erzwingung wettbewerbsrechtlich zulässigen Verhaltens, sondern die Generierung eines Kostenerstattungsanspruchs im Vordergrund steht, der dann als Verteidigungsmittel gegen die eigene Inanspruchnahme dienen soll. Insoweit ist zur Abgrenzung der legitimen Verfolgung wettbewerblicher Interessen und unbilliger Erzielung eines Kostenerstattungsanspruchs als Kampfmittel auf das bisherige Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien und die Art der jeweils konkret gerügten Verstöße abzustellen.

Tipp: Sofern Sie sich einer Gegenabmahnung ausgesetzt sehen, wenden Sie sich möglichst bald an einen fachkundigen Rechtsanwalt, um diese einer Rechtmäßigkeitsüberprüfung zu unterziehen.

Rechtsanwälte am Kreuztor
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